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Dienstag, Juli 2, 2024
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    Zehntausende bei kämpferischem 1. Mai 2021 – Kurzberichte aus ganz Deutschland

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    Am 1. Mai gab es wieder in zahlreichen Städten kämpferischen Protest zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Der DGB sagte vielerorts die traditionellen Demonstrationen ab und hinterließ so eine Lücke, die vielfach mit revolutionären und antikapitalistischen Protesten gefüllt wurde. In verschiedenen Städten ging die Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray oder sogar Wasserwerfern gegen Protestierende vor. Kurzberichte aus Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Köln, Stuttgart, Leipzig, Freiburg, Magdeburg, Mannheim, Plauen, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal.

    Wie zu erwarten, waren gestern die meisten Menschen in der Hauptstadt Berlin auf der Straße. Der Protest stand dieses Jahr vielfach im Zeichen der Wut auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel. Zehntausende müssen sich deshalb nicht nur auf höhere Mieten, sondern auch Nachzahlungen einstellen. Schon am Morgen sammelten sich rund 2.000 Personen am Hackeschen Markt zu einer antikapitalistischen Demo, die vom “Klassenkampfblock” organisiert wurde. Das waren vier Mal so viele wie bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Brandenburger Tor. 

    Am Nachmittag fuhren rund 10.000 Menschen durch das Berliner Nobelviertel Grunewald, um auf steigende Mieten und extreme Ungleichheit aufmerksam zu machen.

    Am Abend dann die traditionelle revolutionäre 1. Mai-Demo, die in Neukölln startete. Im letzten Jahr war sie noch verboten worden, weshalb sich Tausende bei Spontan-Versammlungen die Straße nahmen. In diesem Jahr konnte sich der Demo-Zug in Bewegung setzten – rund 25.000 Menschen sollen laut Veranstaltungsbündnis gekommen sein. Sie konnte jedoch wegen zahlreicher Angriffe der Polizei nicht bis zum geplanten Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg laufen.

    In einer Pressemitteilung bezeichneten die Veranstalter die Demonstration als ein “kämpferisches Zeichen der Solidarität, auf das die Polizei mit Gewalt reagierte”: Immer seien Teilnehmende provoziert worden. Schließlich wurde die Demonstration um 20:30 auf der Karl-Marx-Straße von der Polizei in zwei Teile getrennt. Wie eine Korrespondentin von Perspektive Online berichtete, habe der Fokus der Polizei dabei statt auf betrunkenen Menschen ohne Maske auf einem organisierten Block gelegen, obwohl die Schutzmaßnahmen durch Abstände und Masken eindeutig eingehalten worden waren. 

    Dabei sei immer wieder auf friedlich Demonstrierende grundlos eingeprügelt worden. Dutzende Menschen seien verletzt worden. Schließlich wurde die Demonstration aufgelöst. Die Zahl der über den Tag hinweg Festgenommenen summiert sich laut Polizeiangaben auf etwa 240.

    In Frankfurt am Main nahmen etwa 3.000 Personen an der revolutionären Mai-Demo unter dem Motto “Tag der Wut” teil. Diese zog von der Alten Oper unter dem Hoch-Transpi “Kapitalismus zerschlagen – eine neue Welt erkämpfen” über den Hauptbahnhof ins Gallusviertel. Die Front wurde dabei von Menschen mit roten Halstüchern und miteinander verbundenen Fahnenstöcken gestellt. Bei der geplanten Abschlusskundgebung angekommen, griff die Polizei dann immer wieder Demonstrant:innen an, setzte massiv Schlagstöcke ein und stürmte in die Demonstration. Wie eine Perspektive-Korrespondentin berichtete, verletzte sie dabei mindestens 21 Menschen schwer. Bilder zeigen Blut von Platzwunden auf dem Asphalt.

    Mit drei Wasserwerfern hatte die Polizei sich zudem genau an der Stelle positioniert, wo 1985 der Antifaschist Günter Sare von einem Wasserwerfer überrollt und getötet wurde. Später wurden diese auch tatsächlich diesmal noch eingesetzt, unter anderem gegen eine Sitzblockade.

    In Hamburg fiel der 1. Mai-Protest dieses Jahr kleiner aus als sonst. Hintergrund dessen war unter anderem, dass die Stadt alle angemeldeten Demonstrationszüge kurzfristig verboten hatte. Schon am Vorabend musste deshalb eine Kundgebung unter dem Motto “Nicht auf unserem Rücken!” als Standkundgebung stattfinden. Zudem war das “Klassenfest” von der Polizei eingekesselt worden. Am 1. Mai selbst sammelten sich dann rund 100-150 Teilnehmende auf dem Jungfernstieg.

    Mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ waren zudem verboten worden, worauf hin es eine spontane Protestaktion am Rathaus gab. Die “Revolutionäre 1. Mai-Demo”, die um 18 Uhr am Hauptbahnhof stattfinden sollte, war ebenfalls verboten worden. Dennoch hatten sich am Hauptbahnhof Menschen versammelt, um diese durchzuführen. Nach kurzer Zeit kesselte die Polizei die Demonstration und verhinderte damit, dass sie sich wie geplant in Bewegung setzte. Laut Journalist:innen kam es mehrfach zur Behinderung von Pressearbeit durch die Polizei. 

    In München fand erstmals, ergänzend zur traditionellen Gewerkschaftsdemonstration, eine “Revolutionäre Maidemo” statt. Über 1.000 Menschen beteiligten sich an dieser Demonstration, die das Recht durchgesetzt hatte, ohne Spalier laufen zu dürfen. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es zu einigen Verletzungen durch Schlagstöcke und Pfefferspray, die von Demo-Sanitäter:innen behandelt wurden. 

    Im Anschluss fand eine Kundgebung mit verschiedenen Kulturbeiträgen und Infoständen statt. Die Mitorganisator:innen der “Anitkaptalistischen Linken München” werten aus: “Der 1. Mai in München war ein Erfolg, und dass er jedes Jahr größer wird, zeigt: eine revolutionäre Perspektive ist nicht nur notwendig, sondern wir können auch konkrete Schritte gehen, um sie zu erkämpfen.”

    Zwischen 2.500 und 3.000 Personen nahmen in der Spitze am diesjährigen revolutionären 1. Mai in Nürnberg teil. In mehrere Blöcke unterteilt, mit Mund-Nase-Bedeckungen und genügend Abstand zwischeneinander achteten die TeilnehmerInnen auf ein risikoarmes Versammlungsgeschehen. 

    Dieses verantwortungsbewusste Verhalten wurde immer wieder durch die Polizei gestört, die den Demo-Zug stoppte und die Teilnehmer:innen nötigte, enger zusammenzurücken. Die verschiedenen Blöcke widmeten sich unterschiedlichen Themen: so machte die Demo-Spitze Stimmung gegen die aktuelle Wirtschaftskrise, andere Blöcke thematisierten den Kampf für Umweltschutz und Geschlechterbefreiung.

    Die Organisator:innen blicken auf einen erfolgreichen 1. Mai zurück: „Die Beteiligung, die trotz Pandemie nahezu auf dem Niveau der Jahre ohne Covid19 lag, zeigt, dass wir mit unserer revolutionären Demo offensichtlich die Inhalte angesprochen haben, die momentan viele Leute beschäftigen. Tausende haben heute allein in Nürnberg gezeigt, dass sie es sich nicht gefallen lassen werden, die Kosten einer Krise zu tragen, welche einzig und allein durch die kapitalistische Wirtschaftsweise verschuldet worden ist.“ 

    Köln war eine der Städte, in denen der DGB seine traditionelle Route zum 1. Mai absagte. Kurzerhand meldeten einige klassenkämpferische Gruppen auf dieser Route einen “Revolutionären 1. Mai” an. Gegen ein Verbot der Demonstration setzten die Strukturen sich juristisch erfolgreich durch. Schon auf der Auftaktkundgebung kam es zu Schikanen der Polizei, die den Demozug wegen Fahnen der FDJ, die sie für verboten hielt, nicht losziehen lassen wollte. 

    Wenig später ging die Polizei gegen angebliche Vermummung in der Demonstration vor. Es kam zu brutalen Gewahrsamnahmen. Eine größere Gruppe aus einem hinteren Block wollte ihre Solidarität ausdrücken, wobei viele der solidarischen Teilnehmer:innen erneut von der Polizei niedergeschlagen. wurden. Es kam zu Verletzten und weiteren Festnahmen.

    Mit Parolen wie “Ihr seid nicht allein!” unterstützte die Demonstration die Festgenommenen, bevor 150 Menschen zu einer spontanen Kundgebung vor dem Polizeipräsidium Köln Kalk aufbrachen. Nachdem alle – insgesamt elf – Gefangenen auf den Druck der Kundgebung hin zügig freigelassen wurden, brach diese Spontan-Demonstration zum zweiten Schauplatz des “revolutionären 1. Mai” in Köln auf. Auch hier beteiligten sich erneut einige hundert Menschen an dem Protestzug, der lautstark durch die Stadtteile Mühlheim, Buchforst und Kalk zog.

    Ein Zusammenschluss von Arbeiter:innen aus verschiedensten Bereichen trug eine frauen- und klassenkämpferische Perspektive in die DGB-Demonstration in Stuttgart. Einige hundert Menschen folgten dem Aufruf zu diesem Block. Die Mitorganisator:innen von Solidarität und Klassenkampf berichten: “Im Laufe der Demonstration wurde Pyrotechnik gezündet und mit Sprühschablonen das Stadtbild verschönert. Auf Höhe des Charlottenplatzes durchbrach die Demospitze symbolisch eine Papierwand, auf welcher die kapitalistischen Klassenverhältnisse abgebildet waren.”

