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Dienstag, Juni 18, 2024
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    BAföG-Reform – Und täglich grüßen die Elendsverwalter

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    Die nächste BAföG-Reform kommt und somit eine weitere Enttäuschung für Studierende. Die Neuerungen im Überblick. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann

    Die Ampelregierung hat sich auf einen Gesetzesentwurf für die BAföG-Reform geeinigt. Nach monatelangem Streit in der Koalition gibt die Regierung dem öffentlichem Druck nach: Entgegen der ursprünglichen Planung werden der Grundbedarfssatz und die Wohnkostenpauschale erhöht. Somit bekommt der Teil der Studierenden mit BAföG-Berechtigung ab dem 1. August etwas mehr Geld. Was zunächst gut klingen mag, stellt sich jedoch schnell als Tröpfchen auf den heißen Stein heraus.

    Was beinhaltet die Reform?

    Der Grundbedarfssatz vom BAföG soll um 5 Prozent von aktuell 452 Euro auf 475 Euro angehoben werden. Die Wohnpauschale für Studierende, die von Zuhause ausgezogen sind, steigt dann von aktuell 360 auf 380 Euro. Die monatliche Rückzahlungsrate steigt dann von 130 auf 150 Euro.

    Bei den andauernden Preissteigerungen über die letzten Jahre, ob bei Lebensmitteln, Dingen des alltäglichen Bedarfs, vor allem aber auch den explodierenden Mieten ist die Erhöhung von maximal 43 Euro jedoch nichts nicht mehr als ein schlechter Witz.

    Gar nicht zum Lachen ist den Studierenden, wenn sie auf Wohnungssuche gehen. Sei es nun in typischen WG-Bruchbuden, Ein-Zimmer-Wohnungen oder einem der wenigen Plätze im Studierendenwohnheim: die Preise fürs Wohnen steigen überall rasant und stellen nicht selten Studierende, wie auch alle anderen Arbeiter:innen, vor existenzielle Probleme. Selbst eine minimale Verbesserung der finanziellen Situation von Studierenden wird so nicht erreicht werden.

    Daran wird auch die geplante „Starthilfe“ – eine Einmalzahlung in Höhe von 1.000 Euro für Studierende aus Familien mit Sozialhilfebezug – nicht viel ändern. Sie soll genutzt werden, um sich das Nötigste an Lehrmaterialien oder einen Laptop für das Studium zu beschaffen.

    Mit der Einführung eines „Flexibilitätssemesters“ soll der BAföG-Bezug auf Antrag für ein zusätzliches Semester genehmigt werden. Die strenge Einhaltung der Regelstudienzeit beim BAföG wird somit etwas gelockert, auch wenn es natürlich mit weiterem Verwaltungsaufwand verbunden sein wird. Studierende, denen die monatelangen Bearbeitungszeiten bei BAföG-Anträgen zu kurz vorkamen, dürfte das freuen. Eine pauschale Verlängerung der BAföG-Förderung um zwei Semester – wie selbst vom Bundesrat vorgeschlagen – wurde von der Ampelregierung mit Blick auf die entstehenden Kosten abgeschmettert.

    Die Politik schenkt uns nichts

    Mit dem sehr schwachen BAföG-Kompromiss der Ampelregierung zeigt sie einmal mehr, das sie nicht im Interesse von Studierenden handelt und ihre Phrasen von Bildungsoffensive oder einer Politik für die nächsten Generationen tatsächlich so hohl und leer sind, wie die Sparschweine und Konten der Studierenden.

    Nicht nur sind die Erhöhungen des BAföG-Satzes viel zu gering, auch werden weiterhin viele Studierende keine Hilfe bekommen, weil die Grenzen für die Berechtigung zu eng gesteckt sind. Eine Ungerechtigkeit, die gutbetuchte Berufspolitiker:innen völlig kalt lässt. Die Ampelregierung plant weiterhin, die Sozial- und Bildungsausgaben möglichst gering zu halten. Auch mit dem Bundeshaushalt 2025 wird dieser Trend fortgesetzt werden. Die vielen Probleme für Studierende, die damit einhergehen – von den Millionen Schüler:innen ganz zu schweigen – werden bewusst in Kauf genommen. An anderer Stelle wird dafür umso mehr Geld in den Ukraine-Krieg oder in Industrie-Subventionen, zum Beispiel den Bau von Intel’s Chipfabrik in Magdeburg, gesteckt.

    Es zeigt sich einmal mehr: Egal wie lange die Jugend auf Besserung wartet, wie viele Wahlzettel sie auch ausfüllt – Verbesserungen stellen sich nicht von alleine ein. Im Gegenteil befinden wir uns in einer Wirtschaftskrise, in der erst unlängst die Reallöhne in historischem Ausmaß abgesenkt wurden und die Inflation viele von uns Arbeiter:innen, Schüler:innen, Studierenden und Rentner:innen in Geldnöte gestürzt hat.

    Wie bei den vergangenen Studierenden- und Auszubildendenbewegungen gegen BAföG-Kürzungen kommt es jetzt wieder darauf an, Politiker:innen und der Wirtschaft den Kampf anzusagen. Wir lassen uns das nicht mehr bieten.

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