Offener Brief an Hamburgische Bürgerschaft. Massive Grundrechtseingriffe befürchtet

Mit einem Offenen Brief haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte sich an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird.

In einer Demokratie dürfe weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden, heißt es in dem offenen Brief. Die fünf Organisationen schreiben weiter: „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf damit nicht einen Ausnahmezustand in Kauf nehmen, der zur Aussetzung grundlegender Freiheitsrechte der BürgerInnen führt. Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der BürgerInnen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“

Die Bürgerrechtsorganisationen werden sich rund um den G20-Gipfel für die Verteidigung der Grundrechte, insbesondere für das auf Versammlungsfreiheit, einsetzen. Auch die verschiedenen Bündnisse gegen den G20-Gipfel rufen zur Beobachtung der Polizei und zur Dokumentation von möglichen Grundrechtsverstößen auf.