Zu Beginn der Pandemie sprach sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel für freie Impfstoffproduktion aus, wenig später blockierte die Bundesregierung selbst jeden Vorstoß für die Patentfreiheit der lebensrettenden Impfstoffe. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de zeigen, was in der Zwischenzeit passierte: Pharmakonzerne bedanken sich für die Unterstützung der Bundesregierung.
Im April 2020 bezeichnete Angela Merkel den ersehnten Impfstoff als “globales öffentliches Gut”. Nur eine weltweite Impfstrategie könne die Pandemie beenden, so der Tenor. Dafür müsste der Impfstoff schnellstmöglich, ohne Hindernisse, frei produziert werden können.
Zwei Jahre später wissen wir: Dazu kam es nie, noch immer haben weite Teile der Weltbevölkerung keinen barrierefreien Zugang zu Impfstoffen. Für diese Entwicklung trägt die deutsche Bundesregierung maßgebliche Verantwortung, denn sie stellte sich schützend vor die Profite, insbesondere des deutschen Pharmakonzerns Biontech.
“Nach intensiven Gesprächen mit den Unternehmen…”
Mails, die der NGO für transparentere Politik “abgeordnetenwatch.de” vorliegen, zeigen nun: Die Argumente, mit denen die Bundesregierung ein Impfpatent ablehnte, haben die Pharmakonzerne selbst mit formuliert. Schon im Februar 2021 wandte sich ein Vertreter des US-Pharmakonzerns Pfizer an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Das geistige Eigentum sei ein “entscheidender Bestandteil für das Entstehen von Innovationen”.
Mit ähnlichen Worten wandte sich der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im Mai 2021 an Justizministerin Lambrecht (SPD): der Patentschutz sei “Motor für Wachstum”. Im selben Monat schrieb die Firma Merck an Angela Merkel: Mit ihrer Ablehnung einer Patentfreigabe würde die Kanzlerin “eine der wichtigsten Säulen des europäischen Innovations-Ökosystems sichern”.
Zahlreiche Lobby-Kontakte zeigten Wirkung: “Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg”, erklärte die Kanzlerin am 24. Juni. Auch der aktuelle Wirtschaftsminister Habeck drehte seine Meinung um 180 Grad und sagte unverblümt: “Nachdem ich nochmal intensiv mit den Unternehmen gesprochen habe, bin ich der Meinung, dass uns das nicht helfen würde.”
Nicht nur der Pharmaindustrie zuliebe
Doch die Recherchen der NGO legen nah, dass die Patente nicht nur für die Pharmaindustrie, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen von Bedeutung waren. So stand der Bundesrepublik ein Vorrat eines knappen Guts zur Verfügung, mit dem zwar Leben geschützt, aber auch Handel getrieben werden konnte.
So sei Wirtschaftsminister Altmaier in einen Deal zwischen Biontech und Taiwan verwickelt: Der deutschen Autoindustrie fehlten Chips, in Taiwan fehlte Impfstoff. Ein Pfizer-Lobbyist wandte sich in diesem Zusammenhang an Altmaier: “Ich habe auch das, was Sie in Bezug auf Taiwan gesagt haben, mit unserer globalen Organisation besprochen und bin im engen Austausch mit Biontech darüber. Gemeinsam versuchen wir, eine schnelle Lösung für dieses komplexe Problem zu finden.”
