Gemeinsame Diskussion revolutionärer und fortschrittlicher Organisationen zur AfD in Köln

Am 13. April fand in Köln eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung verschiedener linker Gruppen und Organisationen statt. Die 30 TeilnehmerInnen diskutierten die Rolle und Programmatik der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) und die kommenden Protestaktionen gegen deren Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.

Ein Vertreter des „Revolutionären Jugendbundes“ eröffnete die Veranstaltung mit einer Zusammenfassung der programmatischen Ziele der AfD. Er folgerte und betonte, dass die Forderungen der AfD eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiterinnen und Arbeiter bedeuten und gleichzeitig günstigere Ausbeutungsbedingungen für die Kapitalisten mit sich bringen würden.

Die AfD ist gegen die Frauen und deswegen sind auch wir Frauen gegen die AfD. Und diesen Kampf werden wir letztendlich auch gewinnen“, so im Anschluss die Vertreterin der Organisation junger Frauen, Zora, in ihrem Beitrag mit Blick auf das empfundene frauenfeindliche und homophobe Programm der AfD.

Der Redner der „Antikapitalistischen Aktion Bonn“ (AKAB) verdeutlichte die Verstrickungen in der AfD-Parteiführung: sie bestehe aus Unternehmern (Hans-Olaf Henkel), ehemaligem Spitzenpersonal anderer Parteien (Alexander Gauland), ManagerInnen und UnternehmensberaterInnen (Beatrix von Storch). Zudem sei der Partei ganz bewusst der Weg in die großen Medien zu den besten Sendezeiten geebnet worden.

Im Beitrag des „Kommunistischen Aufbaus“ wurden Thesen über die Funktion der AfD für die Kapitalisten-Klasse in Deutschland aufgestellt: Hervorgehoben wurden dabei die sich zunehmend verschärfenden Interessengegensätze zwischen verschiedenen Großmächten, welche zu Kriegen führten, und die wachsende Armut und Unterdrückung auf der ganzen Welt. Beides mache eine Stärkung von Faschismus und Faschisten als Mittel zur Bekämpfung des Aufbegehrens und des Aufstands zwangsläufig „notwendig“.

Ein Sprecher der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle arbeitete schließlich die Parallelen faschistischer Organisationen heraus, die sich weltweit bedrohlich stark herausbildeten. Bezogen auf Deutschland wurde prognostiziert, dass ein rein „deutscher Nationalismus“ durch die dauerhafte Ausweitung deutscher Kapital-Aktivitäten auf ganz Europa an seine Grenzen geraten und immer mehr dadurch abgelöst werden würde, dass eine „europäische Kultur“ zur Schaffung einer gemeinsamen Identität herhalten werde.

In der anschließenden Diskussion bestand Einigkeit, dass der Faschismus ein unvermeidlicher Teil des Kapitalismus und zwangsläufige Folge seiner Überlebensversuche sei und somit ein dauerhafter Sieg im antifaschistischen Kampf gleichbedeutend und nur möglich sei mit dem herbei zu führenden Ende des Kapitalismus.

Die TeilnehmerInnen wurden zudem einig darüber, dass der antifaschistische Kampf deutlich mehr erfordere als die bisherigen Kampfformen der „Antifa“-Bewegung, und dass es besonders wichtig sei, von Faschismus und Rassismus beeinflusste Menschen nicht „abzuschreiben“, sondern ihre Verunsicherungen und realen Probleme nachzuvollziehen und zu verstehen. Viele von ihnen seien selbst Ausgebeutete und Unterdrückte und ihre wahren Interessen könnten deshalb niemals von einer Partei wie der AfD vertreten werden.

Die Organisationen werden auch gemeinsam an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am 22./23. April teilnehmen.