Wieder einmal Pleiten, Pech und Pannen bei der Bundeswehr? Oder handelt es sich bei dem Oberleutnant Franco A. um einen Teil eines faschistischen Netzwerks mit jahrzehntealten Wurzeln? – Ein Kommentar von Emmanuel Feyertag

Da wird am Wiener Flughafen ein 28Jähriger festgenommen, weil er auf der Toilette eine Pistole verstecken wollte. Die österreichische Polizei lässt ihn erst mal laufen, die deutschen Behörden nehmen aber die Ermittlungen auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen „Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Es stellt sich heraus, der junge Mann ist Oberleutnant der Bundeswehr, stationiert im französischen Illkirch und gleichzeitig als syrisch-christlicher Kriegsflüchtling „David Benjamin“ in einer Unterkunft in Bayern gemeldet.

Im weiteren Verlauf kommt außerdem ans Tageslicht, dass es jede Menge Ungereimtheiten bei Franco A.s Asylantrag gab: So wurden etwa – entgegen der Standardprozedur – seine Arabisch-Kenntnisse nicht abgefragt wurden und auch seine angeblichen Kriegsverletzungen wurden von keiner/m MedizinerIn attestiert. Seine Asylanhörung im November 2016, auf Französisch, wurde ausgerechnet von einem Bundeswehrsoldaten durchgeführt, der an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) „ausgeliehen“ wurde, aber inzwischen nicht mehr dort arbeitet. In dem ihm zugewiesenen sogenannten Sammellager fiel er vor allem dadurch auf, dass er nie da war. „Ist viel unterwegs“, heißt es dazu in einem Aktenvermerk bei der bayerischen Einwanderungsbehörde, dabei herrscht in Bayern eigentlich die sogenannte „Residenzpflicht“: Geflüchtete dürfen den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, nur mit einer seltenen Ausnahmegenehmigung verlassen.

Zweitens kommt heraus: Oberleutnant Franco A. ist ein Faschist. Und kein Unbekannter. Seine Masterarbeit wurde sowohl von französischen, als auch von deutschen Offizieren als „rassistisch “ und „radikal-nationalistisch“ bezeichnet, von französischer Seite seine Kündigung empfohlen. Er verzierte sein G36 mit einem Hakenkreuz, hängte sich Wehrmachts-Poster auf, war aber laut seinen Vorgesetzten „einer unserer Fleißigsten, einer unserer Besten.“ Die erste Person, die Franco A. nach seiner Festnahme in Wien anrief, war derselbe Bundeswehrjurist, der 2014 seine Masterarbeit gegen die französischen Prüfer verteidigt hatte.

Das führt uns zum dritten Punkt: Franco A. hatte Komplizen und Unterstützung. In der Bundeswehr, auch in dem Jägerbataillon 291, wo er stationiert war, wimmelt es von Faschisten und ihren Sympathisanten. Das ist kein Geheimnis. „Wehrmachtskitsch“ hängt im Pausenraum an den Wänden, schon 2012 waren mehrere Soldaten mit Geldbußen belegt oder aus der Armee entlassen worden, weil sie wohl anlässlich eines Fußballspiels ein Riesenhakenkreuz auf den Boden ihrer Kaserne gestreut hatten. Einer von A.s Vorgesetzten hatte sich vom Verteidigungsministerium eine Rüge eingefangen, weil er sich weigerte, an einer französischen Gedenkveranstaltungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, mit der Begründung, dass er doch wohl als „Besiegter“ nicht an einer Feier der Sieger teilnehmen müsse.

Weiterhin ist von „mindestens 4 weiteren Soldaten“ die Rede, die zu einer faschistischen Zelle um Franco A. gehören sollen. Sie sollen angeblich auch eine Todesliste erstellt haben, auf der sich sowohl AntifaschistInnen als auch bürgerliche Politiker wiederfänden.

Die Unterordnung der schlagkräftigsten Einheiten des niederländischen, tschechischen und rumänischen Heeres unter deutsches Kommando ist längst Realität. Damit der Aufbau einer EU-Armee unter Führung der Bundeswehr weiter voran schreiten kann, ist es erforderlich, dass das Ansehen der Bundeswehr als „Verteidigerin der Demokratie“, bestehend aus „Staatsbürgern in Uniform“, gewahrt bleibt. Deswegen hatte die Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auch gar keine andere Wahl, als sich für ihre „pauschale“ Kritik an der „Haltung“ der Bundeswehrführung zu entschuldigen: Natürlich leisteten die allermeisten Soldaten einen vorbildlichen Dienst für das Vaterland und es seien mal wieder nur einige Wenige, die mit ihrem rückständigen Nazifimmel die ganze Truppe in Verruf brrächten.

