Das Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Warburg-Bankier Christian Olearius wurde eingestellt. Der Fall zeigt, dass „Gleichheit vor dem Gesetz“ in einer Klassengesellschaft unmöglich ist. – Ein Kommentar von Felix Zinke

Aufgrund des „schlechten Gesundheitszustandes” des ehemaligen Chefs der Warburg Bank in Hamburg, Christian Olearius, wurde sein Gerichtsverfahren eingestellt. Damit wurde der Fall gegen einen der Hauptverdächtigen im „Cum-Ex”-Fall fallen gelassen – einem Fall, in dem Milliarden an Steuergeldern von reichen Bankiers und ihren Kund:innen gestohlen wurden. Dies ist jedoch kein Einzelfall: In den letzten Jahren hatte sich der deutsche Staat bei der Vertuschung der unzähligen Fälle mitverantwortlich gemacht. Auch Bundeskanzler Scholz, dem damaligen Finanzminister, werden direkte Verbindungen zu den Steuerbetrügern nachgesagt.

Panama Papers: Freisprüche für 28 Angeklagte

Doch auch ein anderer Fall sorgt international für Aufsehen: Erst zum Ende der letzten Woche wurde berichtet, dass die 28 Angeklagten im Fall der „Panama Papers” aufgrund „mangelnder Beweise“ freigesprochen wurden. Dies kommt selbst für die bürgerlichen Medien überraschend, schien doch die Beweislast durch die Leaks von Whistleblowern erdrückend zu sein. Jedoch entschied das Gericht in Panama, dass die 2,6 Terabyte an Daten nicht ausreichend seien, um die 28 Angeklagten zu belasten.

Bei Cum-Ex waren die vermuteten Täter reiche Bankiers und ihre nicht weniger reichen Kund:innen. Bei den Panama Papers handelte es sich um illegale Briefkastenfirmen, die zur Geldwäsche und dem Verstecken von Vermögen in Milliardenhöhe von Politiker:innen, Prominenten und Sportler:innen dienten. Die Verdächtigen waren also alle extrem vermögend und einflussreich – und wurden nicht verurteilt. Es scheint eine Art Doppelstandard zu geben: wenn normale Arbeiter:innen ein Knöllchen fürs Falschparken erhalten, scheint der Staat das härter und strenger zu verfolgen als etwa die Veruntreuung von Steuergeldern in Milliardenhöhe.

Die andere Seite der Klassenjustiz: für Schwarzfahren in Gefängnis

Wenn wir uns die andere Seite der Medaille angucken, sehen wir die ganz andere Realität: Jährlich müssen etwa 7.000 Menschen in Deutschland fürs Schwarzfahren in Gefängnis. Dies betrifft vor allem die am meisten von Armut Betroffenen in dieser Gesellschaft – jene, die sich die immer teurer werdenden Tickets nicht mehr leisten können. Denn das Gefängnis droht in den Fällen, wenn die Strafe nicht gezahlt werden kann oder es zu Wiederholungen der Tat kommt.

Beides sind Umstände, die Arbeitslose, Geringverdiener:innen und Obdachlose besonders oft betreffen. Jedoch anders als bei dem Raub von Milliarden an Steuergeldern kennt der Staat hier keine Gnade, wenn die drei Euro fürs Ticket nicht bezahlt werden.

Rechtsstaatlichkeit gilt nicht für Antifaschismus

Zuletzt zeigte sich die Klassenjustiz auch im Fall von Maja, eine nicht-binären antifaschistischen Person, die erst vor kurzem in einer Nacht- und Nebelaktion und mit höchster Geschwindigkeit an Ungarn ausgeliefert wurde.

Dies geschah aufgrund des Vorwurfs von gefährlicher Körperverletzung im Rahmen der antifaschistischen Proteste am sogenannten „Tag der Ehre” in Ungarn bei einem Nazi-Aufmarsch in Budapest.

Hier hatte es unser „Rechtsstaat“ so eilig mit der Auslieferung gehabt, dass die Umsetzung der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung zu stoppen, durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bereits präventiv verhindert worden war.

Wer politisch aktiv ist oder einfach arm, kann also darauf vertrauen, dass er oder sie die Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Ist man reich, steht man in diesem Land dagegen weiter auf der sicheren Seite.