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Donnerstag, Juli 25, 2024
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    EU-Kommission und Meloni-Regierung beschließen Schulterschluss gegen Migration

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    Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens, Giorgia Meloni, und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

    Am vergangenen Sonntag trafen sich-EU Politiker:innen gemeinsam mit der italienischen Regierung auf der Insel Lampedusa, die als einer der Hauptankunftsorte für Geflüchtete aus Nordafrika gilt. Auf der Insel traf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter anderem mit Giorgia Meloni und EU-Binnenkommissarin Ylva Johansson sowie Innenminister Matteo Piantedosi zusammen. Dabei stellte sie auch einen 10-Punkte-Aktionsplan der EU-Kommission für „grundrechtskonforme und mit den internationalen Verpflichtungen der EU vereinbare Sofortmaßnahmen“ vor.

    10-Punkte-Plan gegen Migration

    Der Plan umfasst verschiedene Aspekte: Generell sollen sowohl die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) als auch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) aufgerüstet und weiter ausgebaut werden. Die Grenzüberwachung auf See und in der Luft soll verstärkt werden, wobei Frontex eine wichtige Rolle spielt, aber nicht alleine agiert. Auch die Bundeswehr ist derzeit im Rahmen der Operation Sea Guardian im Mittelmeer im Einsatz. Neben Kontrollen und Hilfe bei der Registrierung von Geflüchteten sollen auch schnellere Abschiebungen möglich werden.

    Dabei setzt die EU vor allem auf die Kooperation mit den Hauptherkunftsländern Guinea, Côte d’Ivoire, Senegal und Burkina Faso sowie auf das Unterbinden der Migration über Tunesien. Hierfür sollen „operative Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern“ sowie mit Frontex und Europol aufgebaut werden, um die Ausreise bereits in Afrika zu unterbinden.

    „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“: Abschaffung der letzten Reste des Rechts auf Asyl

    Hinzu kommen Rückführungsoperationen, also “Verträge” mit den Herkunftsländern über die Rücknahme von Geflüchteten – auch gegen ihren Willen. In den Herkunftsländern soll auch medial vor Migration gewarnt werden, wobei der 10-Punkte-Plan noch offen lässt, wie das geschehen soll.

    Meloni und von der Leyen waren sich einig, dass die Migrationsabkommen nun zügig auf weitere nordafrikanische Staaten ausgeweitet werden müssten. Mit Blick auf die schon mehr als 2.096 Toten im Mittelmeer (Stand 16. August) allein in diesem Jahr wurde wenig beschlossen. Nach Darstellung der EU und der italienischen Regierung werde die Bekämpfung des illegalen Menschenschmuggels das Problem weitgehend lösen. Auch die völkerrechtswidrigen “Pushbacks” z.B. durch Frontex, also das menschenrechtswidrige illegale Zurückdrängen von Fluchtbooten, könnten – je nach konkreter Umsetzung des Aktionsplans – womöglich legalisiert werden.

    Italien gehört zu den betroffenen EU-Staaten, wo besonders viele Geflüchtete über das Mittelmeer ankommen. Dieses Jahr erreichten nach Zahlen des italienischen Innenministeriums bereits mehr als 127.200 Menschen das Land (Stand 15. September).

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