Eine Analyse zur Geschichte und Entwicklung des Friedensprozesses in Kolumbien: Über die beteiligten Akteure, die sozialen Bewegungen, die Chancen und Risiken. 

Seit 2012 befindet sich die linke kolumbianische Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) in Verhandlungen mit dem derzeitigen Präsidenten Kolumbiens, Juan Manuel Santos. Dieser löste den rechtsradikalen Hardliner Alvaro Uribe Velez ab, der während seiner Präsidentschaft zwischen 2002 und 2010 mit US-Militär- und Finanzhilfe im Rahmen des Plan Colombia den sogenannten guerra sucia (Schmutziger Krieg) gegen die Guerilla und ihre zivile Basis führte. Ziel der `Junta Uribe‘ war die vollständige militärische Niederschlagung des Aufstands linker Guerillagruppen, der seit Beginn der 60er Jahre in dieser Form das politische Koordinatensystem des Landes bestimmt. Es war die Rede davon, `dem Fisch das Wasser zu entziehen‘. Das meinte: Systematischer Aufbau paramilitärischer Todesschwadrone durch den kolumbianischen Staat und deren Einsatz gegen die Landbevölkerung, die tendenziell mit den Guerillagruppen sympathisierte. Dabei kam es zu unzähligen und grausamen Massakern und millionenfachen Vertreibungen von Zivilisten. Das von NGOs gegründete Centro de Memoria, Paz y Reconciliacion in Bogota spricht in seinem Bericht Ya Basta! davon, dass mindestens 60% der bekannten Massaker auf das Konto rechtsradikaler paramilitärischer Gruppen gehen. [1] Tatsächlich führte dieser ultrarepressive Kurs zu einer Schwächung der FARC-Guerilla und dem Verlust vieler ihrer Territorien und Kämpfer. Auch war das kolumbianische Militär in der Lage, mehrere hochrangige Führer der Guerilla zu ermorden [2]. Ein viel entscheidenderer Faktor für die Schwächung der Guerilla dürfte jedoch deren einseitiger Fokus auf den bewaffneten Kampf gewesen sein, der allerdings auch bedingt war durch die blutige staatliche Verfolgung jeder legalen Aktivität, die auch nur im Verdacht stand, mit der Guerilla sympathisieren zu wollen. Vor allem der Stadtbevölkerung galt die Guerilla, die in den Städten des Landes und im politischen Tagesgeschäft seit der Auslöschung ihres legalen Arms Union Patriotica (UP) abwesend war, als politisch nicht mehr glaubwürdig – auch aufgrund ihrer partiellen „Verbandelung“ mit dem Koka-Anbaugeschäft [3].

Mit dem Amtswechsel von Uribe zu Santos ergab sich für die geschwächte FARC-Guerilla eine neue Situation. Juan Manuel Santos – in der Vergangenheit keineswegs eine „Taube“ [4], aber als solche von der Bevölkerung gewählt worden – ermöglichte eine neue Perspektive im bewaffneten Konflikt, der inzwischen allen beteiligten Seiten als militärisch nicht gewinnbar erschien. Er vertrat nun nicht, wie sein Vorgänger Uribe, die Großgrundbesitzer und rechten Medienmagnaten, die eine Intensivierung des Krieges vorantreiben wollten, sondern einen anderen Teil der herrschenden Klasse in Kolumbien, der in einer Befriedung des Aufstands die Chance sah, ehemalige Aufstandsgebiete ökonomisch urbar zu machen. Diese Perspektive war identisch mit jener der Obama-Administration, die diesen Friedensprozess unterstützte. Insbesondere der US-amerikanische Einfluss ist dabei nicht zu unterschätzen, galt Kolumbien doch besonders in den vergangenen Jahrzehnten als Brückenkopf in Südamerika gegen die linken Regierungen in Ecuador, Venezuela, Bolivien, Brasilien und Argentinien.

