In der Essener Innenstadt soll eine mobile Überwachungskamera den Drogenhandel unterbinden. Statt einer Beschäftigung mit den Ursachen wird das Problem nur an andere Orte verlagert. – Ein Kommentar von Finn Wittman.
In der vergangenen Woche wurde in der Essener Innenstadt eine mobile Überwachungskamera aufgestellt – unter dem Vorwand man wolle Drogenhandel und weitere Straftaten unterbinden. Vor einigen Jahren gab es bereits einen solchen Hotspot, der nur einige hundert Meter von dem Ort, der jetzt im Fokus steht, entfernt ist. Um dagegen vorzugehen wurde die ganze Gegend mit Überwachungskameras ausgestattet und die Anzahl an Sicherheitskräften erhöht.
Aber haben diese Maßnahmen etwas gebracht? Hat Thomas Kufen, der Essener Oberbürgermeister, durch diese Maßnahmen die Kriminalität endgültig beseitigt? Natürlich hat er das nicht. Das Problem hat sich einfach nur an einen anderen Ort verlagert. Und jetzt, wo sich die Kriminalität in die Innenstadt verlagert hat, hat Thomas Kufen bestimmt einen grandiosen neuen Plan wie er das Problem angehen möchte, oder? Nein er versucht es einfach noch einmal mit derselben Taktik.
Seit dem 22.05. wurde eine temporäre Videoüberwachung installiert. Außerdem ist geplant, die Präsenz von Beamten der Polizei und des Ordnungsamtes zu erhöhen und im Rahmen von „Strategischen Fahndungen“ die Frequenz von Personenkontrollen zu erhöhen. Laut Andreas Stüve, dem Polizeipräsidenten der Polizei Essen/Mühlheim a.d. Ruhr stellen diese Maßnahmen „einen wichtigen Pfeiler zur Stärkung der Sicherheit in der Essener Innenstadt dar“.
Repression statt Ursachenbeseitigung
Diese Maßnahmen sollen laut Kufen für eine „angenehme Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger“ sorgen. Das wahre Problem werden sie aber nicht beseitigen. Es wird dadurch nur wieder weggeschoben – ganz frei nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Aber die eigentlichen Probleme, die zur Sucht und dadurch zur Beschaffungskriminalität führen, oder die gesellschaftlichen Hürden, die einige Menschen in die Kriminalität treiben werden von Kufen und der Essener Polizei gekonnt ignoriert.
Durch die repressiven Maßnahmen werden Suchtkranke nicht geheilt sondern kriminalisiert. Statt ihnen zu helfen, werden sie bestraft und mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weitaus tiefer in die Sucht gedrängt. Zusätzlich werden Dealer oder generell Personen, die aus finanziellen Notlagen heraus in die Kriminalität rutschen, ihre finanziellen Ängste nicht durch Repression, Geldstrafen oder sogar Haftstrafen verlieren. Weswegen diese Maßnahmen auch in dieser Hinsicht keine Antwort seien können.
Was Kufen und die Essener Polizei hier vorhaben ist lediglich eine Symptombehandlung. Das Problem, was zu diesen Auswüchsen wie Kriminalität und Sucht führt ist die Perspektivlosigkeit, die besonders in Zeiten von kapitalistischen Krisen und den damit verbundenen Reallohnsenkungen, sozialen Kürzungen oder dem verschärftem Wohnungsmangel steigt.
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Der Grund für die Aufstellung der Überwachungskameras und dem erhöhten Einsatz von Polizei und Ordnungsamt ist also nicht, dass man die Kriminalität senken möchte. Sie sollen aus der Innenstadt, von den Läden, Restaurants und generell aus unseren Augen verschwinden. Denn dort könnte den Menschen ja der Appetit vergehen und im schlimmsten Fall würden dann weniger Leute zum Essen kommen, wodurch die Unternehmen weniger Profit machen.
Es geht Thomas Kufen also offensichtlich nur darum, die Interessen der Unternehmen in der Essener Innenstadt zu schützen, sowie ein Image einer „sauberen“ Stadt aufzubauen, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen der Essener Bürger:innen auseinanderzusetzen und nach Lösungen für diese zu Suchen.
