Bericht und Auswertung des „Kommunistischen Aufbau“ (KA) zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 22.4. in Köln.

Revolutionäre Kräfte aus dem Bundesgebiet organisieren erfolgreiche Blockaden und kämpferischen Block auf der Großdemonstration +++ Erfolgreiche Aktionseinheit von organisierten KommunistInnen und jugendlichen AntifaschistInnen+++ Live-Berichterstattung bei „Perspektive Online“

Unter großem Polizei- und Medienaufgebot fand am vergangenen Wochenende der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Kölner „Maritim“-Hotel statt. 35.000 DemonstrantInnen waren nach Köln gekommen, um gegen die Hetze der faschistischen und arbeiterfeindlichen AfD zu demonstrieren.

Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen und Bündnisse hatten mit der Kampagne „Solidarität statt Hetze“ außerdem zu Störaktionen gegen den AfD-Parteitag am Morgen des Samstags (22.4) aufgerufen. Auch ein Bündnis verschiedener klassenkämpferischer und kommunistischer Organisationen aus dem Bundesgebiet beteiligte sich unter dem Motto „Die AfD ist keine Alternative – Gegen die Partei der Bonzen“ an den Blockaden und der Demonstration gegen den Parteitag. Das revolutionäre Bündnis wurde auch durch Jugendvereinigungen unterstützt, die eine überaus starke Schülermobilisierung in Bonn („Bonner Jugendbewegung“) und Köln („Jugend gegen AfD“) gegen den Parteitag organisiert hatten.

Erfolgreiche Blockade der Südroute

Zeitgleich mit antifaschistischen Gruppen aus ganz NRW trafen sich die klassenkämpferischen Bündnisse mit ca. 300 Personen um 7 Uhr am Chlodwigplatz, um von dort aus in Richtung des Maritims zu starten. Nach der Hälfte der angemeldeten Demonstrationsstrecke teilte sich die Demonstration und durchbrach an zwei Stellen die Ketten der PolizistInnen, die mit Pferden, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die DemonstrantInnen vorgingen. Davon ließen sich die AntifaschistInnen jedoch nicht abhalten und so erreichte fast der vollständige Demonstrationszug die Rheinuferstraße, die bereits in der Vornacht für den Autoverkehr gesperrt worden war. Sie war eine der drei Haupt-Anreiserouten für die Busse der AfD. Dort wurde die Polizei durch Rauchkartuschen verwirrt, so dass sich eine Blockade über beide Seiten der breiten Straße bilden konnte. Im Laufe der nächsten Minuten wurde sie noch mit einigen größeren Steinen verstärkt. Die Polizei fuhr starke Kräfte sowie einen Wasserwerfer auf, griff jedoch nicht an. Die Sperre hatte ihr Ziel erreicht und hielt ihre Stehblockade über 2 ½ Stunden aufrecht.  Währenddessen gab es kontinuierlich Meldungen über neu errichtete kleinere Blockaden an verschiedenen Stellen der Stadt, wie z.B. in der Nähe des Deutzer Bahnhofs oder der nördlichen Rheinuferstraße.

Die Polizei versuchte darauf hin, das Blockade-Konzept durch das Eskortieren der AfD-TeilnehmerInnen in Einzelgruppen zu umgehen. Viele AfDler mussten unter massiven Polizeischutz durch kleinere Blockaden durchgekämpft werden. Dabei gab es neben massiven Anfeindungen und Rangeleien auch teilweise direkten Körperkontakt mit AfDlern. Die meisten von ihnen waren jedoch an diesem Tag bereits gegen 6 Uhr zum Maritim angereist, um damit den Blockaden auszuweichen. Der Parteitag begann an diesem Tag mit 30 Minuten Verspätung erst gegen 10:30 Uhr mit noch unvollständiger Besetzung.

