Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die Täter? Und wie sieht die Situation heute in Deutschland aus? Ein Kommentar von Anton Dent – Teil II
Die Täter in Springerstiefeln
Die Pogrome von Lichtenhagen waren keineswegs nur die Entladung des „rassistischen Volkszorns“, provoziert durch BILD und CDU, sondern die Aktion organisierter Faschisten. Schon zuvor stieg die Gewalt gegen MigrantInnen und Flüchtlinge durch Neonazis in ganz Deutschland. NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), DVU (Deutsche Volksunion) und Republikaner sahen die Gunst der Stunde und beteiligten sich lebhaft an der Hetze gegen Asylsuchende. Schon im Vorfeld des Pogroms machten Neonazis in Lichtenhagen mobil gegen die Flüchtlinge und stachelten vor allem Jugendliche auf. Am Samstag dann soll die Stadt voll gewesen sein mit Autos aus zahlreichen norddeutschen Städten: Faschisten aus Hamburg, Berlin, Leipzig, Lübeck und weiteren Orten waren angereist. Ab Sonntag wurde offen mobilisiert und es kamen immer mehr organisierte Neonazis von weiter weg hinzu. Viele Mitglieder der FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) und der GdNF (Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front) waren bei den Angriffen auf das „Sonnenblumenhaus“ dabei. Die Aktionen waren organisiert und koordiniert, unter anderem mit Funkgeräten aus einem Auto heraus, welches Christian Worch gehörte.
Die Täter in Jeans und T-Shirt
Die dritte Tätergruppe sind die Bürgerinnen und Bürger Lichtenhagens, die zu Tausenden den Angriffen auf die ZASt beiwohnten, sie bejubelten, anstachelten, mitmachten, rassistische Parolen skandierten und Feuerwehrkräfte behinderten. Es wäre zu einfach, die Schuld allein bei der Hetze der etablierten Politik und der Militanz der Faschisten zu suchen. Erklärt und kritisiert werden muss auch, wie 3000 AnwohnerInnen „volksfestartig“ dazu „abgehen“, wenn versucht wird Menschen umzubringen. Rostock war geradezu dafür geschaffen, der Schauplatz für eine erfolgreiche faschistische Massenmobilisierung zu sein. Der Faschismus als „Ideologie der Antimoderne“ musste besonders dort auf Gehör stoßen, wo die Menschen die Enttäuschungen der zwei großen Politikprogramme der Moderne erlebten: Zuerst die Lage und die Niederlage des nicht-real existierenden Sozialismus in der DDR und im nahtlosen Übergang die Enttäuschung von den freiheitlichen Versprechungen des Liberalismus mit seiner Chancengleichheit, die für die Menschen im Osten aber Arbeitslosigkeit, Kahlschlagpolitik, hohe Mieten und Armut bedeutete. Mecklenburg-Vorpommern war damals das Land mit der größten Arbeitslosenquote und gehört auch heute noch zu den Schlusslichtern. Die „Treuhand“, die angeblich die Wirtschaft der ehemaligen DDR transformieren sollte, wurde vor allem durch die massenhaften Schließungen von Betrieben berühmt. Das soziale Netz des alten Staates wurde zerschlagen, Jugendzentren und Kultureinrichtungen wurden geschlossen, freie Zeitungs- und Radioprojekte abgeschafft. In Rostock herrschte also ein idealer Nährboden für die faschistische Ideologie, die im Gegensatz zur Moderne gar nicht den Anspruch hat, die Welt zu erkennen und sie planvoll und vernünftig zu gestalten. Sie bietet dafür ein Selbstwertgefühl durch die vermeintliche Überlegenheit der eigenen Nation und Rasse, in kollektivem Erleben und männlicher Gewalt.
Und 25 Jahre später?
Rechte Gewalt ist auch 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen hoch aktuell. Im ersten Halbjahr 2017 gab es offiziell 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Auch geht in diesem Jahr der NSU-Prozess ohne wirkliche Aufklärung über Ausmaß und Mittäterschaft deutscher Behörden zu Ende und zeigt damit, dass es immer noch einen starken Mangel an Bereitschaft zum Kampf gegen rechte Gewalt seitens des Staates gibt. Stattdessen setzte man nach G20 linke und rechte Gewalt gleich und möchte lieber den Kampf gegen den Extremismus aufnehmen.
Bei den diesjährigen Bundestagswahlen hat die AFD als extrem nationalistische und rassistische Partei hohe Chancen in den Bundestag einzuziehen. Die faschistische Bewegung baut sich seit einigen Jahren verstärkt unter dem ideologischen Dach der sogenannten „Neuen Rechten“ wieder auf, zu dem neben der AfD auch Organisationen wie die „Identitäre Bewegung“ zu zählen sind. Welches Gewaltpotential sich hier verbirgt, hat sich vor wenigen Wochen in den USA gezeigt, wo unter dem Motto: „Unite the Right“ neue und alte Rechte aufmarschiert sind und Jagd auf Linke und Nichtweiße gemacht haben. Die Springerstiefel-Nazis sind jedoch auch heute nicht verschwunden und konnten noch vor kurzem ein Rechtsrock-Festival mit 6000 Besuchern organisieren, bei dem vor den Augen der Polizei Hitlergrüße gezeigt wurden.
Die Jahre 2015 und 2016 haben mit rassistischen Massenaufmärschen wie „Pegida“ und zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen gezeigt, dass nach wie vor ein hohes Potential vorhanden ist für die Mobilisierungskraft faschistischer Ideologie in Deutschland. Dieses Potential lernen faschistische Gruppen immer besser zu aktivieren und auch der deutsche Staat weiß über die Vorteile einer rassistischen Einstellung von Teilen seiner Bevölkerung … Rostock-Lichtenhagen sollte ein Mahnmal dafür sein, dass im Kampf gegen die faschistische Gewalt nicht auf den Staat und seine Polizei zu vertrauen ist.