Erst auf Basis dieser veränderten Haltung eines Teils der Herrschenden in Kolumbien und einer FARC-EP in der Defensive konnte ein Friedensprozess zustande kommen. Für Santos und auch die Führung der Guerilla um Rodrigo Lodono (alias: Timoschenko) bedeutete der Friedensprozess jeweils einen Drahtseilakt. Santos kommt politisch aus dem selben konservativ-liberalen Umfeld, wie sein heutiger Widerstreiter. Während also die rechtsradikalen Eliten um Uribes Partei Centro Democratico dem Friedensprozess seitens der kolumbianischen Eliten im Nacken saßen, musste die Guerilla den Friedensprozess und die Kompromisse, die mit ihm einhergingen, an die Guerilla-Basis politisch verkaufen. Dabei durfte nicht der Eindruck zustande kommen, dass die Guerilla ihre Ideale verrate, insbesondere aufgrund einer weiterkämpfenden und damals noch friedensunwilligen Kraft, zu der ein relevanter Teil der Guerilleros hätte überlaufen können: der ELN. [5]

Die strategische Ausrichtung der FARC-EP zielt im Prinzip auf die Abwendung vom bewaffneten Kampf. Damit reagiert die Guerilla sowohl auf das Problem des politischen Legitimationsdefizits, als auch die militärische Pattsituation. Ziel der Guerilla mit dem Friedensprozess ist es, sich als eine politische Kraft zu etablieren, die in der Lage ist, einen legalen politischen Kampf zu führen und so eine weitreichende, strukturelle Veränderung der Gesellschaft hin zu Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Diese Entscheidung folgt einer gewissen Logik, da das kolumbianische politische System parlamentarisch traditionell keine sozialdemokratische linke Partei zuließ und ein solches Projekt daher Potenzial hätte. Der Friedensprozess sollte dazu die Dynamiken liefern, mit denen genug Menschen für eine legale politische Kraft hätten mobilisiert werden können. Diese Strategie ist jedoch nur teilweise aufgegangen, was nicht zuletzt die Volksabstimmung zu den Friedensverträgen im vergangenen Oktober gezeigt hat. Zwar konnte die Guerilla erreichen, in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen zu werden und über die sozialen Bewegungen Unterstützung für ihre Positionen zu gewinnen. Dennoch zeigt das Referendum, dass es weiterhin einen relevanten Teil in der Gesellschaft gibt, der empfänglich ist für die antikommunistische Rhetorik der radikalen Rechten. Auch hat es das Friedenslager nicht vermocht, den hohen Anteil an Nichtwählern zu den Urnen zu bewegen.

Der Friedensprozess ist inzwischen insoweit abgeschlossen, dass im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen geschlossen werden konnte, das von beiden Seiten im November 2016 ratifiziert wurde. Problematisch daran ist jedoch zunächst, dass – politisch durch die Niederlage in der Volksabstimmung legitimiert – die radikale Rechte um Uribe Einfluss auf diese Fassung des Friedensvertrags erhalten hat. So wurden die Verträge insbesondere in puncto Agrarfrage und Sonderjustiz revidiert. Enteignungen von Großgrundbesitzern, die nach den ursprünglichen Verträgen durchaus möglich gewesen wären, werden nun durch die Festschreibung des Rechts auf Privateigentum erschwert. Das ist insbesondere deshalb ein Problem, als Kolumbien unter einer massiven Binnenvertreibung durch den paramilitärischen Terror leidet [6]. Parastaatliche Todesschwadrone wurden unter Uribe nicht zuletzt auch dazu genutzt, Kleinbauern zu enteignen, so dass das Land inzwischen zu einem großen Teil dem vom Großgrundbesitz einverleibt wurde. Da die Landfrage unmittelbar mit der sozialen Frage verbunden ist, könnte sich daraus ein nachhaltiges Problem für das von der Guerilla und den sozialen Bewegungen ausgegebene Ziel eines Paz con justicia social (Frieden mit sozialer Gerechtigkeit) ergeben. Unterdessen gehen auch die politischen Morde weiter. So wurden laut Angaben des LandarbeiterInnen-Nachrichtenportals Agencia Prensa Rural im Jahr 2017 bislang bereits 44 Basis-AktivistInnen, 8 Angehörige von FARC-EP-Mitgliedern und 2 Guerilleros selbst ermordet. [7] Und die Regierung Santos‘ weigert sich weiterhin, die Existenz von paramilitärischen Strukturen anzuerkennen, da dies z.B. auch eine kritische Untersuchung des Staatsapparats bedeuten würde. Stattdessen spricht die Regierung von bandas criminales (BACRIM / kriminelle Banden). Streiks und Proteste gegen die mangelhafte Umsetzung der in den Friedensverträgen von Havanna formulierten Vereinbarungen werden von der Regierung regelmäßig mit dem Einsatz der berüchtigten Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD beantwortet – auch unter Inkaufnahme von Toten während der Proteste.

