Seit kurzem macht die „Schutzzone“ bundesweit Kontrollgänge – ein Kommentar von Paul Hornick


 Seit dem 20. Juni 2018 macht die selbsternannte „Schutzzone“ Kontrollgänge in den Städten der Bundesrepublik und hält nach angeblich „kriminellen Ausländern“ Ausschau. Initiatorin der Kampagne unter dem Motto „Schafft Schutzzonen“ ist dabei die Partei „NPD“, die neben vielen anderen Organisationen ganz offenkundig faschistische Inhalte vertritt. Dabei stützen sie sich auf Meldungen von besorgten Bürgern, Mutmaßungen von Einzelpersonen oder die tausendfach über nationalistische Medienkanäle verbreiteten Falschmeldungen. Ihr Vorgehen dabei ist martialisch und erinnert sehr stark an die dunkelsten Tage Deutschlands.

Schutzzonen mit historischem Vorbild?

Vor 100 Jahren, im Jahre 1918, gründete Friedrich Ebert (SPD/Reichspräsident) mit der noch bestehenden Obersten Heeresleitung des 1. Weltkriegs die faschistischen “Freikorpsverbände”, die größtenteils aus zurückkehrenden Fronttruppen bestanden. Ihre Aufgabe bestand darin, aufständische und streikende ArbeiterInnen niederzuschlagen und Zwietracht unter den solidarisch agierenden Menschen zu streuen. Eines ihrer ersten und berühmtesten Verbrechen bestand in der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Mitgründern der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).
Durch großzügige Spenden namhafter Konzerne entstand später daraus die allseits bekannte „SA“ unter der Führung der „NSDAP“, die uns damals in einen offen terroristisch und völkisch agierenden Staat geführt hat.

Die Attitüde dieser selbsternannten „Schutzzone“ richtet sich dabei ganz klar gegen MigrantInnen und linksorientierte Menschen. Der Schutz des „deutschen Bürgers“ vor dem „gefährlichen schwarzen Mann“ treibt den organisierten Schläger dabei Nacht für Nacht auf die Straße.
Es sind Bilder von damals, die dabei das Stadtbild prägen.

Dabei sollte uns klar werden, dass Kriminalität aus zwei Motivationen entspringen kann: Zum einen, wenn der Mensch nichts zu fressen hat, wird er mit der Zeit Mittel und Wege suchen, um sich und seine Angehörigen zu ernähren.  Diese Art der Kriminalität geht dabei aber nicht nur von migrantischen Menschen aus, sondern von allen Teilen der Gesellschaft, die benachteiligt sind. Verspätete Lohnzahlungen, Sanktionen vom Amt, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung uvm. führen uns dahin. – Zum anderen das Streben nach Macht und Geld. So wie es fast ausnahmslos jeder kapitalistischer Konzern, Banken, Vermögensverwaltungen und selbst Staaten zuhauf tun, und da reden wir nicht von ein paar 100 Euro, sondern von Tausenden bis Millionen Euro, die veruntreut werden. Die einen sind die Armen und Unterdrückten, und die anderen sind die Herrschenden und Reichen.

 Faschistische Bürgerwehren als Normalität im Stadtbild

Neben einer groß aufgezogenen Internet-Präsenz machen die selbst ernannten „Schutzzonen“-Teams mit bedruckten Warnwesten, Base Caps und T-Shirts auf sich aufmerksam. Es sollte uns dabei bewusst sein, dass diese faschistischen Kader das nicht aus dem Schutzgedanken für die Bürgerinnen und Bürger heraus machen, sondern um faschistische Bürgerwehren im Stadtbild – bis hin hin zu einem „Normalzustand“ – zu etablieren. Sie spielen dabei mit den Ängsten der Menschen, um sie zu manipulieren – und zu rekrutieren. Dem führenden Kern der NPD ist dabei jedes Mittel recht. Es geht ihm dabei nicht um eine objektive Betrachtung der Dinge. Ja, nicht einmal um die allseitige Betrachtung der Wirklichkeit, wo sie tatsächlich auch keine Antworten finden werden. Sondern es geht ihnen, wie auch anderen faschistischen Organisationen und Parteien, hauptsächlich um die Schaffung einer rassistischen Stimmung und Spaltung der unterdrückten Menschen. Finanziell und materiell werden sie dabei, damals wie heute, vom Staat und dem Finanzkapital unterstützt.

Wie lang sie diese Kampagne durchziehen, ist unklar. Aber klar ist: Auch wenn dieses Unternehmen ein Ende hat, wird es immer wieder solche oder ähnliche Ansätze von Faschisten geben. Und irgendwann richten sie dabei ihre volle Aggression nicht nur gegen MigrantInnen, sondern gegen jeden aufrichtigen, freiheitsliebenden Menschen, der für eine bedingungslose Freiheit der Menschheit kämpft. Die Geschichte hat es dutzendfach gezeigt. Rechte Organisationen werden uns nie die gewünschte Freiheit bringen, die wir uns gerechterweise erkämpfen wollen. Dafür sind sie von Natur aus einfach zu sehr mit dem kapitalistischen Staat verwoben.

Was der Staat und seine Faschisten aber heute schon geschaffen haben, ist eine vielerorts ausgerufene „National Befreite Zone“. Schauen wir beispielsweise nach Sachsen, Mecklenburg Vorpommern oder Thüringen. Dort haben sich faschistische Organisationen wie die AFD, Identitäre Bewegung, Der dritte Weg, Pegida oder auch die NPD ihre feste Rekrutierungsplattform geschaffen. Das sind Orte, an denen Gewalt und Hass gegenüber Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, täglich praktiziert werden.
Frauen werden zu Putz- und Gebärmaschinen versklavt. Kinder werden zu einer Art moderner „Hitlerjugend“ erzogen. Und die Männer werden mit Schusswaffen zu Kämpfern der „Weißen Rasse“ ausgebildet.
Zusammen bringt sie alle eine nationalistische, völkische und terroristische Ideologie namens Faschismus, oder wie sie es nennen „Nationaler Sozialismus“ – obwohl das nichts mit Sozialismus zu tun hat.

Also was tun?

Wir müssen uns bewusst werden. Wir, die Unterdrückten des Kapitalismus – ob MigrantInnen, Arbeitslose, Frauen oder ArbeiterInnen – haben mehr gemeinsam, als uns trennt. Jede und Jeder von uns ist gezwungen, für einen Bruchteil des von uns erschaffenen Werts seine oder ihre Arbeitskraft zu verkaufen.
Die miserablen Arbeitsbedingungen wie beispielsweise im Pflege- oder Dienstleistungssektor, gekürzte Rentenauszahlungen, Mieterhöhungen oder der alltägliche Sexismus gegen Frauen, die von Männern bedrängt und misshandelt werden, zeigen uns dabei als Spitze des Eisbergs, dass hier so manches schief läuft und die Wenigsten davon profitieren.
Wir müssen wie unsere Vorfahren vor 100 Jahren endlich wieder anfangen, uns solidarisch mit unseren Mitmenschen zu zeigen und gegen solche Ungerechtigkeiten kämpfen. Auch wenn der Staat mit seinen Faschisten der „Schutzzone“, seiner Polizei und seinem Militär uns immer wieder angreifen werden. Unser Kampf ist mehr als gerecht! Er ist eine Notwenigkeit und legitim!