    Schon am Vorabend hatten bei einer unangemeldeten Demonstration in Leipzig etwa 70 bis 100 Menschen für einen “solidarischen Shutdown statt Ausgangssperre” demonstriert. 

    Am 1. Mai selbst fand dann im Leipziger Süden eine Maikundgebung auf dem Alexis-Schuman-Platz statt. Circa 200 Leute folgten dem Aufruf und nahmen an der knapp zweistündigen Kundgebung teil. Im Anschluss gingen mehrere dutzend Teilnehmer:innen der Kundgebung von dem begrünten Platz aus auf die Straße. Mit Pyrotechnik, Transparenten, Parolen und Fahnen wollten sich diese Leipziger:innen beim 1. Mai die Straße erobern und taten dies auch.

    Freiburg war eine der wenigen Städte, in welcher der DGB eine Demo organisierte. Hier kamen nach einer Vorabend-Kundgebung im Stadtteil Weingarten am 1.Mai selbst Hunderte zu einem antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo zusammen. 

    Die Stadt Magdeburg hielt am Verbot einer 1.Mai-Demonstration fest. Dennoch nahmen sich 150 Menschen kämpferisch die Straße. Vor dem Wohnprojekt “bunte butze” organisierten Magdeburger:innen eine Kundgebung mit einem Banner-Drop: Das Haus wurde in einer Bieteraktion vor einem Immobilienspekulanten gerettet, und so thematisierten die Teilnehmer:innen dort die zunehmende Bedrohung durch Gentrifizierung. Erst zum Schluss des Protests griff die Polizei ein und nahm Personalien von drei Teilnehmer:innen auf. 

    In Mannheim erkämpften dir Organisator:innen einer antikapitalistischen Demo zum 1. Mai juristisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit. Dem Aufruf unter dem Motto “Lockdown Capitalism!” folgten rund 250 Menschen. Zeitgleich versuchten Corona-Leugner:innen eine Demonstration zu organisieren. Schon kurz nach ihrem Start löste der Veranstalter sie auf

    Plauen in Sachsen war eine der Städte, in denen faschistische Kräfte versuchten, den 1. Mai für sich zu nutzen. Der faschistische “III. Weg” mobilisierte ganze 25 Personen zu einer Kundgebung. Anwohner:innen gaben ihnen mit Bannern und Schildern zu verstehen, dass sie nicht willkommen waren. Zu einer ganz kurzfristigen Kundgebung des “Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage” kamen 50 Voigtländer:innen. 

    In Düsseldorf gelang es Antifaschist:innen, durch massiven Protest den Aufzug der Nazi-Partei “Die Rechte” auf ein Drittel zu verkleinern, da es Antifaschist:innen immer wieder gelang, auf deren Route zu kommen. 

    Die Aktionen zum 1. Mai begannen im Ruhrgebiet schon am Vorabend mit einer revolutionären Vorabend-Demonstration in Duisburg. Gemeinsam mit 300 Antikapitalist:innen aus verschiedenen Gruppen zog ein Protestzug unter dem Motto “Krisen überwinden heißt Kapitalismus zerschlagen” durch die Duisburger Innenstadt bis nach Hochfeld zum Brückenplatz,  wobei auch Pyrotechnik gezündet wurde.

    Eine weitere revolutionäre Demonstration fand in Essen statt. Mit Parolen wie “Mieten runter, Löhne rauf: das ist das, was Essen braucht!” und “Brecht die Macht der Banken und Konzerne!” wurde der Tag mit klassenkämpferischen Inhalten gefüllt. Es wurde auch an Adel B. erinnert, der in Essen-Altendorf von der Polizei ermordet wurde und am 1. Mai eigentlich Geburtstag gehabt hätte. Die Polizei versuchte mehrmals, den Protest einzuschränken oder Teilnehmer:innen festzunehmen, was ihnen jedoch nicht gelang. 

    Ebenfalls in Essen versammelten sich Nazis von NPD und Die Rechte. Ihre Aktionen wurden teils erfolgreich mit Sitzblockaden gestört. 

    In Wuppertal fanden gleich zwei Aktionen statt. Am Vormittag organisierte ein breites, linkes Bündnis Protest. Das Studierendenkollektiv Wuppertal machte dort die Notwendigkeit klar, Impfpatente freizugeben: “Der Kapitalismus hält für eine solche Krise keine Lösung bereit!”. Am Nachmittag startete die autonome 1. Mai-Kundgebung, zu der es nicht nur Redebeiträge gab, sondern auch eine Ausstellung zum Thema “Verfassungsschutz”.

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