Die politische Strategie des Friedens und der Entwaffnung unter Aufnahme des politischen Massenkampfs birgt daher vor allem ein Risiko: Sollten die Guerilla und die mit ihrer Position verbundenen Kräfte nicht in der Lage sein, genug Widerstand in der Gesellschaft gegen die Rechtsradikalen und Liberalen in der herrschenden Klasse zu mobilisieren, könnte der Friedensprozess zu einem Frieden für die Eliten des Landes werden – mit einer entwaffneten, in das neoliberale System integrierten und/oder politisch bedeutungslosen Guerilla-Nachfolgeorganisation, bei gleichzeitiger militärischer Auslöschung der verbliebenen Guerilla-Gruppen der Insurreccion (des Aufstands). Wie also am Ende der Frieden in Kolumbien aussehen wird, das ist eine Frage des Klassenkampfs und der Kräfteverhältnisse derjenigen, die um ihn kämpfen. Zur Zeit sieht es danach aus, als könnte sich ein Szenario wiederholen, das in den 90er Jahren bereits die Stadtguerilla M-19 durchgemacht hat: eine schrittweise Integration in das neoliberale System. [8]

[1] http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/informeGeneral/images/carrusel/6.jpg

[2] Raul Reyes (2008), Mono Jojoy (2010), Alfonso Cano (2011). Der Gründer und die moralische Autorität der Guerilla Manuel Marulanda starb 2008 eines natürlichen Todes.

[3] Die Guerilla, deren Basis sich traditionell aus dem Kleinbauerntum rekrutierte, hatte zunächst eine ablehnende Haltung gegenüber dem Koka-Anbau. Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Bauern aus ökonomischen Gründen zum Anbau der Kokapflanze übergingen, arrangierte sich die Guerilla mit dem Anbau und besteuerte diesen. Wie weit eine weitere Verstrickung der Guerilla in den Handel und die Produktion von Kokain reicht, ist umstritten.

[4] In die Amtszeit von Santos fällt unter anderem der falsos positivos-Skandal, bei dem ein Netzwerk innerhalb der kolumbianischen Armee gezielt Zivilisten aus den Armenvierteln des Landes ermordete und den Leichen FARC-Uniformen anzog. Grund war die Ausschreibung eines Kopfgelds durch das Verteidigungsministerium für jeden getöteten Guerillero.

[5] Auch die ELN befindet sich seit Februar diesen Jahres in Verhandlungen mit der Regierung Santos in Quito, Ecuador. Es existiert allerdings kein Waffenstillstand, weshalb die Kampfhandlungen zwischen ELN, rechtsradikalen Paramilitärs und staatlichen Streitkräften weitergehen.

[6] http://www.centrodememoriahistorica.gov.co/micrositios/informeGeneral/images/carrusel/9.jpg

[7] https://twitter.com/PrensaRural/status/863519294096801794

[8] Die M-19 vollzog zu Beginn der 90er Jahre ihre Demobilisierung. Sie wendete sich öffentlich vom bewaffneten Kampf ab und entschuldigte sich. Die ehemalige M-19 formierte sich als Partido Alianza Democrática Movimiento 19 de abril M-19 und löste sich 2000 auf. Ein Teil formierte sich als Alianza Verde, politisch den Grünen in Deutschland ähnlich, ein anderer Teil schloss sich dem sozialdemokratischen Polo Democratico an. Bekanntester Ex-Guerillero und Mitglied der Alianza Verde ist Antonio Navarro Wolff.