AntifaschistInnen blockierten den rechten Frauenmarsch in Berlin – blockieren damit Frauen ihre Gleichberechtigung? – Ein Kommentar von Olga Wolf

In Berlin fand gestern ein Frauenmarsch statt, der mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt endete. Doch er wurde begleitet von Protesten und einer Blockade durch Antifaschistinnen, denn hinter Transparenten, die mutig Frauenrechte einforderten, ging es nur am Rande um die Unterdrückung der Frau. Dafür vielmehr darum, den Schutz von Frauen vorzuschieben für eine rigorose Abschiebepoltik.

Auch die faschistische Initiative 120 dB mobilisierte zum Marsch, „weil die Politik uns durch unkontrollierte Zuwanderung aus archaischen Kulturen Vergewaltigungen, Belästigungen und Misshandlungen importiert hat“. In einem Bekanntmachungsvideo erklärten Frauen sinngemäß: „Wir müssen Angst haben, weil ihr uns nicht schützt vor Ausländergewalt.“

Die Initiatorin ist Leyla Bilge, die selbstbezeichnete „AFD-Kurdin“, die erst zum Christentum konvertierte und seit 2016 Mitglied der AFD ist. Sie setzt sich ein gegen Genitalverstümmelung und Zwangsehen. Hinter diesen unterstützenswerten Zielen steht allerdings nicht mehr als Islamfeindlichkeit und emotionale Meinungsmache, sie schürt Angst und droht mit kommenden Vollverschleierungspflichten.

Für echte Frauenrechte?
Das Bündnis 120 dB mobilisierte mit einem flotten Wortwitz: „Frauenrechte sind jetzt rechts“. Die Lösung der Unterdrückung der Frau liegt, so skandieren sie, darin, eine harte Abschiebepolitik durchzusetzen und Grenzen zu schließen. Sie vergessen, dass das Patriarchat kein Importgut ist. Vergewaltigung, Missbrauch und Unterdrückung der Frau in allen Bereichen des Lebens ist auch in der westlichen Welt tief verankert und machen keinen Halt vor europäischen Grenzen.

Hunderttausende Frauen müssen in Deutschland Gewalt in der Partnerschaft erleben.  Mehrere Hundert Frauen wurden von ihren Partnern tödlich verletzt oder ermordet. Nun aus dem Ringen um Sicherheit und Gleichberechtigung eine plumpe rassistische Debatte zu machen, wird nicht dem Gedenken an die Opfer gerecht und schützt auch niemanden. Bei jeder anderen Frauendemonstration hätte es mich erbost, zu hören, dass männliche Politiker den Protest blockieren. Auf dem Frauenmarsch ging es aber schlicht nicht um Frauenrechte. Ganz im Gegenteil: Frauen ließen sich benutzen, um medienwirksam rechte Hetze zu verbreiten, er war kein Marsch für die Befreiung der Frau. Frauenkampf kann eben nicht rechts sein, er muss antirassistisch sein.

Für einen intersektionalen Frauenkampf!
Im Zentrum des rechten Protests der Frauen steht die weiße Frau. Überhaupt scheint der bürgerliche Feminismus vor allem besorgt um junge Europäerinnen aus der „Mittelschicht“. Auch hier gilt: Keine ist frei, bis nicht alle befreit sind. Wir wollen nicht „Frauen gegen Frauen“ und wir wollen auch nicht „Frauen für einen Teil der Frauen“, sondern unser Kampf für Befreiung findet auf der ganzen Welt statt, für alte Frauen, für Migrantinnen, für schwarze Frauen und für Transfrauen.

Als Frauen sind wir alle unterdrückt durch die Allgegenwärtigkeit des Patriarchats. Zusätzlich zur doppelten Unterdrückung als Arbeiterin und Frau sind viele von uns der Unterdrückung als Migrantin, als Teil der LGBT-Gemeinschaft, als Frau mit Behinderung ausgesetzt. Dass es den Gegenprotesten gelang, die rechte Demonstration zu blockieren, ist ein wichtiges Zeichen. Wir Frauen wollen nicht vorgeschobene Gründe sein für rassistische Politik, den gemeinsamen Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit werden wir uns nicht nehmen lassen.