In Zeiten der Coronakrise sitzen Deutschland und der Rest der Welt zuhause und üben sich im „social distancing“. Unser Wohnraum wird von Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, sogar als „erste Verteidigungslinie gegen das Corona“ gerühmt. Doch was dabei oft vergessen wird, ist, dass der Wohnraum, den wir nun so dringend benötigen und der in der Charta der Vereinten Nationen als Menschenrecht festgeschrieben ist, eben auch ein Gut ist, das in Zeiten sozialer Ungleichheiten zu einem Luxusgut avanciert. – Ein Kommentar von Ricola Wirth
Von den ca. 680.000 wohnungslosen Menschen 2018 in Deutschland lebten 41.000 ohne jegliche Unterkunft auf der Straße, darunter auch geschätzt 19.000 Minderjährige. Hauptgründe hierfür sind das chronische Fehlen an bezahlbarem Wohnraum – vor allem für die steigende Zahl der Menschen im Niedriglohnsektor -, der rigorose Abbau des Bestands an Sozialwohnungen und die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Angesichts dessen ist es eine Schande, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2020 und 2021 – mit jeweils 1 Mrd. Euro – niedriger angesetzt wurden als in den Vorjahren.
Kein Chance auf schützende Maßnahmen
Die Menschen in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften, informellen Siedlungen oder diejenigen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, haben weder gesicherten Zugang zu (sauberen) Sanitäranlagen, geschweige denn die Hoffnung auf schützende Hygieneartikel wie Mundschutz oder Desinfektionsmittel. Sie haben keine Chance auf „social distancing“ (soziale Distanzierung) und den schützenden Rückzug in die eigene Wohnung.
Viele von ihnen leiden nach Jahren auf der Straße an Mehrfach-Erkrankungen und sind somit eine gesundheitlich hoch gefährdete Risikogruppe. Jetzt bricht für diese Menschen praktisch ihre gesamte Infrastruktur zusammen. Angesichts der geltenden Ausgangsbeschränkungen sind kaum noch PassantInnen auf den Straßen unterwegs und mit ihnen fehlen für die wohnungslosen Menschen die Einnahmen aus Spenden, verkauften Zeitungen und Pfandflaschen.
Kein Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung: “nicht systemrelevant”
In den stationären Einrichtungen, Notschlafstellen und niedrigschwelligen Versorgungsangeboten fehlt es überall an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Mit Blick darauf ist es bezeichnend und nur traurig, dass – mit Ausnahme Brandenburgs – kein Bundesland die Wohnungslosen-Nothilfe dem „systemrelevanten Bereich“ der „kritischen Infrastruktur“ zurechnet.
Mit Fortdauer und Verschärfung der Coronakrise ist mit erheblichen Versorgungsengpässen für die betroffenen Menschen zu rechnen. Auch der Zugang zu niedrigschwelliger medizinischer Versorgung durch geschultes Gesundheitspersonal und häufig pensionierte Ärzte ist in der derzeitigen Situation nicht mehr gesichert. In den Einrichtungen herrscht gleichermaßen Sorge um die hilfsbedürftigen Menschen wie um die zumeist freiwilligen HelferInnen.
Vereinzelt werden – wie in Münster – Wohncontainer der Winternothilfe zu Quarantänestationen umgewandelt, andernorts gibt es Pläne für ungenutzte Turnhallen, SchülerInnenwohnheime und Hotels. Dennoch reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus.
Zugang zu Gesundheitsversorgung und Wohnungen jetzt sichern!
Wie bereits von vielen Seiten gefordert, bräuchte es Notunterkünfte für die vom Covid-19 betroffenen Menschen, sowie gleichberechtigten Zugang zu Tests und einer guten Gesundheitsversorgung. Betroffene Menschen dürfen nicht mehr aufgrund ihrer Wohnsituation oder ihres Versichertenstatus’ in Hilfseinrichtungen wie z.B. Krankenhäusern abgewiesen werden.
Das Recht auf Wohnraum muss endlich konsequent umgesetzt werden. Den Menschen müssen angemessene Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Speziell in der jetzigen Situation – und auch ansonsten eine wirksame Maßnahme – wären die Nutzung leerstehender und verlassener Wohneinheiten und die Nutzung verfügbarer kurzfristiger Mietobjekte. Und natürlich die Anerkennung der Wohnungslosenhilfe als sehr wohl systemrelevant! Außerdem braucht es jetzt einen sofortigen Stopp aller Räumungen und schnell greifende Maßnahmen zur Stabilisierung oder Reduzierung der Miete.
