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Freitag, März 29, 2024
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    “Sonderurlaub” für Eltern: Ein gesetzgewordenes “Das bisschen Haushalt”

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    Mütter sind zunehmend lohnerwerbstätig, meist in Teilzeit. Selten hat sich die mehrfache Ausbeutung von arbeitenden Frauen so deutlich gezeigt wie in den Lockdowns. Der “Sonderurlaub für Eltern” soll Abhilfe schaffen, doch es gibt zahlreiche Einschränkungen, die vor allem für Mütter eine Mehrbelastung bedeuten. – Ein Kommentar von Olga Wolf

    Der “Sonderurlaub für die Kinderbetreuung” ist ein Schlag in die Magengrube für alle, die Erziehungsarbeit leisten. Allein schon, diese Zeit Urlaub zu nennen, sagt viel darüber aus, welchen Stand die Erziehungs- und Sorgearbeit in der Gesellschaft hat: Lohnarbeit ist richtig echte Arbeit, Kindererziehung, -betreuung und -versorgung macht man im Urlaub.

    Es hat lange nicht jede:r einen Entschädigungsanspruch, wenn er:sie wegen der Kinderbetreuung nicht am Arbeitsplatz sein kann. Grundsätzlich gilt für Elternpaare, dass jedes Elternteil bis zu zehn Wochen lang für die Betreuung entschädigt werden kann. Alleinerziehende könnten die vollen 20 Wochen in Anspruch nehmen – wenn sie es sich denn leisten können.

    Denn während des “Sonderurlaubs”, der ja kein Urlaub ist, werden nur 67 Prozent des Nettogehalts ausgezahlt. Also auch nicht wie im Urlaub. Für eine Person, die Vollzeit für den frechen Mindestlohn von 9,50 € pro Stunde arbeitet, bedeutet das schnell, mit weniger als 1.000 € Gehalt im Monat auskommen zu müssen – wohlgemerkt, nicht nur um sich, sondern auch um mindestens ein Kind zu versorgen.

    Die Zahlung ist mit 2.061 € im Monat gedeckelt. Sie wird zunächst von Unternehmen an Beschäftigte gezahlt, diese können jedoch bei zuständigen Landesbehörden Erstattungsanträge stellen.

    Keine “zumutbare” Betreuungsmöglichkeit

    Den Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Kinder dürfen nicht älter als 12 Jahre sein, mit Ausnahme von Kindern, die aufgrund einer Behinderung besondere Betreuung benötigen. Und es darf keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit geben wie etwa eine Notbetreuung, Nachbar:innen, Ehepartner:innen oder Großeltern. Manche Eltern werden so gezwungen, sich zwischen Rücksicht auf das Infektionsgeschehen oder finanzieller Stabilität zu entscheiden.

    Eine zulässige Betreuung ist dabei auch ein Elternteil im Homeoffice. Das Gesundheitsministerium ist sich sicher, dass jemand im Homeoffice sehr wohl gleichzeitig Lohnarbeit und Sorgearbeit leisten kann. Ebenso, wenn ein anderes Elternteil in Teilzeit arbeitet. Bleibt ein Elternteil ohnehin zuhause, dann gibt es keinen Anspruch auf “Sonderurlaub”. Bei der tatsächlichen geschlechtlichen Arbeitsteilung in Deutschland kommt die Regelung dem Urteil gleich, dass Mütter sowieso ins Haus gehören.

    Verliererinnen des Pandemie-Managements – muss das sein?

    Eltern, insbesondere Mütter, ganz besonders Alleinerziehende, gehören zu den absoluten Verlierer:innen des Pandemie-Managements. Kinder von arbeitenden Eltern übrigens auch: Sich bei Schulen, deren Unterricht mit Overhead-Projektoren stattfindet, auf die “Qualität von digitalem Unterricht” zu berufen und Schüler:innen allein damit zu lassen, wie sie am digitalen Unterricht teilnehmen, ist eine Katastrophe für die Bildungsgerechtigkeit.

    Der “Sonderurlaub” ist eine absurde Mischung aus “Mütter an den Herd” und “Das bisschen Haushalt”. Nur dass Johanna von Koczian, die den Song 1977 gesungen hat, noch damit erwachsen wurde, dass Frauen kein eigenes Bankkonto eröffnen durften. Dass eine Berufstätigkeit hinzukommt, ohne dass das Ausmaß an Hausarbeit weniger würde, diesen Trend hatte sie nicht vorhergesehen.

    Denn das ist ein Erfolg und ein Schritt gegen die wirtschaftlichen Abhängigkeit, den Frauen über Jahrhunderte errungen haben. Ob wir nun zulassen, dass dieser Schritt schamlos ausgenutzt wird, hängt auch davon ab, ob wir in die Fußstapfen der vielen Frauen treten, die sich gegen Geschlechterungerechtigkeit gewehrt haben.

    • Perspektive-Autorin seit 2017, Redakteurin seit 2018. Aus dem Rheinland, Sozialwissenschaftlerin. Schreibt am liebsten über das Patriarchat und internationale Frauensolidarität dagegen.

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