Behörden erlassen Meldeauflagen für Rosenheimer AktivistInnen, um ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zu verhindern.

Interview mit der Gruppe AGIR – demokratische Jugend Rosenheim

In den vergangenen Wochen kam es zu einer Welle von Repressionen gegen AntifaschistInnen in Rosenheim. Was genau ist passiert?

Angefangen hat es mit willkürlichen Personenkontrollen und Einkesselungen von AntifaschistInnen, die sich in der Stadt bewegt haben. Als solidarische Menschen diesen überzogenen Einsatz kritisch begleiten und in einem Fall auch fotografisch dokumentieren wollten, wurde diese Person mit auf die Wache genommen, sowie ihr Handy sichergestellt. Eine Woche später kam es dann zu einem Polizeiübergriff auf ein Privatgelände, wobei laut Augenzeugen  eine Hundertschaft der Polizei im Einsatz war, zum Teil auch die bayerische Sondereinheit USK in voller Kampfmontur, mit Helmen und gezogenen Schlagstöcken. Die gesamte Umgebung war durch Zivilpolizisten überwacht worden und sogar ein Hubschrauber war im Einsatz. Anlass war ein angebliches Demo-Training auf diesem Privatgelände. Dabei wurden ohne richterlichen Beschluss Räume durchsucht, über 20 Personen über einen längeren Zeitraum eingekesselt und die Personalien von allen dort anwesenden Menschen überprüft. Im Laufe dieses Einsatzes wurden mehrere Menschen verletzt und mussten durch SanitäterInnen behandelt werden. Auf Grundlage dieses angeblichen Demo-Trainings wurden nun auch noch sogenannte Meldeauflagen gegen ca. 20 Personen aus dem Rosenheimer Raum für den AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende beantragt. Diese haben den Zweck, AntifaschistInnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen und ihnen die Teilnahme an den Protesten gegen die AfD zu verbieten.

Wie bewertet ihr die nun erlassenen Meldeauflagen und sogenannten Gefährderansprachen für örtliche antifaschistische AktivistInnen? Wird man versuchen, rechtlich dagegen vorzugehen?

Wir bewerten diese Meldeauflagen und vor allem auch die in diesem Rahmen durchgeführten Gefährderansprachen als klaren Versuch, vorwiegend junge AktivistInnen einzuschüchtern. Zudem wird dadurch antifaschistischer Protest durch Polizei und Behörden weiter kriminalisiert und versucht zu delegitimieren. Diese Strategie fährt auch die Kölner Polizei zur Zeit sehr stark, in- dem sie Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie friedliche Blockaden, zu Gewalt erklärt und so die eigene Eskalationsstrategie verschleiert. Wir werden uns aber auf keinen Fall kriminalisieren lassen und deshalb zum einen rechtlich gegen diese Auflagen vorgehen und andererseits auch auf der Straße mit Demonstrationen auf diese Schikanen der letzten Wochen aufmerksam machen.

Auf eurer Facebook-Seite schreibt ihr, dass für den Erlass der Meldeauflagen jeweils Verwaltungskosten von 150 € bezahlt werden müssen. Was droht den AktivistInnen, sollten sie am kommenden Wochenende die Stadt verlassen?

Sollten diese Meldeauflagen vor Gericht Bestand haben, so droht den betroffenen AntifaschistInnen Unterbindegewahrsam, wenn sie trotzdem versuchen sollten, ihr Recht auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wahrzunehmen und in Köln gegen die AfD auf die Straße gehen.

Nach dem AfD-Bundesparteitag gibt es dieses Jahr noch weitere politische Großereignisse. Eins wird sicher der G20 Gipfel in Hamburg sein? Erwartet ihr in Zukunft weitere Grundrechtseinschränkungen zum Beispiel durch Meldeauflagen?

Wir erwarten vor allem im Vorfeld des G20-Gipfels eine massive Verschärfung der Repression gegen linke Strukturen in ganz Europa. Dies war bei vorherigen Gipfelprotesten fast immer der Fall und auch die bisherige Strategie der Hamburger Polizei deutet nicht unbedingt auf Deeskalation hin. Meldeauflagen gehören da mit Sicherheit zum Standardrepertoire, wir sind gespannt was der Staat sich dahingehend noch alles einfallen lassen wird.