Fake News, „Alternative Fakten“ und die dumpfe Wiederholung von uralten Lügengeschichten werden auch die Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg begleiten.

Für die Herrschenden in Deutschland ist es nichts Neues, mit Hilfe einer eigens erdachten „Realität“ Politik zu machen, Menschen zu verurteilen, mediale Hetze zu betreiben, polizeiliche und militärische Maßnahmen zu begründen oder gar einen Krieg vom Zaun zu brechen. Schon der zweite Weltkrieg wurde mit dem Satz „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!“ – im Übrigen eine aberwitzige Lüge – von Deutschland begonnen.

Die Hamburger Polizeiführung hat für die Zeit des G20-Gipfels eine ganze Armada an MitarbeiterInnen für die Presse- und Medienarbeit nach Hamburg geordert. Rund 300 sollen es im Vorfeld und an den Gipfeltagen werden. Laut Aussagen des Pressesprechers der Hamburger Polizei, Timo Zill, wolle man sich damit auch die Deutungshoheit über die Gipfelereignisse und die Geschehnisse bei den Protesten sichern. Nach einer neutralen Informationsstrategie für die Bevölkerung hört sich das eher nicht an. Vielmehr wird es der Polizei um eine politische Propaganda gehen, mit der sie die Ereignisse zu ihren Gunsten und den Interessen der Bundesregierung entsprechend „deuten“ wird.

Wie das Ganze aussehen wird? Na, schauen wir uns doch mal die Berichterstattung der Polizei während des G8-Gipfels 2007 in Rostock/Heiligendamm an:

Während der Auftaktdemonstration war es damals zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen gekommen. Die Polizeiführung meldete bis zum nächsten Morgen 433 verletzte Polizisten, 30 davon schwer, zum Teil mit offenen Knochenbrüchen. Um es nochmal zu betonen, dass waren die offiziellen Angaben der, den Einsatz leitenden, polizeilichen „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO) namens „Kavala“ (nordgriechische `weiße Stadt am Meer‘). Auch für ein Verbot folgender Demonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte die oberste Einsatzführung der Polizei „über 400 verletze Polizeibeamte – davon 25 schwer“. Doch wie sah die Realität aus?

Bereits wenige Tage nach dem Gipfel berichtete der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, in der Innenausschusssitzung nur noch von 43 Polizeibeamten, die nach der Demonstration vorübergehend dienstunfähig gewesen seien. Von den angeblich „schwer verletzten“ Polizisten war lediglich einer über Nacht in einer Klinik gewesen.

Wir sehen also, Desinformation und die gezielte Verbreitung von falschen „Horrormeldungen“ gehören durchaus zum kalkulierten „Berichts“-Repertoire der deutschen Polizei.

Weitere Beispiele für solche gezielten Falschmeldungen waren angebliche scharfe Rasierklingen, die von AktivistInnen in Kartoffeln versteckt und auf Polizisten geworfen worden seien. Ebenso sollen als Clowns verkleidete DemonstantInnen Polizisten mit Säure gefüllten Wasserpistolen angegriffen haben … Auch diese Meldungen waren allesamt von der Polizeipressestelle frei erfunden. Ein ähnliches Szenario konnte man bei den „Blockupy“-Protesten 2015 beobachten. Meldungen über Angriffe auf Polizeibeamte mit Reizgas waren der Phantasie entsprungen. Ironischerweise stellte sich später heraus, dass rund 80 Beamte durch den Einsatz ihres eigenen Pfeffersprays verletzt wurden.

Alles Schnee von gestern? Leider nein! Denn genau mit diesen Lügen versucht die Hamburger Polizeiführung nun, Demonstrationen beim G20-Gipfel verbieten zu lassen. So benutzt die Polizei die erfundene Zahl der verletzten Polizeibeamten als Begründung ihrer Allgemeinverfügung für ein komplettes Versammlungsverbot innerhalb einer 38 km² großen „Sicherheitszone“. Geht es noch dreister? Auch die besagten Frankfurter Polizisten, die sich selber mit Reizgas einsprühten, tauchen hier wieder auf…

Wir müssen deshalb auch bei diesem Gipfel 2017 mit einer ähnlichen Polizeistrategie rechnen. Alle bisherigen Äußerungen der Polizei deuten in diese Richtung. Die Polizei konstruiert seit Wochen ein Bild massiver Ausschreitungen und tut alles dafür, jeglichen legalen Protest zu verhindern.