Vergangene Woche tagte die Gesundheitsministerkonferenz, um Beschlüsse für die anstehenden Herausforderungen im Gesundheitssystem zu besprechen. Das in Freiburg aktive „Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen“ protestierte parallel zur Konferenz und fordert eine bedarfsorientierte Lösung im Gesundheitssystem. Es findet, dass nur ein Systemwechsel tatsächlich den Beschäftigten sowie Patient:innen nutzt.
Bezogen auf die Pandemie legte die Gesundheitsministerkonferenz fest, dass das Gesundheitswesen „widerstandsfähiger“ gemacht und kluge Versorgungsstrukturen für den Umgang mit Versorgungsengpässen aufgebaut werden sollen. Perspektive konnte zwei Beschäftigte in Gesundheitsberufen selbst befragen: Johanna und Imke stellen im Interview ihre Sicht dar.
Heute fand anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg eine Kundgebung statt. Was ist der Anlass für eure Aktion?
Wir finden, dass Pflegende zu wenig in Diskussionen, ebenso wie in diese Konferenzen mit einbezogen werden. Was Gesundheitsberufe brauchen und wie deren Zukunft gestaltet werden muss, damit die unhaltbaren Zustände sich nicht noch weiter verschlimmern, ist ein sozialer Kampf. Weder Beschäftigte noch Patienten sollten das weiter hinnehmen.
Heute habt ihr euch versammelt, um auf die Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Für was setzt sich das „Netzwerk solidarisches Gesundheitswesen“ ein?
Wie der Name ausdrückt, setzen wir uns für ein solidarisches Gesundheitssystem ein. Wir müssen uns mehr vernetzen und Beschäftigte in Gesundheitsberufen organisieren. Denn wenn wir zusammen aktiv werden, können wir mehr bewegen. Dadurch verleihen wir unseren Anliegen eine viel größere Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft.
Die Forderungen zielen auf die Organisation und Mobilisierung der Beschäftigten in Gesundheitsberufen ab, um durch Arbeitskämpfe ihre Situation verbessern zu können. Unser Gesundheitssystem ist nämlich profitorientiert und nicht bedarfsorientiert, somit stets wirtschaftlich getrieben. Die Leute, die Entscheidungen treffen, sind letztlich Betriebswirte, und das spüren die Beschäftigten sowie Patient:innen, wobei es dem Berufsethos widerspricht.
Wir lernen, die Menschen individuell und ganzheitlich zu versorgen, aber kriegen Zahlen vorgesetzt, die wir mit möglichst wenig personellem Aufwand erfüllen sollen. Dies widerstrebt unseren Interessen, frustriert uns Arbeitende und zermürbt die Arbeitsmoral vieler Kolleg:innen. Das solidarische Gesundheitsnetz unterstützt jede Bewegung der Beschäftigten im Gesundheitssystem, die eine bedarfsorientierte alternative Lösung suchen.
Fast alle Parteien versprachen vor der Bundestagswahl mehr finanzielle Mittel für das Gesundheitssystem. Nun hat die Ampel-Regierung im Kontext des Ukraine-Kriegs massive Aufrüstung und Militarisierung in Gang gesetzt, aber Investitionen in das Gesundheitssystem ausbleiben lassen. Wie bewerten das die Kolleg:innen aus den Gesundheitsberufen und was müsste passieren, damit die Interessen der Beschäftigten umgesetzt werden?
Dieses Sondervermögen ist zum Haare Raufen, wenn man bedenkt, dass in so vielen Lebensbereichen für die Menschen angeblich kein Geld da sein soll. Man fragt sich wirklich, wie die Regierung so viel Geld in kürzester Zeit für Kriege locker machen kann, während Pfleger:innen, die schon seit den 70ern für eine Verbesserung der Arbeitssituationen auf die Straße gehen, nicht besser bezahlt werden.
