Im kommenden September finden die Bundestagswahlen statt. Wer heute schon wissen möchte, welche politische Ausrichtung von der nächsten Regierung zu erwarten ist, kann einen Blick in die „Handlungsempfehlungen“ (Link) des “Bundesverbands der Deutschen Industrie” (BDI) werfen.
Unter der Überschrift „Für eine starke Industrie, die auch morgen Zukunft gestaltet“ veröffentlichte der BDI im Januar diesen Jahres einen Katalog von 173 politischen Maßnahmen für die nächste Wahlperiode – Maßnahmen im Interesse der Industriekapitalisten. Wichtige Themen dabei: Digitalisierung, Energie, Steuern, Rohstoffe, Sicherheit und Europa. Man muss davon ausgehen, dass ein großer Teil dieses Programms auch umgesetzt wird.
Was ist der BDI?
Der BDI ist nicht irgendeine Lobby-Organisation unter vielen, sondern der Dachverband der deutschen Industrieverbände. In seiner Selbstbeschreibung heißt es: „Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen.“ (Link)
Im Präsidium des BDI sitzen die Top-Manager der wichtigsten deutschen Industriekonzerne wie ThyssenKrupp, E.ON, EADS, Daimler u.v.m. Neben dem “Bundesverband deutscher Banken” (BdB), der “Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände” (BDA) und dem “Deutschen Industrie- und Handelskammertag” (DIHK) ist er Teil eines eng miteinander verflochtenen Systems von Unternehmerverbänden. Diese Verbände spielen eine zentrale Rolle bei der “Zusammenarbeit” des Staatsapparates der BRD mit den größten kapitalistischen Unternehmen und bei der politischen Durchsetzung der Unternehmensinteressen. Dabei gibt es eine gewisse Arbeitsteilung: Während die Tätigkeit der Arbeitgeberverbände vor allem die Bereiche der direkten Auseinandersetzungen mit der Arbeiterklasse, z.B. die Arbeits- und Sozialgesetzgebung umfasst, kümmern sich BDI und Bankenverband vornehmlich um die politischen „Grundlinien“.
BDI und Staat
Die Unternehmerverbände sind mit den staatlichen Organen heute eng verschmolzen. Ihre Beteiligung an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen und ihre Anhörung als „Sachverständige“ in Bundestagsausschüssen sind sogar gesetzlich geregelt (Link). Noch entscheidender sind die Kontakte zwischen Verbänden und dem Bundeskanzleramt sowie den verschiedenen Ministerien. Häufig schon haben BDI und z.B. das Außen- und Wirtschaftsministerium MitarbeiterInnen untereinander ausgetauscht (Link). Beim jährlichen BDI-Kongress „Tag der deutschen Industrie“ sind zuletzt am 20. Juni die wichtigsten Spitzenpolitiker verschiedener Parteien (Merkel, Schulz, Lindner, Özdemir) zur Vorsprache erschienen. Wie 2011 bekannt wurde, hat der BDI zudem über mehrere Jahre steuerliche Fördermittel in Millionenhöhe kassiert. (Link)
Handlungsempfehlungen für 2017 – 2021
Der BDI ist als politische Organisation der großen Konzerne heute de facto ein Bestandteil des Staates. Seine „Handlungsempfehlungen“ lassen sich als politisches Programm der herrschenden Klasse in Deutschland lesen, das die Grundlage für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre bilden wird.
Welche politischen „Grundlinien“ sind dem BDI nun besonders wichtig? Dies werden wir im morgen erscheinenden Teil 2 dieses Textes beleuchten.
