Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch – wenn überhaupt – nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe. – Ein Kommentar von Clara Bunke

In den vergangenen Monaten wurde dieses eingestaubte und beschränkte Verständnis des Streiks immer wieder durchbrochen. Auf der einen Seite hat der bundesweite „Frauen*Streik“ am 8. März dazu beigetragen. Hier haben überall in Deutschland zehntausende Frauen ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit niedergelegt und für eine gerechte Gesellschaft ohne geschlechtliche Unterdrückung gestreikt.

Ein zweites Beispiel sind die seit Monaten jeden Freitag stattfindenden Schulstreiks von der jungen Umweltbewegung „Fridays for Future“. Auch hier zeigen die Jugendlichen, dass der Streik ein vielfach einsetzbares Mittel ist, um notwendige Veränderungen zu fordern und dieser Forderung auch Nachdruck zu verleihen. Für den 20. September ruft „Fridays for Future“ jetzt sogar zu einem Klima-Generalstreik auf, an dem sich auch alle Arbeiterinnen und Arbeiter beteiligen sollen, um den Druck auf die bürgerliche Politik, endlich den Forderungen der Bewegung auch Taten folgen zu lassen, nochmal zu erhöhen.

Politischer Streik in Deutschland

Wir sehen also, dass auch in Deutschland längst wieder Streiks stattfinden, die nicht allein bei kleinsten ökonomischen bzw. betrieblichen Forderungen stehen bleiben und von den gelben Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Rahmen von Tarifverhandlungen organisiert werden.

Auch in Deutschland gibt es eine Tradition von politischen Streiks, selbst wenn diese in Vergessenheit geraten scheint. Nicht nur in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhundert, sondern auch nach Gründung der Bundesrepublik gab es eine Reihe politischer Streiks, die wichtige Erfolge erzielen konnten.

So wurden im Jahr 1968 zahlreiche Betriebe bestreikt, um die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu verhindern. 1996 verhinderten politische Streiks den Plan, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen, und im Jahr 2007 verhinderte ein politischer Streik mit mehr als 300.000 beteiligten Arbeiterinnen und Arbeitern zunächst die Einführung der Rente mit 67 Jahren.

Ein erprobtes Kampfmittel

Wer also heute behauptet, der politische Streik sei in Deutschland schlichtweg verboten und nicht durchführbar, der ist auf dem Holzweg! Natürlich ist und bleibt die Frage nach dem politischen Streik eben eine politische und keine juristische. Ob es einen politischen Streik gibt, hängt eben davon ab, ob er organisiert wird oder nicht. Ob ein politischer Streik Repressionen nach sich zieht, hängt ebenso davon ab, wie massenhaft die Teilnahme ist. Der politische Streik ist und bleibt ein legitimes Kampfmittel. Genau das haben uns auch die aktuellen Bewegungen des „Frauen*Streiks“ und von „Fridays for Future“ gezeigt.

Diese Bewegungen haben uns aber eben auch gezeigt, dass niemand diesen Streik für uns organisiert. Wir dürfen uns nicht auf StellvertreterInnen verlassen, nur an bürgerliche Parteien oder den bürokratischen Gewerkschaftsapparat appellieren, sondern müssen die Sache selbst in die Hand nehmen.

Organisieren wir uns als ArbeiterInnen, MigrantInnen und Frauen, SchülerInnen und Studierende in politischen Gruppen und Solidaritätsnetzwerken, dann werden wir auch den politischen Streik wieder zu einem unserer Kampfmittel machen.

Für uns muss es dabei um mehr gehen, als einige Prozent Lohnerhöhung, die Angleichung von Gehältern oder die minimale Reduzierung von CO2. Der politische Streik, in Form eines Generalstreiks, ist für uns ein wichtiger Schritt hin in eine Zukunft, die nach unseren Interessen gestaltet ist.

Also lasst uns den Klimastreik am 20. September nutzen, um den politischen Streik erneut in Deutschland durchzusetzen. Streiken wir für unsere Zukunft!