Die CDU scheint sich von ihrem historischen Tief bei den Bundestagswahlen 2021 mittlerweile erholt zu haben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie 2025 den neuen Kanzler stellen wird. Dabei kristallisiert sich immer mehr Friedrich Merz als Kandidat heraus – das bestätigten er und Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagmittag.

„Um es kurz zu machen, die K-Frage ist entschieden: Friedrich Merz macht’s. Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich“, mit diesen Worten begann Markus Söder (CSU) eine gemeinsame Pressekonferenz von ihm und Friedrich Merz (CDU) am gestrigen Dienstagmittag. Dass Söder zuerst spricht, ist auch ein symbolischer Akt, der Einheit symbolisieren soll.

Söder, der im Rennen um die Kanzlerkandidatur nun ausgeschieden ist und seine Unterstützung für Merz bekannt gab, folgt damit seinem Parteikollegen Hendrik Wüst.  Der NRW-Ministerpräsident kündigte bereits am Montag an, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten und Merz zu unterstützen.

Die Entscheidung um die Kanzlerkandidatur muss auf dem Treffen der beiden Parteivorstände in Berlin (CDU) und München (CSU) in der kommenden Woche noch abgesegnet werden. Eine Bestätigung gilt jedoch als wahrscheinlich.

„Wir haben nur ein Ziel: die Ampel abzulösen und Deutschland endlich wieder auf Vordermann zu bringen.“

Sowohl in der Erklärung von Ministerpräsident Wüst, als auch in der Pressekonferenz von Merz und Söder spiegelt sich die Wahlkampfstrategie der Union wider: Gemeinsam mit „Führungsstärke“ gegen die Ampel. Die zwei Parteivorsitzenden und der Ministerpräsident betonen, dass es in Zukunft eine Einheit von CDU und CSU brauche. Dabei sollen die Fehler von 2021 vermieden werden – Geschlossenheit in der Kanzlerfrage sei daher besonders wichtig. Außerdem brauche Deutschland eine Partei mit „Führungsstärke“, so Söder und Merz in der Pressekonferenz.

Das Ganze wird in den stets wiederholten Gegensatz zur Ampel-Regierung gestellt, die in den letzten Jahren ihrer „Führungsverantwortung“ nicht nachgekommen sei. Das Umfragetief und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungspolitik der Ampel-Koalition werden dabei bewusst für den eigenen Wahlkampf genutzt. Die Betonung der eigenen Einheit baut so im wesentlichen auf dem Vorwurf von Uneinigkeit und Führungslosigkeit auf, mit dem sich die Regierung seit mehreren Monaten konfrontiert sieht.

Der Machtkampf, der sich trotz aller zur Schau gestellten Einigkeit vermutlich hinter den Kulissen abgespielt haben wird, blitzt lediglich in einer Bemerkung Söders kurz auf: Merz habe als CDU-Vorsitzender der größeren Schwesterpartei Erst-Zugriffsrecht, und das habe er sich auch genommen.

Grundlegende Neuausrichtung der CDU/CSU zum Thema Migration „heilt eine Wunde“

In der Pressekonferenz lassen sowohl Söder als auch Merz bereits bestimmte Wahlkampfthemen durchschimmern: Beim Thema Migration solle eine Lösung gefunden werden. Migration solle nicht das Hauptthema des Wahlkampfes sein, die CDU werde aber keinen „halben Weg“ mitgehen. Der Kurs in der Migrationspolitik soll also weiterhin verschärft werden und explizit über die Politik der Ampel hinaus gehen, die zuletzt bereits mit neuen Migrationsabkommen und eingeführten Grenzkontrollen das Asylrecht erheblich einschränkte.

Merz spricht in seinen Beiträgen auch die Situation der deutschen Wirtschaft an: Die Lage sei „prekär“, man sehe jeden Tag die Namen „prominenter Unternehmen“ in den Schlagzeilen. Bezüglich der Maßnahmen wurde er wenig konkret, es solle aber weniger auf Subventionen und mehr auf eine Veränderung der Rahmenbedingungen gesetzt werden.

Einen Hinweis darauf, was das bedeuten könnte, lieferte zuletzt Jens Spahn: der CDU-Politiker bezeichnete Anfang September den 8-Stunden-Tag als „aus der Zeit gefallen“ und forderte eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Bereits vor einem Jahr hatte die CDU schon die sogenannte „Aktivrente“ gefordert, also eine Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter.