Erstmalig im Jahr 2016 zogen in Polen die “Czarny Proteste” durchs Land. Zu deutsch: “schwarze Proteste”, in Anlehnung an die schwarze Kleidung der Protestierenden. Auch 2018 und 2019 gingen die Demonstrationen gegen die Abtreibungsverbote weiter. Zu Höchstzeiten sprach die Stadt Warschau von 55.000 DemonstrantInnen. Nun reihte sich im April auch das Jahr 2020 in diese Aufzählung ein, während ein neuer Gesetzesentwurf Schwangerschaftsabbrüche weiter kriminalisieren soll. – Ein Kommentar von Ricola Wirth.
Schwarz gekleidete FeministInnen und FrauenrechtlerInnen kämpften auch dieses Frühjahr gegen die geplanten Verschärfungen des Abtreibungsgesetzes der amtierenden PiS-Partei.
Aufgrund der Pandemie und der damit einhergehenden Versammlungsbeschränkungen fanden diesmal massenweise Autokorsos in Warschau, Breslau, Kattowitz und anderen Städten statt. Vereinzelt gab es auch Balkon- und Plakat-Proteste oder Aktionen in den Warteschlangen der Supermärkte.
Während im kommunistischen Polen seit 1956 Abtreibungen legal waren, wurde dieses Recht auf körperliche Selbstbestimmung ab 1993 immer weiter eingeschränkt und kriminalisiert.
Vorangetrieben durch konservative Kräfte und die katholische Kirche.
Seither ist Abtreibung offiziell nur bei einer Schädigung des Fötus, bei Gefahr für die Schwangere und nach Inzest oder Vergewaltigung erlaubt. Damit hat Polen bereits jetzt eine der schärfsten Gesetzeslagen in Europa. So wurden 2018 ca. 1050 der rund 1100 durchgeführten Abtreibungen mit “Fehlbildungen des ungeborenen Kindes” begründet.
Ultrarechte Politik gefährdet sexuelle Minderheiten
Die in Polen führende, national-konservative PiS-Partei (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) stellt bisher 235 der insgesamt 460 Abgeordneten und kann somit allein regieren. Zusammen mit einem breiten Rückhalt bei der katholischen Kirche und dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda treiben sie seit Jahren die Marginalisierung und Ausgrenzung sexueller Minderheiten voran. Sie nehmen mit der Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe eine ultrakonservative, menschenverachtende Position ein. Dabei bekommen Sie Unterstützung von eigens eingesetzten, linientreuen Richtern.
Nun, 2020, versucht die PiS in alter Tradition erneut einen Angriff gegen das Recht auf Abtreibung. Diesmal nach Initiation der Pro Live-Aktivistin des Vereins “Stiftung Leben und Familie”, Kaja Godek. Ihr zufolge würden in Polen „Menschen lebendig und ohne Betäubung zerstückelt“. Die PiS fordert, dass die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Womit de facto erst das Leben der Schwangeren bedroht sein, oder sie Opfer einer Straftat wie Vergewaltigung oder Inzest geworden sein muss, um über ihren Körper entscheiden zu dürfen.
Demoralisierung durch sexuelle Bildung?
Auch der zweite Teil der geplanten Neuerungen ist entschieden zu verurteilen:
Er soll den Gesetzestext um den Zusatz ergänzen, dass, wer als ErzieherIn, PflegerIn oder LehrerIn “Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige propagiert oder lobt”, mit bis zu 3 Jahren Haft rechnen muss.
Der Organisator Mariusz Dzierżawski fürchtet die “sexuelle Verführung und Demoralisierung” der polnischen Jugend durch Sexualkundeunterricht. Die Aufklärung über Verhütung, Masturbation, Homosexualität, Antidiskriminierung oder Toleranz könne “große Unsicherheiten” unter den Jugendlichen schüren. Es ist selbsterklärend, dass linientreue VerfassungschützerInnen dieses Gesetz leicht zur strafrechtlichen Verfolgung von Sexualaufklärung nutzen könnten.
Beide Änderungen wurden in erster Lesung bereits beschlossen und haben somit die erste parlamentarische Hürde genommen. Zwar besteht noch die Hoffnung, dass das Gesetz, ähnlich wie seine Vorgänger, aufgrund massenhafter Proteste letztendlich gekippt werden könnte, allerdings verkündete der amtierende Präsident Andrzej Duda bereits, “er werde ein komplettes Abtreibungsverbot unverzüglich unterschreiben.”
Die Entscheidung in dieser Debatte dürfte sich für ihn nach der Präsidentschaftswahl bieten. Sie wurde aufgrund der Covid-19-Pandemie von Mai auf Juni 2020 verschoben.
Mit seinem polarisierend konservativen Kurs dürfte er seine Partei, die PiS, und wachsende rechte Strömungen bei der Wahl hinter sich wissen.
Es ist unsere Aufgabe als FeministInnen, uns jetzt solidarisch zu zeigen mit den Kämpfen und Forderungen unserer polnischen GenossInnen im Kampf um die Selbstbestimmung der Frau* und das Recht auf legale Abtreibung.
