In den letzten Tagen kam es zu Streiks in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Nun sind die Tarifverhandlungen abgeschlossen. Die ver.di hat den Arbeiter:innen erneut ein mehr als enttäuschendes Ergebnis vorgelegt.

Bereits am 8. März waren ver.di und GEW mit Warnsteiks in die Verhandlungen für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungseinrichtungen gestartet. Zu Beginn dieser Woche kam es erneut zu Warnstreiks, die einer weitere Verhandlungsrunde begleiteten. Diese wurde nun mit einer Einigung zwischen dem Kapitalistenverband VKA und der ver.di angeschlossen.

Die ver.di war bereits mit viel zu niedrigen Forderungen angetreten. Nachdem bereits im letzten Jahr für den Öffentlichen Dienst im Allgemeinen eine faktische Reallohnsenkung ausgehandelt wurde, ging es nun um höhere Eingruppierungen für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten. Das betrifft über 300 000 Kolleg:innen.

Bundesweite Warnstreiks: Erzieher:innen brauchen mehr Geld, Zeit und Mitarbeiter:innen!

Die geforderten höheren Eingruppierungen hätten dabei beispielsweise Berufsanfänger:innen nur eine Lohnerhöhung von 2,2 Prozent gebracht – lange nicht genug, um die Teuerungen abzufedern. Die DGB-Gewerkschaften haben also von Anfang an kein großes Interesse daran gezeigt, tatsächliche Lohnerhöhungen durchzusetzen und damit auch den Personalmangel zu mildern.

Die nun ausgehandelten Ergebnisse sind noch enttäuschender. Die ver.di fasst sie folgendermaßen zusammen: „Die [Verständigung] sieht zunächst pauschal zwei Entlastungstage vor sowie die Option zur Umwandlung von Entgeltbestandteilen in zwei weitere Entlastungstage. Zudem werden monatliche Zulagen je nach Berufsgruppe zwischen 130 Euro und 180 Euro gezahlt, um die Tätigkeiten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste aufzuwerten. […] Dazu sieht das Einigungspaket zahlreiche Verbesserungen vor, die zu einer höheren Eingruppierung führen: Erstmalig wird eine Zulage für die Praxisanleitung in Höhe von 70 Euro gewährt; die Auszubildenden der Heilerziehungspflege erhalten ebenfalls zum ersten Mal eine tarifliche Ausbildungsvergütung. Darüber hinaus werden die Stufenlaufzeiten wieder an die allgemeinen Tabellen im öffentlichen Dienst angepasst, so dass schnellere Stufenaufstiege erfolgen und Entwicklungsmöglichkeiten wiederhergestellt werden.“

Die Einigung ist dabei auf eine Laufzeit bis Ende 2026 geschlossen – solange sollen sich die Arbeiter:innen also damit abfinden und nicht für weitere höhere Eingruppierungen zu kämpfen.

In den Sozialen Medien hat der ver.di-Chef Frank Wernecke die Ergebnisse vor den Kolleg:innen in einem Video präsentiert. Diese müssen die Einigung mit der VKA bestätigen.

In den Kommentarspalten bricht sich die Wut vieler Kolleg:innen Bahn, die in den letzten Wochen gekämpft und gestreikt haben und jetzt weiter mit faktischen Lohnsenkungen abgespeist werden. Es wird Unzufriedenheit mit den Lohnsenkungen in Anbetracht der starken Teuerungen sowie die Bereitschaft, weiter zu streiken, zum Ausdruck gebracht. So heißt es in einem Kommentar: „Das ist keine Aufwertung. Und dann noch ne Laufzeit von 5 Jahren? Wenn ich mich entlaste, belaste ich meine Kollegen? Sorry, ich sage ablehnen und langfristig streiken bis sich merklich was bewegt.“