Europäische Politiker nutzen den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens zu einer Erweiterung der Militärpolitik des Staatenbundes. Zu diesem Schluss kommt die Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Demnach habe die EU unmittelbar auf das britische Austrittsreferendum am 23. Juni 2016 mit der Veröffentlichung einer neuen „Globalstrategie“ reagiert und seither in einer Reihe von Reden und Konzeptpapieren hochrangiger Funktionsträger Strategien für eine Beschleunigung des „Militarisierungsprozesses“ entwickelt. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erklärte die EU-Außenbeauftragten Mogherini, dass die „Nachfrage nach Europa“ von „unseren Nachbarn und unseren Partnern in der Welt“ zunehmen werde. Und dass die EU „ihr volles Potenzial als Weltmacht“ nur nutzen könne, „wenn sie ihre einzigartige ‚Soft Power‘ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit ‚Hard Power’“ kombiniere. Das ist auch die beschlossene Haltung ihres Parlaments vom 14. Dezember. Konkrete Vorstöße in diese Richtung waren in der Vergangenheit an den Interessen Großbritanniens gescheitert.

Die am 28. Juni 2016 durch den EU-Rat beschlossene „Globalstrategie“ legt das Hauptaugenmerk – auch möglicher Militäreinsätze – auf den „erweiterten Nachbarschaftsraum“ im Osten und Süden der EU. Dieser umfasse eine Region von Nordafrika bis zum Kaukasus. Laut IMI solle dabei „auch künftig auf den neoliberalen Umbau“ dieser Region und ihrer „Integration in die EU-Einflusssphäre“ gesetzt werden. Dazu zählen die schon seit 2004 bestehenden Assoziierungsabkommen.

Über den „Nachbarschaftsraum“ hinaus beinhaltet die neue EU-Militärpolitik die Kontrolle über die weltweiten Seewege: „Die EU wird zur weltweiten maritimen Sicherheit beitragen und dabei auf ihre Erfahrungen im Indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen und die Möglichkeiten für den Golf von Guinea, das Südchinesische Meer und die Straße von Malakka prüfen.“, heißt es in dem Strategiepapier.

Um Militäreinsätze auch unabhängig von der NATO durchführen zu können, müssten die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut und gestärkt werden. Auf deutsch-französische Initiative vom September 2016 geht es dabei unter anderem um die Einrichtung eines militärischen EU-Hauptquartiers und den Aufbau einer Rüstungsforschung. Kommissionspräsident Juncker erweiterte diese Vorschlagsliste in einer „Rede zur Lage der Union“ im September und forderte eine eigenständige Rolle der EU in Krisengebieten, die Schaffung eines „militärischen Kerneuropa“, die Bündelung militärischer Fähigkeiten unter EU-Kontrolle und die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds. In den folgenden Monaten seien die ersten dieser Maßnahmen in die Wege geleitet worden: Im Dezember habe der Europäische Rat im Grundsatz den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, „jährlich 500 Mio. Euro für EU-Rüstungsforschung und satte 5 Mrd. Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern auszuloben und damit den bislang weitgehend unbestrittenen Grundsatz, keine EU-Gelder für Militärausgaben zu verwenden, zu umgehen.“

An der militärischen Zusammenarbeit mit den USA und dem Bestand der NATO führt laut Jürgen Wagner, dem Autor des Eingangsartikels, jedoch „zumindest mittelfristig“ kein Weg vorbei. Das schließe jedoch ein „arbeitsteiliges Verfahren“, z.B. in Form einer eigenständig-europäischen militärischen Kontrolle über den „Nachbarschaftsraum“ keineswegs aus. Dieser Einschätzung entspricht auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz: „Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“