Es tut sich nichts, zumindest nicht ausreichend, und es wäre endlich Zeit für Reformen, die eine schlagartige Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglichen würden. Solche Forderungen wären höhere Löhne, ein größerer Personalschlüssel, weniger Arbeitsstunden, mehr Frei- und Erholungszeiten, eine sichere Rente und eine nachhaltige Strategie, einen der wichtigsten Bereiche unserer Gesellschaft zu stützen, nämlich ein funktionierendes Gesundheitssystem.
Aufgrund des demographischen Wandels und der miserablen Arbeitsbedingungen gibt es wenige junge Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden wollen, wodurch in den kommenden Jahren mit einem Kollaps in Teilen des Gesundheitssystems zu rechnen ist. In den folgenden Monaten werden auch die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Inflation und den ausbleibenden Gewinnen für die Krankenkassen während der Corona-Pandemie voraussichtlich steigen.
Inwiefern ist die Gesundheitsversorgung der Menschen bedroht und wie schätzt ihr die Auswirkungen von kommenden Krisen für uns ein?
Wir laufen im Gesundheitssystem gerade sehenden Auges – und das schon seit einer längeren Zeit – in eine Krise rein. Diese spitzt sich immer weiter zu. In manchen Bundesländern ist das Ausmaß krasser, aber auch in Baden-Württemberg verschlechtert sich die Versorgungslage dramatisch. Wir sagen, dass es nicht reicht, hier und da eine Schönheitskorrektur zu betreiben, sondern dass sich das komplette System grundlegend ändern muss, damit man den Beschäftigten würdige Arbeitsbedingungen schaffen und den Patient:innen eine angemessene Versorgung anbieten kann.
Es gibt genügend Studien, die belegen, dass Pflegekräfte oft in Teilzeit arbeiten oder frühzeitig aus den Berufen ausscheiden. Ganz klar wird darin formuliert, dass ein höheres Gehalt, weniger Arbeitszeiten durch einen zuverlässigen Berufsplan, statt andauernder spontaner Einsätze als Vertretung, mehr Entwicklungschancen im Beruf und ein Mitspracherecht bei Lohnverhandlungen, statt Stellvertreter:innentum einen wesentlichen Fortschritt für viele von uns bringen würde. Kurzum, dass man nicht durch betriebswirtschaftliche Zahlen getrieben wird. Wir haben eigentlich die Lösung, aber sie wird aufgrund des Mangels an politischem Willen nicht angegangen.
Denkt ihr, dass sich nur aufgrund eines Mangels an politischem Willen viele Dinge nicht grundlegend verändern, oder auch, weil es gewollt ist, dass in diesem kapitalistischen System für die Profite Weniger sich die sozialen Verhältnisse gesetzmäßig weiterhin auf Kosten der Beschäftigten und Patient:innen verschlechtern?
Das ist eine schwierige Frage, aber was ich als Bürgerin, Pflegerin, bzw. auch potenzielle Patientin sehen kann, ist eine falsche Prioritätensetzung, falsche Verteilung von Geldern, obwohl wir eines der reichsten Länder der Welt sind. In Deutschland gibt es viele Baustellen, sei es im Ausbau der Infrastruktur, in der Schulbildung oder in der Erhaltung eines funktionierenden Rentensystems. Angesichts der Tatsache, dass während der Pandemie viele Millionär:innen und Miliardär:innen dazugekommen sind, wäre die Lösung eine Umverteilung des Reichtums.
Welche Forderungen müssten aufgestellt werden, damit sich schlagartig die Lebenssituation für viele Arbeiter:innen in Gesundheitsberufen verbessern würde?
Wir brauchen einen Systemwechsel, das heißt, es bringt nichts, mal hier und da einen Urlaubstag mehr zu gönnen oder über nicht einheitliche Prämien zu reden. Es braucht mehr Erholungszeiten, maximal 30 Stunden pro Arbeitswoche, mehr Gehalt und mehr bezahlte Weiterbildungsmöglichkeiten. Man muss an der Basis anpacken und zeitgleich die aktuellen Arbeitsbedingungen wie Urlaubszeit, Arbeitsstunden, Lohn, etc. angehen.
