Zeitung für Solidarität und Widerstand

EU-Kommission

Eigene Geostrategie: Initiative für neuen EU-Geheimdienst

Die EU-Komission plant die Gründung eines eigenen Geheimdiensts. Die EU möchte sich so unabhängiger von den USA machen und offensiver gegenüber Russland und anderen Staaten auftreten. Allerdings behindern Konflikte innerhalb der EU die Planungen.

EU-Kommission gewählt: Rechtsruck, Aufrüstung und Abschiebungen auf dem Programm

Die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konnte ihre Wunschkandidat:innen durchsetzen – trotz aller Kontroversen um einzelne Personalien. Die neue Kommission setzt auf Aufrüstung, Abschottung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, während der Klimaschutz in den Hintergrund rückt.