Der Angriff in Solingen hat in der bürgerlichen Politik eine Debatte entfacht. Von der Aufhebung des subsidiären Schutzes bis hin zur Massenüberwachung des ganzen Landes wird vielerlei diskutiert. Dies Maßnahmen gehen jedoch nicht an die Wurzel des Problems. – Ein Kommentar von Felix Zinke

Nach dem Angriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, finden aktuell in den höchsten Reihen der bürgerlichen Politik Debatten über „neue Maßnahmen“ statt, um solch einen Anschlag zukünftig zu verhindern. Auch wenn die Ausprägungen sich unterscheiden, sind sich fast alle Parteien einig: Es müssen Gesetzesverschärfungen her.

Kampf gegen Geflüchtete

So ist eines der großen Themen, die debattiert werden, die deutsche Flüchtlingspolitik. Auch wenn sich SPD und CDU sowie AfD hierbei uneins sind, wie restriktiv sie gegen Geflüchtete vorgehen wollen, kommen von allen Seiten Forderungen, wieder Menschen massenweise nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

Die SPD redet dabei nur von sogenannten „Gefährdern“, während CDU und AfD auf größere Menschenmengen abzielen. Jedoch ist eine solche Forderung nichts Neues und Teil der Debatte um die Abschaffung des subsidiären Schutzes. Dieser besagt, dass Menschen aus Kriegsgebieten oder politisch Verfolgte einen besonderen Schutzstatus und somit ein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen. Die Abschaffung dieses Schutzstatus’ und die notwendig folgenden Abschiebungen kämen für viele Menschen einem Todesurteil gleich. Erst recht wären vor allem Menschen gefährdet, die vor eben jenem islamischen Fundamentalismus und Faschismus geflohen sind, vor dem uns diese Gesetzte „schützen“ wollen.

Ausbau des Überwachungsstaates

Darüber hinaus wurden auch Stimmen laut, die als Reaktion auf den Anschlag einen weiteren Ausbau der Massenüberwachung fordern. Diese Forderungen beinhalten maßnahmen wie zusätzliche Überwachung von Online-Räumen durch Beamt:innen oder eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Diese Ausweitung der Überwachung wird damit begründet, dass es vorher keine Anzeichen für den möglichen Anschlag gegeben habe und die tatverdächtige Person auch vorher polizeilich nicht aufgefallen war.

Dabei wird der Überwachungsstaat schon seit geraumer Zeit immer weiter ausgebaut. Dies zeigt sich z.B. an der schon lange aufgestellten Forderung von Innenministerin Nancy Faeser, die Chatverläufe zu überwachen, oder auch bei der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei, die zum Teil mit KI-Unterstützung läuft.

Am Ende dienen jedoch diese Maßnahmen nicht dazu, uns vor Faschist:innen jeder Art zu schützen, sondern werden am Ende auch dafür eingesetzt werden können, um fortschrittliche Bewegungen einzuschränken oder zu zerschlagen, bevor sie dem deutschen Staat oder seinen Kapitalinteressen zu „gefährlich” werden können.

Ursachenbekämpfung an der Wurzel?

Ein Argument, das innerhalb dieser Debatte immer wieder vorgebracht wird, ist die sogenannte „Ursachenbekämpfung“. Mit der „Ursache“ für islamischen Fundamentalismus ist dabei sehr oft bereits die Aufnahme von geflüchteten Menschen gemeint. Es wird dabei weder darauf geschaut, unter welchen unmenschlichen Bedingungen Geflüchtete leben, die eine solche faschistische Radikalisierung unterstützen, noch wird hinterfragt, welche Rolle der deutsche Imperialismus dabei spielt, dass Menschen überhaupt aus ihrer Heimat flüchten müssen. Erst recht in den Fällen von Syrien und Afghanistan, in denen Deutschland entweder selbst gekämpft (Afghanistan) oder den türkischem Faschismus in seiner Kriegsbeteiligung unterstützt hat (Syrien), wäre das notwendig.

Dass die Ursachen für ihre Flucht und die schlechten Lebensbedingungen, in denen sich diese Menschen dann wiederfinden, ganz wesentlich in einer Politik begründet liegt, welche die Interessen deutscher Monopole über das Leben und das Wohlbefinden von Menschen stellt, wird dabei nicht analysiert. Stattdessen wird eben jene Politik fortgesetzt, in der jetzt o.g. Forderungen aufkommen, eben jene Menschen, die gerade vor Krieg und Islamismus geflohen sind, wieder in diese Situationen zurück zu schicken. Dies ist zwar aktuell – vor allem rechtlich aufgrund des im Grundgesetz verankerten individuellen Rechts auf Asyl – (noch) nicht möglich, jedoch wird die Debatte vermutlich dazu beitragen, den Rassismus gegenüber Menschen aus Westasien wieder anzufachen und über diesen Weg weitere Einschnitte in unser aller Privatsphäre zu rechtfertigen.