Mit dem Jahreswechsel hat Deutschland für 2022 den Vorsitz über den G7-Gipfel übernommen. Auf der Website g7germany.de kündigt man an, diesen Staatenkreis von westlichen Industrienationen zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und gerechter Welt zu machen. Warum die ganze Entstehung des G7-Bundes und deren fadenscheiniger Argumente an Heuchelei kaum noch zu überbieten sind und wir unbedingt dagegen vorgehen müssen. – Ein Kommentar von Julius Kaltensee.

Wie schon im Jahre 2015, soll dieses Jahr der G7-Gipfel wieder in Deutschland, genauer im Luxushotel Schloss Elmau in Bayern, stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt dabei die Leitung des Gipfeltreffens.

Als teilnehmende Länder sind neben Deutschland wieder die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan dabei und wollen gemeinsam über Möglichkeiten des Ausbaus ihrer Vorreiterstellung in der Welt beraten. Als Themen wurden der Klimaschutz, der Umgang mit der Corona-Pandemie und die Schaffung einer „gerechterer Welt“ genannt.

Alle Jahre wieder

Nicht zum ersten Mal kritisieren antikapitalistische Menschen auf der ganzen Welt die Dreistigkeit, mit welcher die sogenannten G7-Staaten über die Welt bestimmen, obwohl sie nur um die 10% der Weltbevölkerung ausmachen. In diesem Zusammenhang muss unbedingt darauf gepocht werden, dass es eben die rücksichtslose imperialistische Politik ist, die diese Staaten verbindet.

Diese entstand bereits zu Beginn der Entstehung des Kapitalismus, in dem sich in oben genannten Staaten als erstes einige Unternehmen zu einflussreichen Monopolen entwickelten, die schnell ihren Einfluss auf die Regierungen ausweiten konnten und durch den anschließenden Kapitalexport und kolonialer Politik in andere Länder ihre Vormachtstellung ausbauen konnten.

Später wurden Institutionen wie die IWF oder die Weltbank gegründet, die diese Vormachtstellung weiter ausbauten. Dieser Einfluss der Monopole und die Verschmelzung mit den Staatsregierungen existiert noch heute und ermöglicht den G7-Staaten eine übermäßig größere Entscheidungsgewalt gegenüber anderen Ländern, die kaum Möglichkeiten haben, auf weltbewegende Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Heuchelei auf der G7-Website

Auf der am 31.12.2021 online gegangen Website zum G7-Gipfel in Deutschland, sind mit diesem Wissen die heuchlerischen Behauptungen der Staaten leicht als Lügen zu entlarven.

So wird auf der Website behauptet, die Mitglieder des G7 vereint der Anspruch an „[…]Freiheit und Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung […]“ . Den Lesenden soll deutlich gemacht werden, dass dies die Motivation für deren abgeschotteten und teuren Treffen sei.

Nicht benannt wird deren imperialistisches Auftreten auf der Welt und die klaren Wirtschaftsinteressen, die die Länder eigentlich verbinden. Die Mitglieder verstehen sich als moralische Instanz auf der Welt und grenzen sich somit deutlich von allen anderen Staaten ab. Damit wird deren Führungsanspruch gestärkt und Entscheidungen können mit Scheinargumenten wie „Demokratie“ gerechtfertigt werden.

Wie deren „gerechte Welt“ aussehen soll, haben wir bereits in den letzten hundert Jahren beobachten können. Die Monopolunternehmen der G7 Staaten bereichern sich ohne Skrupel in neokolonialer Form an den Ländern der dritten Welt und zwingen diesen zudem noch ihre Form des Wirtschaftens auf.

Auch betont die Website, dass der „Dialog mit der Zivilgesellschaft“ für den Gipfel entscheidend sei und bereits eine lange Tradition hätte. Erinnert man sich allerdings an das Jahr 2015, ist von „Transparenz“ und „Nähe zur Zivilgesellschaft“ wenig zu spüren. Der Tagungsort befand sich in einem Schloss in den bayrischen Alpen, welches weiträumig abgesperrt war. Mehr als 20.000 Polizist:innen befanden sich im Einsatz, um jegliche Kritik gewaltsam von dem Gipfel fernzuhalten. Dass ausgerechnet Olaf Scholz nun die Leitung übernimmt, lässt Schlimmes erahnen, war er doch 2017 schon als erster Bürgermeister von Hamburg für die massive Polizeigewalt beim G20 Gipfel in Hamburg verantwortlich.

Zudem ist unter Beachtung der weltweiten Pandemie, vor allem die Aussage skandalös, die G7 Mitglieder würden sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie beteiligen, indem sie Impfdosen an Entwicklungsländer verteilen würden.

Fakt ist, dass sich in dem weltweiten Kampf um die Impfdosen die Länder des G7 mit Leichtigkeit durchsetzen konnten und sich riesige Summen davon (von ihren eigenen Konzernen) sicherten, während ärmere Länder keine Chance bekamen und unter niedrigen Impfquoten leiden.

Auch bei der Frage nach den Impfpatenten, entschieden sich vor allem die wohlhabenden Länder des Westens gegen deren Freigabe und verhinderten damit die bestmögliche Produktion von Impfchargen, nur um die heimische Wirtschaft weiter zu stärken und weiter die Vormachtstellung auf der Welt zu sichern.

Die Liste an Argumenten gegen die rücksichtslosen Entscheidungen der imperialistischen G7-Staaten wird jedes Jahr länger und länger. Aus diesem Grund lohnt es sich auch in diesem Jahr dem Gipfel der Heuchelei etwas entgegen zusetzen!