In Berlin findet am 3. Oktober eine zentrale Friedensdemonstration statt. Mit dabei: Vertreter:innen diverser Parteien, aber eben auch verschiedenste klassenkämpferische und anti-militaristische Organisationen.

Für den 3. Oktober ruft die Initiative ,,Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin auf. Die Veranstaltung findet unter dem Motto ,,Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.“ statt. Der Aufzug soll in Form eines Sternmarsches mit drei Startpunkten stattfinden, von denen die Demonstrationssäulen dann zum Ort der Endkundgebung am Großen Stern ziehen. Die Veranstalter:innen rechnen mit einer Teilnahme von etwa 25.000 Personen.

Bei der Endkundgebung sind u.a. Redebeiträge von Ralf Stegner (SPD), Sahra Wagenknecht (BSW), Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (Die Linke), Joshua Müller (IG Metall Jugend) vorgesehen. Damit sind viele der etablierten politischen Kräfte prominent vertreten. Die meisten von ihnen gehören Parteien oder Organisationen an, die selbst für die Aufrüstung werben.

Vielfältige politische Kräfte

Im Aufruf der Initiative wird festgestellt, dass die deutsche Regierung „wie nie zuvor“ aufrüste und dass wir alle „kriegstüchtig“ gemacht werden sollen. Dadurch fehle das Geld für Krankenhäuser, Pflege, Sozialleistungen und andere Dinge. Dem setzt die Initiative unter anderem folgende Forderungen entgegen: Atomwaffen raus aus Deutschland, keine Bundeswehr an Schulen, keine „neue“ Wehrpflicht und keine Milliarden in die Rüstung.

Ebenso wie der Kreis der Redner:innen werden auch die Teilnehmer:innen einem breiten politischen Spektrum entstammen, das von bürgerlichen bis hin zu fortschrittlichen Kräften reicht. Der Aufruf der Initiative wird zudem von Personen mit verschiedensten organisatorischen Hintergründen unterstützt. Ein noch größerer Kreis an Organisationen ruft auf, zu dieser Friedensdemonstration hinzugehen – darunter auch klassenkämpferische, revolutionäre Gruppen.

Die friedenspolitisch traditionsreiche DFG-VK kritisierte den Aufruf und ruft deshalb als Verband nicht zur Teilnahme an der Demonstration auf. Unter anderem bemängelte die Vereinigung, dass „Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen“, keine Berücksichtigung in dem Aufruf fände. Andere Organisationen, welche Kritik am Aufruf hatten, wählten andere Vorgehensweisen. Pax Christi beispielsweise lädt zur Demonstration ein, distanziert sich jedoch vom Aufruf. Eine ganze Reihe von Organisationen haben die Möglichkeit der Veröffentlichung von Parallelaufrufen genutzt.

Klassenkämpferischer Ausdruck

Die besonders fortschrittlichen politischen Kräfte wollen die Teilnahme an dieser Demonstration dazu nutzen, klassenkämpferische Positionen in sie hineinzutragen.

Das bundesweite Jugendbündnis ,,Nein zur Wehrpflicht“, das u.a. aus der Internationalen Jugend, die SDAJ sowie dem Studierendenkollektiv besteht, mobilisiert zu einem klassenkämpferischen Jugendblock. In seinem Blockaufruf heißt es beispielsweise, man stelle sich als Bündnis gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die „Militarisierung der Jugend“ durch die Bundesregierung.

Die sozialistische Stadteilorganisation Hände weg vom Wedding aus Berlin führt in ihrem Teilnahmeaufruf für die Demonstration aus: Wer es „mit Frieden ernst meint“, müsse von „sozialer Gerechtigkeit, von Enteignung und Umverteilung von oben nach unten, schlussendlich von Sozialismus sprechen“. Ihnen zufolge schaffe nur ein „sozialer Frieden“ und der „Bruch der Herrschaft des Kapitals“ die Bedingungen für eine internationale Friedenspolitik.