Über Waffenbauer und deutsche Exportregeln. Ein Kommentar von Anton Dent.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall aus Düsseldorf gehört zu den größten Waffenproduzenten der Welt. 2017 verzeichnete die Rheinmetallaktie einen Zuwachs um 70 Prozent. Neben der Herstellung von Automobilteilen, verdient Rheinmetall sein Geld mit Krieg.

Wenn das eigene Land aber gar nicht so viele Krieg führt, um solch hohe Gewinne zu erzielen, dann muss man eben auf den Export von Waffen in Ländern, die Kriege führen, setzen. Schön, wenn die Bundesregierung viele Rüstungsexporte genehmigt, wie etwa den Verkauf von 110 LKWs an Saudi-Arabien für die Kriegslogistik im Jemen-Krieg, im Sommer letzten Jahres.

Leider werden aber nicht alle Exporte genehmigt, auch wenn sich damit ne Menge Geld erwirtschaften lässt, denn die deutsche Gesetzeslage für den Export von Rüstungsgüter gilt tatsächlich doch noch zu einer der strengsten weltweit. Doch auch hier gilt: Wo kein windiger Geschäftsmann, da auch kein Profit. Wenn man schon nicht immer seine Waffen einfach in alle beliebige Länder verkaufen darf, heißt das ja noch lange nicht, dass man einfach Rüstungsfabriken in Länder bauen kann, von wo aus exportiert werden darf, wohin auch immer man will.

Über eine solche Praxis des Rheinmetall Konzern berichtet nun die Dokumentation des ARD „Bomben für die Welt“. Hier wird von der Rheinmetall Denel Munition (RDM) berichtet, einem Joint Venture zwischen Rheinmetall und dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, von wo aus Bomben, Munition und Bomben- und Munitionsfabriken für den Verkauf in andere Länder hergestellt werden. Abnehmerländer für solche Bombenfabriken waren auch die reaktionären Regime Saudi-Arabien und Ägypten. Saudi Arabien und Ägypten führen seit Jahren einen bestialischen Krieg im Jemen gegen schiitische Rebellen und die Zivilbevölkerung. Auch Strukturen des Islamischen Staates (IS) und lokale Ableger der Al- Quaida sind informelle Kriegspartner der Interventionisten. Über 3000 Zivilistinnen sind in diesem Krieg bereits getötet worden, überwiegend durch Luftangriffe. Einige der Bomben stammen bereits aus der Produktion von RWM Italia, einem hundertprozentigem Tochterunternehmen von Rheinmetall.

Rheinmetall selbst bezeichnet dieses Vorgehen als „Selbstständigkeit von deutschen Exportregeln“. Denn auch wenn die Interessen der Rüstungsindustrie und des deutschen Staates sich meistens decken, so kommt es doch immer mal wieder zu Konflikten zwischen dem nackten Interesse nach Verkaufsgewinne und der außenpolitischen Wetterlage. So musste Rheinmetall beispielsweise nun längere Zeit darauf warten türkische Panzer nachrüsten zu dürfen, wegen den Streitereien um in der Türkei inhaftierte deutsche Journalisten. Nach dem jüngsten Zusammenkommen zwischen dem deutschen Außenminister „Wir haben nicht nur Werte, sondern auch Interessen“-Gabriel und seinem Kollegen aus der AKP-Diktatur in der Türkei Mevlüt Çavuşoğlu, scheint dieses Problem aber mittlerweile aus der Welt geräumt, denn Deutschland ist doch so bemüht um gute Partnerschaft.

Es geht hier also nicht nur um einen skrupellosen Konzern, der die demokratischen Spielregeln bricht, wie in der ARD Dokumentation zu sehen, sondern um die grausame Realität des militärisch-industriellen Komplexes Deutschlands. Darum wird auch das Betteln um strengere Regeln wenig nützen. Passend dazu deshalb ein Gedicht von Berthold Brecht:

Es kommt der Tag, da wird sich wenden
Das Blatt für uns – er ist nicht fern!
Da werden wir, das Volk, beenden
Den großen Krieg der großen Herrn!
Die Händler mit all‘ ihren Bütteln
Und ihrem Kriegs- und Totentanz –
Sie wird auf ewig von sich schütteln
Die neue Welt des g’meinen Mann’s!

Er wird der Tag, doch wann er wird
Hängt ab von mein- und deinem Tun
Drum wer mit uns noch nicht marschieret
Der mach sich auf die Socken nun!

Berthold Brecht- Mutter Courage und ihre Kinder