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Samstag, Februar 24, 2024
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    Unsere Antwort auf Krieg & Krise: Klassenkampf!

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    Das vergangene Jahr war geprägt von Kriegen und Krisen, welche die öffentliche Wahrnehmung bestimmten: Haushaltskrise, Bildungskrise, Schuldenkrise, Migrationskrise und Wirtschaftskrise, Kriege in der Ukraine, Israel und Palästina. Mit diesen Kriegen und Krisen einher gehen zahlreiche Angriffe auf unseren Lebensstandard und unsere Rechte. Wie blicken wir auf 2024? – Ein Jahresausblick von Clara Bunke

    Vielfältige Krisen haben das Jahr 2023 und die öffentliche Diskussion in Medien und Politik fortwährend bestimmt. So sehr, dass die Gesellschaft für Deutsche Sprache „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres gekürt hat. Die Jury begründet ihre Wahl damit, das angesichts der Vielzahl an gleichzeitigen Krisen der Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden sei und die Gesellschaft in eben jenen Krisenmodus geschaltet habe.

    Krise folgt auf Krise

    Die Allgegenwärtigkeit der Krisen geht soweit, dass Kommentator:innen und Politiker:innen im vergangenen Jahr immer wieder die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Atomkriegs herbeiredeten, einen Untergang der gesamten deutschen Industrie aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen prognostizierten oder sich gar in apokalyptische Weltuntergangsszenarien hineinsteigerten.

    All das erzeugt in der breiten Bevölkerung natürlich Angst und Verunsicherung. Es führt auf der einen Seite zu Passivität und zum Rückzug ins Private, und auf der anderen Seite zur Hinnahme noch so radikaler Maßnahmen der Aufrüstung und des Krisenmodus’ der herrschenden Politik, die angeblich die einzige Möglichkeit sei, um unser Leben wie wir es kennen zu sichern.

    Zu diesen bitteren Maßnahmen gehören die Einschnitte in unseren Lebensstandard durch Preissteigerungen, ausbleibenden Reallohnausgleich, Sozialkürzungen und auf der anderen Seite gigantische Subventionen sowie Geschenke an Großkonzerne. Diese verschieben auch die Grenzen des politisch Machbaren.

    Gemeinsame Interessen?

    Begonnen hat dieser Krisenmodus jedoch keineswegs im vergangenen Jahr, sondern ist spätestens mit der Corona-Pandemie und der durch sie verschärften Wirtschaftskrise von 2019/2020 zu einer dauerhaften Erscheinung geworden. Auch im Jahr 2024 können wir davon ausgehen, dass dieser Krisenmodus uns weiterhin begleiten wird – sehen wir doch, dass die Regierung keinerlei Lösungen für die zahlreichen Bedrohungen anzubieten hat oder in der Lage oder willens ist, sie zu entwickeln. Vielmehr hangeln sich Politik und Wirtschaft von einer Krise zur nächsten, während sie versuchen, die Folgen dieser Herausforderungen auf uns Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen.

    Begleitet werden die Maßnahmen im Krisenmodus mit dauerhaften Durchhalteparolen der Herrschenden, die immer wieder neu zusammengewürfelte „Schicksalsgemeinschaften“ beschwören. Mal ist es der ach so „demokratische Westen“ gegen den Osten, mal sitzen wir als „Europäer:innen“ alle im selben Boot und das nächste Mal sollen wir „alle“ notgedrungen den Gürtel enger schnallen.

    Dabei müssen wir wachsam sein: Diese demagogische Politik, welche uns gemeinsame Interessen zwischen verschwindend wenigen Milliardär:innen und Millionen Arbeiter:innen und Kleingewerbetreibenden vorgaukelt, richtet sich letztlich gegen uns selbst und unsere Interessen.

    Es brodelt unter der Oberfläche

    In den vergangenen Jahren ist der Unmut über die Folgen der Krisen deutlich gewachsen. Dass die herrschende Politik für uns nichts anderes übrig hat als Durchhalteparolen und immer weitere Einschnitte in unseren Lebensstandard und unsere demokratischen Rechte, erkennen immer mehr Menschen.

    Es brodelt schon jetzt deutlich unter der Oberfläche, auch wenn sich das bei vielen noch nicht in zielgerichteter Aktivität für ihre Rechte und Interessen äußert. Die Wut über eine Politik, die einzig den Interessen der herrschenden Kapitalist:innenklasse dient und ihre Vermögen zu unseren Lasten vergrößert, wächst. Die reichsten 1%  der Bevölkerung besitzen mehr als ein Drittel allen Reichtums, die reichsten 10% sogar mehr als zwei Drittel allen Vermögens in Deutschland. Sie sind es, die auf unserem Rücken eine Politik entwickeln, die ihren Reichtum und Besitz an Land, Ressourcen und Fabriken schützt und immer weiter ausbaut. Während unsere finanziellen Belastungen durch steigende Preise, Steuern und Abgaben immer weiter steigen und wir an allen Ecken und Enden sparen müssen, steigen nicht nur die Vermögen der Reichen immer weiter an, sondern auch ihre Besteuerung wird immer weiter gesenkt.

