Nachdem die Streichung der Agrardiesel-Subventionen vom Bundesrat beschlossen wurden, beschloss die Ampelregierung nun ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Die Bauernverbände kritisieren dieses jedoch als unzureichend. Der Chef des Deutschen Bauernverbands behält sich weitere Protestaktionen vor. Auch Verschärfungen im Tierschutzgesetz stehen in der Kritik.
Die Lücke im Bundeshaushalt 2024 und die Bäuer:innenproteste
In den vergangenen Monaten protestierten Landwirt:innen in ganz Deutschland, zum Teil auch, indem sie Autobahnen blockierten. Der Anlass waren die geplante Streichung der Subventionen von Agrardiesel und die Einführung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Begründet wurde die Abschaffung dieser steuerlichen Vorteile mit einem milliardenschweren Loch im Bundeshaushalt. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie konnten durch eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse Kredite im Milliardenbereich aufgenommen werden. Als diese jedoch nicht vollständig benötigt wurden, schichtete die Ampelregierung nachträglich 60 Milliarden Euro in den „Klima- und Transaktionsfond (KFT)” um. Nach einer Beschwerde der CDU/CSU erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Umschichtung allerdings als verfassungswidrig. Mit der Abschaffung steuerlicher Vorteile sollten die fehlenden Milliarden im KTF ausgeglichen werden.
Während Umweltorganisationen wie Greenpeace den Stopp der Subventionierung des CO2-intensiven Kraftstoffs begrüßen, sehen etliche Klein- und Mittelbäuer:innen ihre Existenz gefährdet. Sie haben ohnehin schon mit zunehmend steigenden Pacht- und Kaufpreisen von Ackerland zu kämpfen und können kaum mit den großen Agrarmonopolen mithalten. Die Agrarkonzerne diktieren ebenfalls die niedrige Preise der landwirtschaftlichen Produkte.
Unter den ruinösen Preisen leiden vor allem auch die Landarbeiter:innen, die extrem niedrig entlohnt werden. Trotz großer Proteste stimmte der Bundesrat am 22. März allerdings der stufenweisen Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe zu. Die Subventionen sollen über zwei Jahre schrittweise verringert und ab 2026 vollständig ausgesetzt werden. Als Kompromiss, insbesondere gegenüber CDU/CSU, soll es steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau für die Landwirtschaft geben.
Entlastungspaket verspricht Gewinnglättung bei Ertragsschwankungen
Am Dienstag einigten sich SPD, FDP und die Grünen deshalb auf ein sogenanntes Entlastungspaket für die Landwirtschaft. Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung, die Verluste durch witterungsbedingte Ertragsschwankungen ausgleichen soll.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, kritisierte die Entlastungen allerdings als nicht ausreichend: „Die Ampel hat nicht geliefert“, das Paket sei höchstens ein „Paketchen“. Neben höheren Preisen für Agrarprodukte fordert Rukwied auch höhere EU-Gelder für die Landwirtschaft.
Anbindehaltung und Kupier-Regeln: Verschärfungen im Tierschutzgesetz
Doch nicht nur die beschlossenen Subventionsstreichungen werden von Bauernverbänden kritisiert. Auch Verschärfungen im Tierschutzgesetz werden als Bedrohung für die Landwirte aufgefasst. Der „Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband” spricht von einem „Bürokratiemonster“, das die Realitäten der landwirtschaftlichen Praxis ignoriere.
Im Zentrum der geplanten Änderungen stehen das Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern und verschärfte Regelungen zum Kupieren von Ringelschwänzen. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ist es nicht unüblich, Rinder das ganze Jahr über angebunden im Stall zu halten. Der bayerische Bauernverband argumentiert, dass kleine Betriebe meist gar nicht die nötige Fläche hätten, um ihr Vieh draußen zu halten und somit aus der Milcherzeugung ausscheiden würden. Ebenfalls soll das Schwänzekupieren von Lämmern verboten und für Ferkel eingeschränkt werden. Geraten Schweine unter Stress, beißen sie die Schwänze ihrer Artgenossen. Um solche Verletzungen zu verhindern, können Schwänze gekürzt werden, was ohne Betäubung geschieht.
Während der Deutsche Bauernverband und die CDU/CSU die Verschärfungen aufgrund erwarteter negativer Folgen für die Landwirtschaft ablehnen, gehen sie für viele Tierschutzverbände nicht weit genug: So soll die dauerhafte Anbindehaltung erst nach zehn Jahren ausgesetzt werden. Die sogenannte „Kombihaltung“, in der Rinder saisonal angebunden gehalten werden, soll für Kleinbetriebe erlaubt bleiben. Auch die Regelungen zum Kupieren werden als nicht ausreichend angesehen.
Der Bauernchef Rukwied behält sich nun weitere Protestaktionen vor. Da die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Ländern, der Gewinnverluste für kleine und mittlere Betriebe, und die Probleme der Niedriglöhne für Landarbeiter:innen noch nicht gelöst ist, sind weitere Bauernproteste zu erwarten.
