In den letzten Jahren versucht die Bundeswehr immer vehementer, auch Frauen anzuwerben. Zuletzt wurde die erste Frau in Deutschland zur Drei-Sterne-Generalin ernannt, was uns jetzt als feministischer Erfolg verkauft werden soll. – Ein Kommentar von Alexandra Magnolia.
Dass die Bundeswehr Rekrutierungsprobleme hat, ist schon seit einer geraumen Zeit kein Geheimnis mehr. Mit riesigen Werbekampagnen versucht sie schon lange, sich unter Jugendlichen beliebt zu machen. Eine Sache ist dabei jedoch neu: Vor allem junge Frauen sollen jetzt für die Bundeswehr rekrutiert werden. Bisher geht das den Verantwortlichen aber noch nicht schnell genug. Wehrbeauftragte Eva Högl findet: „der Anteil steigt viel zu langsam“, und auch das Verteidigungsministerium hat im Frühjahr des Jahres angekündigt, mehr Frauen für die Bundeswehr gewinnen zu wollen. Dieses Problem wolle man jetzt angehen.
Musterung 2025 ab Jahrgang 2007 – auch für Frauen?
Ein erster Schritt in diese Richtung könnten die Musterungsbögen sein, die im Sommer nächsten Jahres an alle Jugendlichen des Jahrgangs 2007 geschickt werden sollen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen „Gesetzentwurf zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ im Bundestag eingereicht, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Zunächst sollen künftig alle ab 2007 geborenen männlichen Bürger Fragen zur Fitness, zum Bildungsabschluss und sonstigen Qualifikationen beantworten. Konkret wird zudem gefragt, wer einen sogenannten „Basiswehrdienst“ mit einer Länge von sechs bis maximal 23 Monaten absolvieren würde. Wer den Fragebogen nicht ausfüllt, muss ein Bußgeld bezahlen, dessen Höhe noch nicht feststeht.
Kommt es zum Verteidigungs- und Spannungsfall, kann der Bundestag die Wehrpflicht jedoch ohnehin jederzeit wieder einsetzen. Dann könnten alle ab 2007 geborenen, geeigneten Männer gezogen werden, die man dank des Fragebogens in der Datenbank hat. Warum die Grenze beim Datum 31.12.2006 gesetzt wird? „Anderenfalls wären alle Jahrgänge zu erfassen, die seit Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 nicht mehr erfasst wurden. Dies ginge bis in den Geburtsjahrgang 1993 zurück.“ Ein derartiger Umfang wäre kaum zu bewältigen und stünde auch nicht im Verhältnis zum verfolgten Zweck, ein möglichst aktuelles Lagebild zu erreichen, so das Ministerium.
Auch Frauen bekommen den Bogen. Aber für sie bleibt das Ausfüllen freiwillig. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hält es für falsch, die Antwortpflicht auf Männer zu beschränken. „Ich finde, man müsste den Fragebogen auch für Frauen verpflichtend machen“, sagt er der SZ. Dafür bräuchte es jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Bezeichnend dabei ist, dass Männer viel häufiger für die Einführung der Wehrpflicht für Frauen sind als die Frauen selbst.
Pistorius will mehr Frauen in der Leitung
Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er es angekündigt: Kriegsminister Boris Pistorius hatte sich vorgenommen, mehr Frauen innerhalb der Bundeswehr in Führungspositionen zu bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat er dieses Jahr am 1. Oktober gemacht. Die Generalstabsärztin Nicole Schilling wurde auf sein Geheiß hin befördert. Sie ist nun die erste Frau in Deutschland, die den Rang einer Drei-Sterne-Generalin errungen hat. Damit soll sie als Paradebeispiel für andere Frauen gelten. Ganz nach dem Motto: „Auch du kannst es schaffen!“. Dieses Aushängeschild der Bundeswehr hat mit tatsächlicher Emanzipation jedoch nichts zu tun.
Frauenbefreiung im Chef-Sessel?
Egal ob an der Waffe im Feld oder mit Pistorius an einem Tisch: Der Platz für Frauen ist nicht in der Bundeswehr, und daran werden auch die Versprechen von mehr Führungspositionen für Frauen nichts ändern. Für uns ist es egal, ob wir von einem Mann oder einer Frau mit drei Sternen auf der Jacke in den Krieg geschickt werden. Die Frauen in den Chefsesseln der Bundeswehr haben mit uns genau so wenig gemeinsam wie ihre männlichen Kollegen. Sie werden weder dafür sorgen, dass die Gewalt gegen Frauen in der Bundeswehr sinkt noch unsere Unterdrückung beenden. Die falschen Versprechungen, mit denen sie Frauen zur Bundeswehr locken, sind eben doch nur das: falsche Versprechen.
