In einem historischen Prozess ist der ehemalige US-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump von der Jury für schuldig befunden worden. Das Strafmaß wird am 11. Juli verkündet.
Nach elf Stunden Beratung sind die Geschworenen in dem Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump am Donnerstag, den 30. Mai, zu dem Schuldspruch gelangt: Schuldig in 34 Fällen. Historisch ist dieser Schuldspruch schon jetzt. Das erste Mal in der amerikanischen Geschichte wird ein ehemaliges Staatsoberhaupt, das außerdem erneut kandidieren wird, verurteilt.
Gegenstand des Verfahrens war eine Zahlung von 130.000 US-Dollar, die Trump 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels (Stephanie Clifford) gezahlt haben soll. 2006 habe es zwischen Trump und Clifford sexuellen Kontakt gegeben, bei dem es auch zu sexualisierter Gewalt gekommen sein soll. Die Schweigegeldzahlung sollte die Frau davon abhalten, während des Wahlkampfs von Donald Trump 2016 damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Danach sei die Zahlung durch seine Anwälte falsch verrechnet worden. Darin hat die Staatsanwaltschaft – und am Donnerstag auch die Jury – eine unlautere Beeinflussung des Wahlkampfes gesehen.
Strafmaßverkündung unmittelbar vor Wahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Das Strafmaß wird durch das Gericht am 11. Juli verkündet. Für die Anklagepunkte könnten Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren verhängt werden. Letztere könnte auch zur Bewährung ausgesetzt werden.
Vier Tage später beginnt der Nominierungsparteitag der Republikaner, den Trump wohl offiziell als Präsidentschaftskandidat verlassen wird. Das amerikanische Recht sieht nämlich keine Einschränkung bei der Kandidatur für verurteilte Personen vor. Es wäre sogar möglich, aus dem Gefängnis heraus zu kandidieren.
Trumps Reaktion
Jedoch scheint nach dem jetzigen Stand überhaupt fraglich, inwiefern am 05. November – dem Tag der Präsidentschaftswahlen in den USA – ein rechtskräftiges Urteil vorliegt: Unmittelbar nach dem Schuldspruch kündigten Trumps Anwälte an, in Berufung gegen das Urteil zu gehen. Selbst ohne Erfolgsaussichten des Rechtsmittels würde die zeitliche Verzögerung nach diesem Stichtag liegen. Nach dem jetzigen Prozess bezeichnete Trump diesen als “Schande” und warf allen Beteiligten die Manipulation des Gerichtsverfahrens vor.
Daran anknüpfend wird Trump schon jetzt in seinem Wahlkampf nicht aufhören, gegen den aus seiner Sicht „Deep State“ zu hetzen und eine Verschwörung gegen seine Person herauf zu beschwören. Insbesondere wird das Urteil nicht zu einem Bruch mit seinen Wähler:innen führen, die ihn schon am Tag des Schuldspruchs vor dem Gericht empfangen haben. In bekannter Manier inszenierte sich Trump als Märtyrer einer niemals endenden Kampagne gegen ihn.
Weitere Verfahren pausiert
Mit noch zwei ausstehenden Verfahren in Washington und jeweils einem Verfahren in Georgia und Miami steht Trump nicht das letzte Mal vor einem amerikanischen Gericht. In diesen geht es um den Sturm auf das Kapitol nach der Wahlniederlage gegen Präsident Biden 2020 sowie um die unrechtmäßige Aufbewahrung von hochsensiblen Regierungsunterlagen.
Während diese kommenden Verfahren wesentlich brisanter als die illegale Verbuchung von Schweigegeld sind, prüft der Supreme Court momentan noch, inwiefern Trump überhaupt angeklagt werden kann oder ob er zu diesem Zeitpunkt womöglich noch vollständige Immunität genossen hat. Es erscheint zum jetzigen Zeitpunkt deshalb unwahrscheinlich, dass diese Prozesse überhaupt vor der Präsidentschaftswahl beginnen werden.
