Kräftemessen zwischen Kapital und Arbeit – ein Kommentar von Anton Dent

Emanuel Macron wurde für seinen Sieg bei der französischen Präsidentschaftswahl von der deutschen und europäischen Politik- und Wirtschaftselite mächtig gefeiert. Er soll nun endlich das „nicht reformierbare“ Frankreich modernisieren.

Modernisierung und Reformierung haben wir in Deutschland zu Beginn des neuen Jahrtausends unter der rot-grünen Regierung mit ihrer Agenda 2010 kennengelernt. Kein Wunder, dass ihr Vater, Peter Hartz, ein guter Freund Macrons aus dessen Zeit als Wirtschaftsminister ist.

„Modernisierung“ und „Reformierung“ bedeutet Klassenkampf von Oben. Eine Angriffswelle des französischen Kapitals auf seine ArbeiterInnenklasse richtet sich nun auf die EisenbahnerInnen.

Die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF soll privatisiert werden, so wie der Status der EisenbahnerInnen, der ihnen besondere Rechte einräumt, wie etwa strenger Kündigungsschutz und die Möglichkeit zur Frühverrentung, abgeschafft werden soll.

CGT, Unsa, SUD und CFDT haben deshalb zum Streik aufgerufen. Am heutigen Dienstag soll der Ausstand beginnen und in einem Rhythmus von 2 Streiktagen und 3 Arbeitstagen für drei Monate fortgeführt werden. Die OrganisatorInnen gehen von einer massiven Beteiligung aus, die den gesamten Zugverkehr in Frankreich lahmlegen wird, so dass nur einer von acht Hochgeschwindigkeitszügen und einer von 5 Regionalzügen fahren wird.

Macron ist jedoch fest entschlossen, sein Programm ‚durchzuhauen‘. Dafür will er auch wieder auf die undemokratische Form des Ermächtigungsgesetzes zurückgreifen. Am 14. März hatte die Regierung bereits ein solches Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das ihr ermöglicht, die Bahnreform schnell und auch per Dekret umzusetzen. Es soll demnächst vom Parlament, in dem die Regierungspartei die Mehrheit stellt, verabschiedet werden.

Sowohl auf Seiten der Regierung, als auch auf Seiten der Streikenden, sieht man diesen Arbeitskampf als mehr an als einen Kampf gegen die Pläne der Eisenbahnreform. Vielmehr versteht man diese Auseinandersetzung als eine zentrale Schlacht in einem breiter angelegten Krieg zwischen ArbeiterInnen- und KapitalistInnenklasse.

Sind die EisenbahnerInnen erfolgreich, wird es für Macron auch zukünftig schwieriger werden, seine neoliberale Reformwelle durchzusetzen.