Geflüchteter Aktivist verhaftet. Mehrere Verletzte durch Pfefferspray und Schlagstöcke.
Die Frankfurter Polizei hat am Abend des 13. April das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim über drei Stunden abgeriegelt und ca. 40 Personen durchsucht und Videoaufnahmen gefertigt. Als Vorwand diente eine nicht angemeldete Protestaktion am Frankfurter Maritim-Hotel. Der Protest richtete sich gegen die Geschäftsführung der Hotelkette, weil sie der rechten Partei AfD immer wieder ihre Hotels als Tagungs- und Konferenzorte zur Verfügung stellt. Bei der Aktion soll es nach Zeitungsangaben zu Sachschäden gekommen sein.
Laut Polizei sollen Teilnehmer der Protestaktion unter den anwesenden Personen im Studierendenhaus gewesen sein. Dies nutzte die Polizei, um in die Büroräume des Studierendenausschusses einzudringen und Personalien aller anwesenden Personen festzustellen. Während der Polizeiaktion wurde ein Mitglied des „Project Shelter“ verhaftet. Als Vorwand für die Festnahme wurde ein angeblicher Verstoß gegen die Residenzpflicht des Geflüchteten benannt. Zur Durchsetzung der Festnahme setzte die Polizei Schlagstöcke gegen die umstehenden Personen ein.
Im Anschluss an die Polizeiaktion zogen rund 100 DemonstrantInnen vor die Polizeiwache in Bockenheim, um gegen die Verhaftung und den Einsatz zu protestieren. Die verhaftete Person wurde gegen 23 Uhr wieder freigelassen, es war keinerlei Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz nachzuweisen.
Das “Project Shelter”, ein Zusammenschluss von FrankfurterInnen und Geflüchteten, verurteilte in einer Stellungnahme die brutale Polizeiaktion. Nicht zum ersten Mal agiere die Frankfurter Polizei gezielt gegen migrantische AktivistInnen, so die Gruppe. Schon mehrfach seien Mitglieder von Project Shelter gezielt herausgegriffen, verhaftet oder abgeschoben worden. „Das ist eine Methode, um legitimen Protest mundtot zu machen. Sowohl bei unseren Besetzungen, als auch im alltäglichen Leben vieler unsere Mitglieder sehen wir uns immer wieder der Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt.“ ,heißt es in der Erklärung.