Insgesamt ist zu den Störaktionen zu sagen, dass sie für die antifaschistische Bewegung ein Erfolg waren. Jedoch hat der Staat – insbesondere in Form der Kölner Polizei – zu jeder Zeit die Kontrolle über die Situation behalten. Statt wie so oft zu versuchen, Blockaden von vornherein zu verhindern – wie zum Beispiel bei durchzusetzenden faschistischen Demonstrationen – entschied sich die Polizei in dem großen Teil der Kölner Innenstadt, in dem der Verkehr ohnehin stark eingeschränkt war, die DemonstrantInnen weitgehend gewähren zu lassen. Die Blockaden wurden größtenteils toleriert und nur punktuell von der Polizei angegriffen, um AfD-Nachzüglern einen Weg zum Parteitag zu bahnen, wobei der Großteil der Delegierten ohnehin schon vor Beginn der Proteste anwesend war. So stellte die Polizei eine Situation her, mit der am Ende (fast) alle zufrieden sein können: Die Blockaden haben geklappt und der AfD-Parteitag auch. Dieses taktische Vorgehen sollte besonders mit Blick auf die Planung anderer Großereignisse, wie zum Beispiel die Blockade-Strategie beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg, als mögliches Exempel betrachtet werden.

Organisierter Block auf der Großdemonstration

Nach Beginn des Parteitags wurden die Blockaden an den verschiedenen Stellen der Stadt aufgelöst und die Gruppen bewegten sich in Richtung Heumarkt, um sich der angemeldeten Demonstration des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ anzuschließen. Der klassenkämpferische Block mit ca. 200 Personen lief auf der Demonstration selbst unter dauerhafter Begleitung einer Hundertschaft vermummter und behelmter Polizisten. Aufgrund der Geschlossenheit des Blocks konnten jedoch Angriffe auf diese DemonstrantInnen verhindert werden. Der Block trug einen auffallenden, kämpferischen und roten Aufdruck, was unter anderem durch bengalische Feuer auf Höhe des Rudolfplatzes untermalt wurde.

Ihre Presse – unsere Presse

Der AfD-Parteitag selbst war durch die überdeutliche Niederlage der Parteivorsitzenden Frauke Petry gekennzeichnet. Mit ihrem „Zukunftsantrag“, mit dem sie die AfD auf eine „realpolitische“ Linie statt einer „Fundamental-Opposition“ festlegen wollte, hat man sich noch nicht einmal befasst. Stattdessen feierten die Delegierten Parolen, die besorgniserregend an Nazi-Vokabular erinnerten, wenn z.B. von der „Rückeroberung Deutschlands“ gesprochen wurde. Bemerkenswert war, wie schon lange, die massive Berichterstattung in den Medien, die den AfD-Parteitag – immerhin eine Partei, die bisher noch nicht einmal im Bundestag sitzt – im Livestream auf diversen Kanälen übertrugen und ihre SpitzenvertreterInnen wie „normale Politiker“ zu Wort kommen ließen. Während die bürgerlichen Medien der AfD die Bühne boten, konnten die revolutionären Kräfte ihrerseits u.a. auf die Berichterstattung von „Perspektive Online“ setzen. Unser Nachrichtenportal berichtete ganztägig über die Proteste und konnte somit die Aktionen und Positionen der klassenkämpferischen Kräfte einem breiteren Publikum bekannt machen.

Die Anti-AfD-Proteste – Ein Erfolg für die revolutionären Kräfte

Insgesamt können wir die Proteste gegen den AfD-Parteitag als Erfolg einschätzen:
– Die Aktionseinheit aus organisierten revolutionären Bündnissen und breiter Schüler-Mobilisierung konnte an diesem Tag auf der Straße verwirklicht werden.
– Verschiedene revolutionäre Kräfte konnten sich im gemeinsamen Kampf näher kommen, um weitere Schritte bei der Bildung eines revolutionären „Pools“ in Deutschland in Angriff zu nehmen.
– Verschiedene Spektren der antifaschistischen Linken in Deutschland haben solidarisch vor und während der Proteste zusammengewirkt und arbeitsteilig an diesem Tag ihre Aufgaben übernommen.
– Durch einen hohen Organisationsgrad konnte verhindert werden, dass es zu „Ingewahrsam-Nahmen“ in unseren Reihen kam.
– Durch den Liveticker unseres neuen Nachrichtenportals „Perspektive Online“ konnte in Zusammenarbeit mit anderen eine revolutionäre Berichterstattung sichergestellt werden.
– Durch die klassenkämpferische Parole „Gegen die Partei der Bonzen“ wurde unsere Analyse unterstrichen, dass es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die sich nicht für die Interessen der ArbeiterInnen, sondern für die der Kapitalisten einsetzt.
– Gleichzeitig ist festzustellen, dass trotz (oder vielleicht auch wegen?) der genannten Fortschritte die Polizei die Situation weitgehend unter Kontrolle hatte. Widerstand muss nicht „Randale“ bedeuten.