Nachdem die Regierung Steuern in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar auf Kosten der jungen Menschen erheben wollte, mobilisierte die Jugend die Massen Kenias auf noch nie dagewesene Weise. Was zu den Protesten führte, wie es weitergeht und was klassenkämpferische Massenbewegungen in Europa davon lernen können erklärt Nick Svinets.
Für den 20. Juni 2024 riefen Jugendorganisationen in ganz Kenia zu Protesten gegen die Steuerpolitik der Regierung auf. Was diese Proteste so bemerkenswert macht, sind die Größe, die Form der Mobilisierung, die ideologische Ausrichtung und das Alter der Demonstrierenden. Die Jugend Kenias erhob bzw. organisierte sich nicht nur auf den Straßen oder in abgesteckten politischen Rahmen, sondern auch auf Instagram, Facebook & Co. Dadurch fand eine ernstzunehmende Mobilisierung der Massen statt.
Kenias Bevölkerung besteht aus mehr als 50 Millionen Menschen, davon sind knapp zwei Drittel 0-24 Jahre alt. Sie werden durch die herrschende Politik der derzeitigen Regierung stärker unterdrückt und ein Aufstieg in besser bezahlte Berufe bleibt schon seit Jahren aus.
Proteste nach Präsidentenwahl
Im Jahre 2022 wurde nach einer umstrittenen Wahl und unter dem Vorwurf der Wahlmanipulation der ehemalige stellvertretende Präsident Kenias, William Ruto von der Allianz Kenya Kwanza (Kenya First), zum Präsidenten gewählt und besiegte den Oppositionsführer und ehemaligen Premierminister Raila Odinga von der Azimio La Umoja One Kenya Coalition Party.
2023 initiierten die Azimio La Umoja Proteste mit der Forderung nach Neuwahlen, die bisher vergeblich waren. Über das gesamte Jahr bildeten sich weitere Proteste und besonders in den Großstädten wie Nairobi und Mombasa kam es zu Aufständen, die von der Regierung teilweise blutig niedergeschlagen wurden und über das Jahr tausende Verletzte und mehrere Tote hervorbrachten.
Seit dem Amtsantritt William Rutos wurde die Politik weiter darauf ausgelegt, die Rechte und Privilegien von Wohlhabenden im Land auszuweiten, während die Ausbeutung der arbeitenden Jugend voranschreitet. Die kenianische Regierung forciert auch eine intensivere Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen aus den USA und Großbritannien.
Neokolonialismus in Kenia
Trotz der formalen Unabhängigkeit Kenias vom britischen Imperialismus seit 1963, befindet sich die Befreiung des Landes vom Kolonialismus im Stocken. Auch Ruto fördert die Kontinuität kolonialer Beziehungen zu imperialistischen Mächten des Westens, wie den USA und Großbritannien. Seine prowestliche Wirtschafts- und Außenpolitik zeichnete sich besonders stark in den letzten Monaten ab.
Politisch ist Rutos Politik auf den US-Imperialismus ausgerichtet, der die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten aufrechterhält. Seine offene Kameradschaft mit dem völkermörderischen zionistischen Regime Israels verwickelt ihn zusätzlich in internationale Gräueltaten. Rutos Unterstützung für den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine unterstreicht seine Rolle als Sprachrohr des Westens.
Die herrschende Politik erstreckt sich auch auf die Wirtschaft, in der das Diktat des Westens die kenianische Steuerpolitik bestimmt und unpopuläre Finanzgesetze durchsetzt, die ausländischen Interessen mehr nutzen als der kenianischen Souveränität. Auch der Ausbau von neuen militärischen Anlagen und Einrichtungen seitens Großbritanniens und den USA nimmt seit Amtsantritt Rutos wieder zu.