    Die berechtigte Wut gegen diese Politik des Kapitals müssen wir deshalb genau gegen die Verursacher:innen dieser Politik richten und dürfen uns dabei nicht spalten lassen. Nicht unsere Herkunft oder Wohnort, unser Alter, unser Berufsstand, unsere Kultur oder Religion, unser Geschlecht oder sexuelle Orientierung sind ausschlaggebend, sondern, ob wir als Arbeiter:innen und Kleingewerbetreibende gemeinsam unter der Politik der Herrschenden hier im Land leiden oder als Teil der Kapitalist:innenklasse von ihr profitieren.

    Alle bürgerlichen Parteien überbieten sich darin, genau diese einfache Wahrheit zu verschleiern und immer neue und tiefere Keile in die Arbeiter:innenklasse zu schlagen. Sie wissen nur allzu gut, dass das untergründige Brodeln für sie zu einer realen Gefahr wird, sollten wir uns als Klasse für unsere gemeinsamen Interessen und Rechte vereinigen. Umso vielfältiger sind ihre Versuche, uns zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen. Doch wenn wir es schaffen, dieser Spaltung den Kampf anzusagen, wenn wir der rassistischen Hetze von AfD, CDU und Co., der Kriegspropaganda der Regierung und der Hetze gegen die Kämpfe verschiedener Teile unserer Klasse durch Streiks und Demonstrationen etwas entgegensetzen, dann werden wir auch ihre Angriffe auf unsere Löhne und Rechte zurückschlagen können.

    Ihre Krise? Nicht auf unserem Rücken!

    Die Streiks der vergangenen Monate im Bereich des öffentlichen Dienstes, der Arbeiter:innen bei der Deutschen Bahn und der spontane selbstorganisierte Streik im Hamburger Hafen gegen Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung sind greifbare Beispiele für unsere potentielle Macht, die Angriffe der Herrschenden zurückzuschlagen. Gleiches gilt für die – politisch zwar oft nicht zielgerichteten oder einseitigen – Proteste und Blockaden der jungen Klimabewegung oder den noch zaghaften Widerspruch gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Regierung.

    Die Herrschenden wollen das Jahr 2024 zu einem Jahr der Angriffe auf unsere Klasse machen. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, weitere Aufrüstung, höhere Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen und Migrant:innen werden schon jetzt diskutiert und zum Teil bereits beschlossen. Weitere Angriffe werden nicht lange auf sich warten lassen. Dazu dürften insbesondere die mit den Gewerkschaften zu verhandelnden Reallohnsenkungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen zählen.

    Sicher, eine große Bewegung unserer Klasse, die sich geschlossen all diesen Angriffen entgegenstellt, ist zur Zeit noch nicht in Sicht. Aber das heißt nicht, dass wir diese Angriffe widerstandslos hinnehmen müssen. Überall dort, wo wir leben und arbeiten, können wir auch im Kleinen alltäglich den Widerstand gegen die Politik der Herrschenden organisieren. Und das ist letztlich auch die Voraussetzung dafür, eine neue klassenkämpferische und schlagkräftige Bewegung aufzubauen. Diese soll nicht nur gegen die aktuellen und kommenden Angriffe Widerstand organisieren und sagen „Ihre Krise? Nicht auf unserem Rücken!“.Sondern sie soll auch die Perspektive einer revolutionären Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und patriarchalen Unterdrückung im Sozialismus in die Kämpfe unserer Klasse tragen.

    2024: Organisieren & kämpfen!

    Das Jahr 2024 kann so nicht nur zu einem Jahr neuer Angriffe gegen uns werden, sondern eben auch zu einem Jahr des Widerstands und des Aufbaus einer klassenkämpferischen Arbeiter:innenbewegung, die die verschiedenen Teile unserer Klasse, von Arbeiter:innen aller Bereiche und Schichten über Schüler:innen und Auszubildende, von Frauen und Migrant:innen über Rentner:innen bis hin zu Menschen ohne Arbeit vereinigt.

    Schaffen wir es, unsere gemeinsamen Interessen als Klasse in der Vordergrund zu stellen und alle Unterschiede zwischen uns und all das, was uns heute noch trennt, damit zu überwinden, dann werden wir den Angriffen des Kapitals ernsthaft etwas entgegensetzen können. In diesem Sinne entwickeln wir unseren Widerstand und unsere Politik im Jahr 2024, organisieren uns und kämpfen gemeinsam gegen die Politik des Kapitals.

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