USA tritt aus dem UN-Menschenrechtsrat aus – ein Kommentar von Max Morlock

Nachdem die USA bereits mehrere internationale Vereinbarungen aufgekündigt haben, wie etwa das Atom-Abkommen mit dem Iran oder das Weltklima-Abkommen, haben sie nun ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat bekannt gegeben. Begründung: Weil sich die Mitglieder des Rats nicht an die Menschenrechte halten würden.

Die USA, ein weißes Schaf?

Die USA kritisierten immer wieder den Menschenrechtsrat, insbesondere, um ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen besser unter den Tisch kehren zu können. So begründete die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley den Austritt der USA schuldzuweisend: „Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rats an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“ und verwies hierbei besonders auf Kuba und Venezuela. Dass die USA jedoch selbst unter massiver Kritik internationaler Menschenrechtsorganisationen wie z.B. von „Amnesty International“ stehen, hat sie scheinbar ganz vergessen. Auch das Foltergefängnis in Guantanamo und die mehrfache Bombardierung der Einrichtungen von „Ärzte ohne Grenzen“ erweisen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht als Glanzlicht für die Menschenrechte.

Der UN-Menschenrechtsrat

In dem UN-Rat sitzen tatsächlich Länder, die den Menschenrechten keinerlei Beachtung schenken. Betrachtet man z.B. Saudi-Arabien (das übrigens auch den Vorsitz im UN-Frauenrechtsrat innehat), dessen Gesetze denen des „Islamischen Staates“ ähneln, in dem Frauen bei Ehebruch öffentlich gesteinigt werden und Journalisten und Blogger wie Raif Badawi ausgepeitscht werden, geht das Land eindeutig nicht mit den Frauen- und allgemeinen Menschenrechten konform. Die Aufgabe des Rats ist eigentlich die „Förderung des Schutzes und Umsetzung der Menschenrechte“ und nicht die der Legitimierung durch Mitglieder, die diese Menschenrechte tagtäglich angreifen. Nur wären die Ratssitzungen dann wohl leer, wenn man seine Mitgliedsstaaten genauer betrachtet.

Wieso treten die USA jetzt aus?

Bereits 2006 stimmten die USA unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des UN-Menschenrechtsrates – nicht zuletzt wegen ihrer eigenen massivsten Menschenrechtsverletzungen. Dennoch gründete sich der Rat 2006 gegen den Willen der USA, Israels, der Marshallinseln und Palau. Seitdem blockieren die USA den Rat immer wieder durch Vetos oder Proteste gegen seine Beschlüsse.

Vor einigen Wochen beispielsweise kritisierte das Gremium für Menschenrechte den Staat Israel für seine Gewalt und Unterdrückung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Seit 70 Jahren werden große Teile von Palästina durch Israel besetzt gehalten, die Bevölkerung lebt in einem Apartheid-System und wird immer wieder von der israelischen Armee angegriffen. Die USA protestierten auch gegen diesen Beschluss des UN-Rats, der dennoch durchkam. Insbesondere Trump stellt sich hinter die imperialistische und menschenverachtende Kolonialpolitik Israels, und der Beschluss des UN-Menschenrechtsrats (der zu keinen konkreten Maßnahmen gegen Israel führt) bot ihm wieder einmal eine perfekte Gelegenheit, sich als Verteidiger Israels aufzuspielen – und aus dem Rat auszutreten.

Zum Schluss

Dass der Menschenrechtsrat ein Witz ist und seinen Namen nicht verdient hat, ist klar. Dass die Mitgliedsstaaten die Menschenrechte auch öffentlich mit Füßen treten, ist auch klar. Aber wieso beschweren sich dann die USA? Oder möchte Trump Guantanamo jetzt zum Ferienparadies erklären? Die USA und alle anderen Staaten verletzen fortwährend die Menschenrechte! Sei es direkt und offensichtlich durch Folter, Polizeigewalt oder Krieg, oder sei es oft auch kaum merklich: Verdurstende Kinder in Afrika, Kinderarbeit in Asien – all das sind ebenfalls Verletzungen der Menschenrechte, die Großkonzerne wie Nestle oder Shell aus reinster kapitalistischer Profitgier nur mit der Unterstützung der imperialistischen Regierungen ihrer Länder begehen können! Und so sind auch die Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Auswuchs der kapitalistischen Zerstörungskraft.