Für den Fall des Sieges von Marine Le Pens bei der Stichwahl für die französische Präsidentschaft am 7.Mai gab es Staatsstreichspläne. Jedoch nicht um die Faschistin zu stürzen, sondern um einen linken Massenaufstand niederzuschlagen.

Wie eines der größten Nachrichtenmagazine Frankreichs L’Obs am 17 Mai berichtete, hatten Teile der alten sozialdemokratischen Regierung von Francois Hollande einen Staatsstreich für den Fall des Wahlsiegs der Front National-Kandidatin geplant. L’Obs schreibt: „Zunächst war geplant, dass der Regierungschef seinen Rücktritt nicht einreicht. Natürlich widerspricht es den republikanischen Traditionen, dass der Premierminister auf seinem Posten verbleibt. Die Verfassung schreibt aber tatsächlich seinen Rücktritt nicht vor. Im nächsten Schritt sollte das Parlament zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen werden. Sogar ein Datum war schon vorgesehen: der 11. Mai. Das Thema der Sitzung wäre die nationale Krise gewesen, die durch die Gewalt nach den Wahlen ausgelöst wurde. Man hätte die Abgeordneten aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen.“

Somit sollte also Le Pen nicht daran gehindert werden, ihr Amt anzutreten. Vielmehr richteten sich die Pläne gegen einen möglichen linken Massenaufstand. Für diesen Fall sollte Le Pen also gezwungen werden, in einer Koalition der „Nationalen Einheit“ unter Duldung der Sozialdemokraten zu regieren. Der ehemalige Premierminister Bernard Cazeneuve bestätigte die Enthüllung seinerseits, als er davon sprach, er habe „nicht die Absicht gehabt, den Matignon [Residenz des Premierministers] zu verlassen, wenn Le Pen die Präsidentschaftswahlen gewonnen hätte“.

Angst vor den wütenden Massen

L’Obs schreibt: „Niemand wagte es, sich vorzustellen, was am Tag nach Le Pens Sieg in der Stichwahl passieren würde. Man musste von einer gesellschaftlichen Explosion ausgehen. Die Strategen, die diesen Plan B entwickelt haben, gingen davon aus, dass das Land nach dem Sieg des Front National vor einem Chaos stehen würde: Schockzustand, republikanische Demonstrationen, aber vor allem extreme Gewalt, speziell von seiten der Linksradikalen.“

Die Zeitschrift zitiert ein Memo des Inlandsgeheimdiensts, von dem schon in Le Parisien berichtet worden war: „Extrem linke Bewegungen, die mehr oder weniger in der Bevölkerung verwurzelt sind, werden zweifellos versuchen, Demonstrationen zu organisieren, die zum Teil zu schwerwiegenden Unruhen führen könnten.“

Weiter heißt es: „Der Plan wurde nicht schriftlich niedergelegt, aber alles war vorbereitet. Die Ausführung war so präzise geplant, dass einige Regierungsmitglieder, Stabschefs und hohe Staatsbeamte ihn aus dem Gedächtnis in allen Schritten beschreiben können.“ L’Obs belegt den detaillierten Bericht mit drei verschiedenen Quellen aus der scheidenden Regierung und den staatlichen Behörden.

Bereits seit dem 13. November 2015 gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Damals hatten islamische Fundamentalisten über 100 Menschen ermordet. Die Polizei kann seitdem Menschen willkürlich festnehmen, Demonstrationen verbieten und Hausdurchsuchungen durchführen. Auf Grundlage dieses Ausnahmezustands hätten die oben genannten Maßnahmen auf der Grundlage von starker Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte durchgeführt werden können.

[Quelle der übersetzten Ausschnitte]