EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer “hybriden Bedrohung” durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben – ein Kommentar von Olga Wolf.
Nun wird aus polnischen Medien berichtet, dass es einigen wenigen Menschen auf der Flucht gelungen sei, auf die polnische Seite durchzukommen. Eine Gruppe von 50 Menschen habe die belarussisch-polnische Grenze überquert, 22 Menschen aus dem Irak seien festgenommen worden.
Insgesamt habe es gestern 223 Versuche gegeben, die militärisch gesicherte Grenze zu überwinden. Ob diese Berichte den Tatsachen entsprechen, ist derzeit kaum zu überprüfen. Wegen des verhängten Ausnahmezustands dürfen weder Hilfsorganisationen noch Journalist:innen das Sperrgebiet betreten.
Hybrider Angriff?
Politiker:innen der EU und NATO sind sich einig in ihrer Haltung gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Die Menschen auf der Flucht werden nicht in erster Linie als Menschen in Not wahrgenommen, sondern zu einer “hybriden Bedrohung” inszeniert. Während es wahr ist, dass Staaten aktuell wie auch in der Vergangenheit versuchen, Migrationsströme als Druckmittel zu missbrauchen, darf die Frage gestellt werden: Wie groß kann die Bedrohung sein, die wenige tausend Menschen, die ihr Recht auf Asyl erkämpfen, auf ein imperialistisches Bündnis ausüben? Vielmehr wird deutlich, dass auch EU und NATO die Flüchtenden als politisches Druckmittel benutzen.
Die Beziehung zwischen der EU und Weißrussland waren in den vergangenen Jahrzehnten bestenfalls angespannt. Nun erreicht sie ein neues Eskalationspotential. Die aktuellen Aufrüstungen an den Grenzen verurteilen zahlreiche (auch deutsche) Politiker:innen als Versuch, die NATO-Grenzen zu destabilisieren. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der auch ganz unmittelbare Interessen an der europäischen Außengrenze seines Landes hat, warnt, die Sicherheit der ganzen europäischen Union sei durch Weißrussland gefährdet.
Reaktion von NATO und EU
An der weißrussisch-polnischen Grenze sind derzeit rund 20.000 Soldat:innen stationiert. Diese sind dort offiziell zur Grenzsicherung positioniert, das heißt, um Menschen davon abzuhalten, von ihrem Asylrecht in der EU Gebrauch zu machen.
Doch polnische Repräsentanten wie der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebsni, machen weit darüber hinaus Stimmung. Durch Verschulden “der Weißrussen” eskaliere die Lage zunehmend, konstatiert Przylebsni im Interview mit der faschistischen Wochenzeitung Junge Freiheit. Belarussische Soldaten hätten ihre Waffen bereits auf polnische gerichtet, bald könne der erste Schuss fallen. Den Kriegszustand wolle Polen nicht ausrufen, da man sich der belarussischen Armee ohnehin überlegen fühle.
“Wir würden uns auch Nato-Soldaten (auch die Deutschen) als Hilfe wünschen. Neulich hat der deutsche Innenminister eine solche Hilfe angedeutet”, fügt Przylebsni hinzu. Polen betrachte die Auseinandersetzung bereits als kriegerischen Angriff, jedoch nicht gegen Polen, sondern gegen die “EU und die westlichen Werte”. Auf Seite der Angreifer stünden Lukaschenko ebenso wie Putin.
Für die EU ist der aktuelle Konflikt auch eine Chance, die der EU zugewandte belarussische Opposition aufleben zu lassen. Unter dem Deckmantel einer Auseinandersetzung um die humanitäre Katastrophe im Grenzgebiet übt die EU Druck aus für eigene Bestrebungen, die sie aber schon hatte, bevor der erste Flüchtling seine gefährliche Route nach Europa beginnen musste. Mehr dazu, warum Lukaschenko ohne Zweifel ein Diktator und Widerstand gerechtfertigt ist, die von der EU unterstützte Opposition aber keine Alternative darstellt:
Die EU wird die Menschen nicht retten
Die EU hat weder das Beste für die Menschen im Sinn, die gerade im Grenzgebiet in Lebensgefahr schweben, noch für die Menschen, die in Weißrussland für soziale Gerechtigkeit protestieren. Es kann wohl überzeugte Europäer:innen geben, die das aktuelle Vorgehen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen. Die EU als imperialistisches Bündnis kann das auch in Worten tun – solange es ihr nützt, Stimmung in ihrem Sinne zu machen. Dass die EU Menschenleben von Geflüchteten nicht achtet, hat sie spätestens mit der Einrichtung einer paramilitärischen Grenzschutzbehörde bewiesen.
An der polnischen europäischen Außengrenze schweben tausende Menschen in Lebensgefahr, denn die Temperaturen sinken jede Nacht tiefer. Echte Solidarität mit diesen Menschen bedeutet, konsequent zu entlarven, wenn europäische Staaten ihre eigene Außenpolitik zwar mit dem Schutz von Menschenleben begründen, sie aber auf Kosten der selben Menschenleben austragen.