Polizeigewalt bei Protesten gegen Kürzungspolitik
Der Katalysator für die aktuellen Aufstände und Proteste war das Auslaufen von Subventionen auf lebenswichtige Güter wie Nahrung und Wasser im Februar, worunter auch der Bildungssektor litt. Wenige Monate später – als Antwort auf die leeren Staatskassen – sollte nun die Erhebung von höheren Steuern folgen. Beispielsweise sollte die Mehrwertsteuer für Brot auf 16 Prozent erhöht werden.
Solch eine Steuerpolitik können sich logischerweise nur die Wohlhabenden im Land leisten, zu denen die Jugend nicht gehört. Insgesamt plant die Regierung die Eintreibung von Steuergeldern in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar. Der aufgezeigte historisch-politische Kontext und die derzeitigen Entwicklungen zeigen deutlich, wieso sich die Jugend jetzt gegen die ausbeuterische, ungerechte und neokoloniale Politik erhebt.
Nachdem es besonders am 20. Juni zu massiven Repressionen seitens der Polizei gegen die jungen Demonstrant:innen kam, wobei der 21-Jährige Evans Kiratu durch einen abgefeuerten Tränengaskanister getötet wurde, ebbte der revolutionäre Geist der Bewegung jedoch nicht ab. Für den 25. Juni ist ein nationaler Streik angesetzt. Es kursieren auf Social-Media Plattformen schon Hashtags wie #OccupyParliament und #TotalShutdownKenya.
Proteste zeigen Wirkung
Der Fokus auf die Übernahme von Regierungsgebäuden und dem „Shutdown“ bewegte Präsident Ruto dazu, langsam zurückzurudern. Er verkündete am Sonntag, dass er bereit ist, mit friedlichen Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Etliche internationalistische Gruppen wie die All-African People’s Revolutionary Party oder die Kommunistische Partei Kenias ordnen dieses Vorgehen als Beschwichtigungversuch ein.
Am 25. Juni muss sich die Jugend Kenias, die besonders rund um das Parlamentsgebäude in Nairobi protestieren wird, auf massive Polizeigewalt einstellen. Der reaktionäre Präsident Ruto wird einen Angriff auf die Regierungsinstitutionen oder gar Tendenzen einer Revolution im Lande nicht unbeantwortet lassen und wahrscheinlich mit den repressivsten Mitteln darauf antworten, um die Forderungen nach Wandel im Keim zu ersticken.
Was wir in Europa von den Prozessen in Kenia lernen können
Was deutlich wird, ist die zentrale Rolle der Jugend. Natürlich sind die demografischen Verhältnisse Kenias nicht mit denen Deutschlands oder Frankreichs vergleichbar, dennoch wohnt der Jugend immer ein besonderer Wille des gesellschaftlichen Wandels inne, der in diesem Fall geweckt werden konnte.
Besonders die Mobilisierungsstrategie der jungen Kenianer:innen durch intensive Kampagnen auf Sozialen Medien zeigen, welche Möglichkeiten diese bieten, um den revolutionären Charakter der Jugend zu aktivieren. Auch im Zuge der palästina-solidarischen Proteste im globalen Norden sehen wir eine zunehmend wichtigere Rolle der sozialen Medien zur Mobilisierung und Organisation von z.B Protest-Camps, Demonstrationen und Besetzungen.
Demnach sollten klassenkämpferische Organisationen die Ausweitung ihrer Präsenz im Internet nicht hinten anstellen, sondern dieses Mittel entwickeln, um es in dynamischen Situationen gezielt nutzen zu können.
Eine Abhängigkeit von Großkonzernen wie Meta, die bereits jetzt politische Inhalte zensieren, sollte jedoch vermieden werden, indem man sich vor allem außerhalb des Internets verankert und dieses vielmehr als wichtiges Mittel für die Mobilisierung betrachtet. Jedoch müssen auch hier die Möglichkeiten gesehen werden, die Doppelmoral der Herrschenden aufzudecken und Widerstand zu organisieren, wenn sie einen Account mit tausenden oder Millionen Abonnent:innen sperren oder zensieren.
