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Wie auf die Ausgangssperre reagieren?

Creative Commons Zero -CC0 - Pixabay.de

Spätestens seit Montag sind in allen Bundesländern Ausgangssperren im Rahmen eines sogenannten „Kontaktverbotes“ als Maßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus in Kraft. Doch auch wenn ein Großteil der Jugend „Corona-Ferien“ hat und immer mehr Arbeitsstellen zwangsweise geschlossen werden, hört der politische und ökonomische Verteilungskampf zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten nicht auf, ganz im Gegenteil: er verschärft sich und verlangt in diesen Zeiten klare und kreative Antworten von uns. – Ein Kommentar von Clara Bunke

„Shut down“ für unsere Grundrechte, nicht für den Klassenkampf

Die Propaganda aus Politik und Chefetagen der Monopole ist bei einem großen Teil der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Ausnahmezustand, die Ausgangssperre und die freiwillige Aufgabe quasi aller Grundrechte ist auch in beträchtlichen Teilen der ArbeiterInnenklasse begrüßt worden. Parallel dazu haben die Gewerkschaften quasi jegliche Forderungen in den anstehenden Tarifrunden zugunsten der Unternehmen fallen gelassen und den Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Zeit nach die Krise verschoben.

Wir sehen im Augenblick, dass weltweit Notstandsgesetze verabschiedet werden, die nicht auf 1-2 Wochen oder vielleicht einen Monat begrenzt, sondern auf Jahre angelegt sind und die Befugnisse der Regierungen und der Staatsgewalt bis ins Unermessliche ausweiten.

Angst, Verzweiflung und Wut in der ArbeiterInnenklasse?!

Gleichzeitig spüren immer mehr Menschen die massive Zuspitzung der Widersprüche. Millionen ArbeiterInnen in Deutschland wissen nicht, wie sie in den kommenden Monaten ohne Arbeit oder mit stark gekürztem Lohn überleben sollen. Viele Menschen verzweifeln bereits jetzt an der sozialen Isolation.

Bei Vielen wächst gleichzeitig die Wut über die Milliarden von Steuergeschenken an große Unternehmen, während immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse nicht wissen, wie sie in den nächsten Monaten ihre laufenden Kosten bezahlen sollen oder ob sie jemals an ihren Arbeitsplatz zurück kehren können.

Besondere Situationen brauchen besondere Aktionsformen

Die dargestellte Situation zeigt uns sehr deutlich, dass nun nicht die Zeit sein kann, in der wir mit der Politik aufhören oder diese zurückstellen. Ganz im Gegenteil, müssen wir zwar unsere Aktionsformen an die Bedingungen des Ausnahmezustands und die Ansteckungsgefahr anpassen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir in den Chor der bürgerlichen Propaganda einstimmen, dass es jetzt alleine darum gehe zusammenzustehen. Es gibt keine Corona-Ferien im Klassenkampf!

Sicher, eine linke Bewegung, die es gewohnt ist, sich allwöchentlich auf Demonstrationen und Kundgebungen zu versammeln, hat es jetzt schwer mit der aktuellen Situation umzugehen. Doch lasst uns kreativ sein! Nicht unsere Aktivität darf nachlassen, sondern unsere politischen Tätigkeitsfelder und Aktionsformen müssen sich ändern.

Jetzt heißt es, in den weiterlaufenden Betrieben für die volle Weiterzahlung der Löhne und einen entsprechenden Gesundheitsschutz zu kämpfen. Wenn wir nicht mehr in die Schule, Universität oder zur Arbeit gehen können, dann organisieren wir eben unsere Nachbarschaft. Schaffen wir reale Corona-Solidarität in unserem Haus, in unserer Straße. Lasst uns zu den ersten AnsprechpartnerInnen der ArbeiterInnen in diesen sprunghaften Zeiten werden.

Nehmen wir unsere Straßen und Viertel als Orte, an denen wir jetzt unsere Forderungen massenhaft verbreiten müssen. Prägen wir das Stadtbild mit unseren Parolen, Transparenten und Positionen. Schaffen wir jetzt eine Stadtteilvernetzung, die auch in den kommenden Jahren noch eine Stütze unserer politischen Arbeit sein wird. Schaffen wir trotz aller Abschottung kollektive Aktionsformen, wie gemeinsames Klatschen, Trommeln und Parolen rufen, Transparente und Plakate an den Häusern, Zäunen und Wänden, als erster Schritt, den Ausnahmezustand zu durchbrechen.

Verinnerlichen wir, dass die Notstandsmaßnahmen und Gesetze, die in den kommenden Tagen und Wochen verabschiedet werden, nur durch starke Kämpfe der ArbeiterInnenklasse wieder zurück genommen werden.