Nachdem das geklärt ist, muss die Verteidigungsministerin nun aber auch die große „Aufklärerin“ und „Vorkämpferin gegen Rechtsextremismus“ spielen und kann das auch gefahrlos tun. Sie wird voraussichtlich nichts weiter aufdecken als vielleicht noch ein paar einzelne Nazi-Spinner, die hier und da mit faschistischem „Unfug“ wie „Führergeburtstagsfeiern“ oder Posieren in Wehrmachtsuniformen (zu sehr) auffallen…

„Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sagt von der Leyen, wobei sie doch weiß, dass es gar nicht anders sein kann, als dass die Bundeswehr in der Tradition der Wehrmacht steht, wie ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt. Die persönlichen Kontinuitäten beim Aufbau der westdeutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg sprechen für sich. Nur zwei Beispiele aus den obersten Etagen:

Adolf Hitler mit Generalleutnant Adolf Ernst Heusinger (links im Bild), Juni 1942

Adolf Heusinger, Chef der Operationsabteilung beim Oberkommando der Wehrmacht, war federführend beim Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, später erster Generalinspekteur der neugegründeten Bundeswehr.

Der erste Chef des militärischen Geheimdienstes MAD war Gerhard Wessel, während des Krieges verantwortlich für die Spionage gegen die Sowjetunion. Dieser überzeugte Militarist und Antikommunist sollte es später noch zum hohen NATO-Offizier und Chef des BND schaffen. Er ist 2002 gestorben.

Gerhard Wessel beim Handshake mit Hitler

Zu den offiziellen Aufgaben genau jenes MAD gehört es, zu verhindern, dass Faschisten in die Bundeswehr eintreten und dort als Offiziere Karriere machen können. Diese Aufgabe hat der MAD offensichtlich nicht erfüllt. Wie könnte man das aber auch erwarten von einer Organisation, die hauptsächlich von Faschisten aufgebaut wurde?

Inzwischen wissen wir auch, was nach dem letzten großen Krieg noch so alles von der CIA mit Hilfe von Faschisten (oftmals verurteilte Kriegsverbrecher wie der Chef der Lyoner Gestapo, Klaus Barbie) aufgebaut wurde: Das „Stay-Behind“-Netzwerk GLADIO der NATO. Dies war eine geheime Untergrundarmee, ursprünglich geplant, um nach einer russischen Invasion den antisowjetischen Partisanenkrieg zu führen. Tatsächlich bestand ihr Auftrag dann darin, in westlichen Metropolen Terroranschläge zu verüben, die man dann linken Gruppen in die Schuhe schieben wollte. So sollte eine antikommunistische Stimmung in der Gesellschaft erzeugt werden, um den „Linkstrend“ aufzuhalten, der viele Länder im Zuge der 68er Bewegung ergriffen hatte. GLADIO hatte auch Listen mit „unzuverlässigen Personen“ aufgestellt, also vor allem von Revolutionären und anderen Linken, aber auch Sozialdemokraten und Pazifisten, die es zu liquidieren galt, sollte es zu revolutionären Aufständen kommen.

Nun hatte Franco A. auf seiner Abschussliste zum Beispiel Heiko Maas stehen, der als Justizminister natürlich das genaue Gegenteil von einem Revolutionär darstellt. Es ist auch nicht anzunehmen, dass diesmal CIA oder NATO beim Erstellen dieser Liste behilflich waren. Wovon aber unbedingt auszugehen ist, das ist die Existenz von faschistischen Netzwerken innerhalb des Staatsapparats, in Geheimdiensten, Militär und Polizei, die den Parlamentarismus für zu schwach halten, um mit den „Bedrohungen“ fürs „Vaterland“ fertig zu werden, oder die der Bundesregierung sogar direkt „Verrat“ an der Nation und die Vorbereitung des „Volkstodes“ vorwerfen. Diesen Netzwerken dürfte jedes Mittel recht sein, den aus ihrer Sicht „nahenden Untergang“ Deutschlands zu verhindern.

Dazu gehören auch Methoden, wie sie Franco A. notiert haben sol:, „Granate (von) Asylanten werfen lassen, (und dabei) filmen“. Ein angeblicher Flüchtling zündet eine Bombe, tötet einen Politiker oder läuft an irgendeinem Flughafen Amok – Perfekt für die faschistische Propaganda, um Angst und Rassismus in der Gesellschaft weiter anzufachen, besonders mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.