Es gibt bisher keine offiziellen Schätzungen über die voraussichtlichen Kosten des G20-Gipfels in Hamburg.

Bis heute hat sich der Hamburger Senat nicht über die voraussichtlichen Kosten des G20- Gipfels, der vom 7.-8. Juli in der Stadt abgehalten wird, geäußert. Die Hamburger Morgenpost spricht von Schätzungen zwischen 30-120 Millionen Euro, die allein für die Sicherheit beim Gipfel kalkuliert werden müssten. Die Fraktion DIE LINKE hat nun einen Antrag auf eine Kosten-Nutzen-Analyse bzw. eine Kostenschätzung durch den Senat gestellt.

„Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs SteuerzahlerInnen allein schultern“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380 Millionen Euro an Sicherheitskosten aufgelaufen – wir sehen auch für Hamburg ein kräftiges Haushaltsrisiko durch den Gipfel.“

Entstehen mehr als 50 Millionen Kosten für die Sicherheit der beiden Gipfel, müssen die restlichen Millionen von der Stadt Hamburg, konkret also von den Hamburger BürgerInnen, bezahlt werden. Natürlich kann auch die Bundesregierung ihre bisher zugesagten Zahlungen nochmals erhöhen.