Am Montag hat Karl Lauterbach bei einem Krankenhausgipfel erneut seine Reformpläne für das deutsche Gesundheitssystem vorgestellt. Sie bieten jedoch keine Lösungen gegen flächendeckende Klinikschließungen vor allem im ländlichen Bereich. – Ein Kommentar von Felix Zinke.
Das Gesundheitssystem ächzt schon seit Jahren unter Mangelfinanzierung und Privatisierung. Während der Corona-Pandemie war dies unübersehbar geworden, als das gesamte Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze geriet und das Krankenhauspersonal nur durch selbstlose Aufopferung dieses fragile System noch zusammenhielt.
Parallel dazu und schon zuvor fand im Verlauf der letzten 25 Jahre ein stetiges Krankenhaussterben statt. Im diesem Kontext stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine neue Krankenhausreform vor, die vom Kabinett im Mai 2024 beschlossen wurde und derzeit im Bundestag beraten wird. Geplant ist nach eigener Aussage Lauterbachs, das Krankenhaussterben weniger komplett verhindern zu können, als neu ordnen zu wollen. Seine Pläne stellte er nun erneut auf einem Gipfel von Krankenhausbetreibern, Gesundheitspolitiker:innen und Fachleuten vor.
Die Krankenhausreform – geordnete Klinikschließungen
Die ausgerufenen Ziele der Krankenhausreform sind:
- mehr Spezialisierung der Kliniken,
- mehr ambulante Behandlungen,
- eine Kontrolle bei Klinikschließungen,
- eine „Entökonomisierung“ des Krankenhausbetriebs.
All dies sind Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, das Elend der Klinikschließungen nicht zu bekämpfen, sondern es besser zu verwalten: Mit einer Spezialisierung der Kliniken sollen Gelder eingespart werden für ihre teure Ausrüstung und Zusammenlegung der Kosten in kleineren Kliniken. Ebenso steht es mit den ambulanten Behandlungen, welche die Kosten und den Aufwand für die Pflege auf die Patient:innen umschichten sollen.
Der zentrale Punkt jedoch ist der Versuch, zumindest die Kontrolle darüber zu gewinnen, welche der Kliniken schließen. So sei – wenigstens den Aussagen Lauterbachs zufolge – das Hauptziel, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dies ist jedoch nicht garantiert. Denn für den Übergang wird ein Defizit von sechs Milliarden Euro befürchtet. Dies trifft auf eine Lage, in der viele Kliniken ohnehin schon extrem sparen müssen.
Zudem solle eine „Entökonomisierung“ des Klinikbetriebs stattfinden. Dies soll durch eine sogenannte „Vorhaltevergütung“ stattfinden, also eine Pauschale allein für das Vorhalten von Leistungen. Diese soll nach den Plänen 60 Prozent der Kosten tragen und sicherstellen, dass „eine leistungsunabhängige Versorgung“ jederzeit gewährleistet werde. Jedoch müssen die anderen 40 Prozent immer noch über die sogenannte „Fallpauschale” erwirtschaftet werden. Die Fallpauschale belohnt teurere und umfangreichere Eingriffe gegenüber der Basisversorgung.
Krankenhausgesellschaft: Gehälter von Klinikpersonal gefährdet
Zwei Jahre nach Corona – Belegung soll auf Kante genäht werden.
Während der verschieden Interviews und Vorstellungen der Reform betont Lauterbach häufiger, dass wir derzeit einen Leerstand von circa 30 Prozent haben. Aus diesem Grund müssten Krankenhäuser seiner Meinung nach geschlossen werden. Diese Aussagen können durchaus verwirren: nicht einmal zwei Jahre zuvor hatten wir in Deutschland das Problem von zu wenigen Betten für Corona-Patient:innen und einen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der verzweifelt versuchte, alles zu tun, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.
Im Rückblick auf diese Not in der Pandemie erscheint es überraschend, jetzt die Kapazitäten auf das aktuell notwendige Niveau minimieren zu wollen. Vor allem Karl Lauterbach hatte sich zu Corona-Zeiten noch als Politiker in Szene gesetzt, dem es vor allem um unsere Gesundheit gehe. Dabei geht es auch unter seiner Ägide im Gesundheitssystem vor allem um eines: um den Profit.
