Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern.

Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für mehrere AntifaschistInnen aus dem bayerischen Kreis Rosenheim beantragt. Ziel der Meldeauflage sei es laut einem Behördenschreiben, die „Anreise und Anwesenheit am Parteitag (….) zu verhindern“. Laut einem Artikel der Betroffenen auf dem Internetportal „Indymedia Linksunten“ soll der Hintergrund für die Meldeauflagen die angebliche Teilnahme an einem Demonstrationstraining sein.

Anfang April fand ein Training zum Verhalten auf Demonstrationen und zum Demonstrationsrecht in Rosenheim statt. Laut Medienberichten wurde dieses Training, das auf einem Privatgrundstück stattfand, durch rund 100 Polizisten gestürmt und aufgelöst. Von den 30 teilnehmenden Personen wurden die Personalien aufgenommen und alle Anwesenden wurden durchsucht.

Neben dem Pfefferspray-Einsatz am vergangenen Samstag, um eine Demonstration von 11 Nazis gewaltsam durchzusetzen und der seit Wochen anhaltenden medialen Hetze der Kölner Polizeiführung gegen die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag, scheint dies ein weiterer Versuch zu sein, die Proteste bereits im Vorhinein zu kriminalisieren.