Voll im Trend – ein Kommentar von Anton Dent

Die Parlamentswahlen in Österreich vom 15. Oktober bringt die nächste rechte Regierung in einem europäischem Land an die Macht. Mit 31,6 Prozent gewann die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit einem politischem Programm vom Niveau des rechten Flügels innerhalb der CSU. Die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde mit 26% der Stimmen drittstärkste Kraft und landete nur knapp hinter den Sozialdemokraten der SPÖ, die nur 0,9 Prozentpunkte mehr erhielten. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 % und damit um 5 Prozentpunkte höher als bei der Wahl im Jahr 2013.

Noch zu Beginn des Jahres sah es so aus, als würde die FPÖ die Wahl für sich entscheiden können. Lange Zeit lag sie in allen Umfragen klar vorn. Im Mai 2017 dann krempelte sich die ÖVP um, machte einen großen Sprung nach rechts und installierte den bisherigen Außenminister Sebastian Kurz als charismatische Führungsperson, als Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Von da an gewann die ÖVP in den Umfragen stetig dazu und schließlich die Nationalratswahl am vergangenen Wochenende.

Sebastian Kurz machte sein rechtspopulistisches Programm zur Bedingung seiner Kandidatur, sowie die Umstellung der ÖVP von seiner Partei zu einer „Bewegung“. Eine stramm rechte Politik gegenüber Asyl- und Migrationsfragen samt antimuslimischer Hetze, gepaart mit einer radikal neoliberalen Wirtschaftspolitik macht Kurz praktisch zu einem Vertreter der Neuen Rechten in Europa. Der Trend zu einem politischem Zusammenspiel von Führer und Bewegung konnte man bereits bei Trump in den USA und Macron in Frankreich beobachten und scheint ein zukunftsfähiges Modell des krisengeschüttelten Kapitalismus zu werden.

Kurz konnte gewinnen, in dem er den Rechten der FPÖ die Themen streitig machte und ein Gefühl des Wandels und des Aufbruchs glaubhaft herüber bringen konnte. Zudem gelang es ihm, auch die Eliten des Landes für sich zu gewinnen, denen die FPÖ und ihr Führer Heinz Christian Strache immer etwas zu prollig und ungesittet waren. Sebastian Kurz wurde in diesem Wahlkampf zur elitär gebildeten, vornehmen Version von Strache. Nun scheint es vielen als sicher, dass die nächste Regierung aus einer Koalition der beiden Rechtsparteien ÖVP und FPÖ bestehen wird. Nicht nur die ÖVP hat sich der FPÖ mit fremdenfeindlichen Positionen angeglichen. Umgekehrt sind auch die traditionell nationalistisch-sozialen Forderungen der FPÖ wirtschaftsliberalen Forderungen gewichen.

Die europäische Rechte ist entzückt von diesem Wahlergebnis. Sowohl Kurz, als auch Strache bezeichneten den Präsidenten Victor Orban ihres Nachbarlandes Ungarn als politisches Vorbild. Vereint, wie einst in vergangenen Zeiten, bilden Österreich und Ungarn nun die zukünftige Spitze des rechten und nationalistischen Blocks der europäischen Eliten. Österreich dürfte auch für Deutschland Vorbildcharakter annehmen. Horst Seehofer interpretierte bereits die Wahl als Beispiel dafür, dass konservative Parteien mit einer klaren Position in Fragen von Asyl und Migration Wahlerfolge feiern können. Diese Aussage zielt bereits auf eine politische Ausrichtung der Nach-Merkel-Ära von CDU/CSU. Auch die AfD freut sich über das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich. Die FPÖ ist schon seit Jahrzehnten ein Vorbild der deutschen Rechten gewesen, doch erst der AfD gelang es, eine Partei nach diesem Bilde zu schaffen. Mit ihnen zu koalieren, wird wohl schon in wenigen Jahren kein Tabu in der Parteienlandschaft mehr sein.