Am Donnerstag wurde Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Mit welchen Versprechen sie antritt und welche Konflikte in Brüssel brodeln.

Am Donnerstag wurde die deutsche CDU-Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erneut in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt und somit in ihrer zweiten Amtszeit bestätigt. Von den insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament gaben 401 ihre Stimme für von der Leyen ab. 284 Abgeordnete stimmten gegen sie und 15 enthielten sich der Wahl – ein besseres Ergebnis als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.

Was soll sich nun ändern?

Sie tritt an mit den Versprechen, „die Migration strukturierter und gerechter zu steuern“, also restriktiver gegen Migrant:innen vorzugehen. Die Anzahl der „Frontex”-Soldaten soll sich verdreifachen: von bisher 10.000 auf 30.000.

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Außerdem will Von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit für einen Wechsel in der Verkehrs- und Klimapolitik der EU sorgen. Konkret soll das bereits beschlossene und ab 2035 geltende Verbot für Autos mit Verbrenner-Motoren durch Ausnahmen für „E-Fuels”, synthetisch hergestellte Treibstoffe, aufgeweicht werden.

Grüne stimmen für Von der Leyen

Aus der Spitze der Ampel-Regierung und der CDU erreichten Von der Leyen zahlreiche Glückwünsche: „Deine Wahl ist eine gute Nachricht für Europa“, meint zum Beispiel die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Von der Leyen sei eine „echte Herzenseuropäerin“. Die Christdemokraten wiederum bedankten sich bei den Grünen, die zuvor ihre Zustimmung für eine Wiederwahl signalisiert hatten.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte zur Wiederwahl: Diese sei „ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten”, schrieb er auf X. Aus der Reihe fiel bei der Ampel-Regierung allerdings die FDP: ihre fünf Europa-Abgeordneten gaben an, nicht für Von der Leyen gestimmt zu haben.

Von der Leyen macht sich nicht nur Freunde

Auch andere waren von ihrer Wiederwahl nicht begeistert: Mit Ungarns Präsident Viktor Orbán befindet sich die Christdemokratin beispielsweise im Konflikt. Dieser reiste in den vergangenen Wochen nach Russland, China und die Ukraine – „Friedensmissionen“, wie Orbán sie nennt. Laut von der Leyen seien diese Reisen Orbáns aber viel eher „Appeasement“ (dt. Beschwichtigung) denn „Friedensmission“.

Sahra Wagenknecht hingegen sprach davon, dass mit der Wahl von der Leyens „die EU die Idee eines Friedensprojekts endgültig begraben“ habe. Immer wieder habe sie sich in der Vergangenheit für Waffenlieferungen an die Ukraine eingesetzt und war auch selbst in Kiew zu Gast. Außerdem habe sie den Krieg im Gazastreifen nicht genügend kritisiert.

EuGH: Geheimhaltung von Dokumenten ist rechtswidrig

Im Europaparlament ging das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sogar noch weiter und forderte eine Verschiebung der Wahl. Dies begründete der Abgeordnete Fabio De Masi damit, dass die von Von der Leyen geleitete EU-Kommission milliardenschweren Impfstoffverträge geheim hielt. Aus diesem Grund solle die Wahl verschoben werden, „bis die bisher rechtswidrig zurückgehaltenen Dokumente und Informationen offengelegt sind“.

Grundlage dieser Forderung war eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Vortag getroffen hatte: Danach haben Von der Leyen und die EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht verstoßen, weil sie dem Europaparlament keine ausreichende Einsicht in die Verträge gewährten.