Experten fordern unabhängige Untersuchungskommission. Polizei richtet SoKo „Schwarzer Block“ ein.

Nach den massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen während des G20-Gipfels in Hamburg und Angriffen der Polizei auf JournalistInnen, SanitäterInnen, AnwältInnen, AnwohnerInnen und PassantInnen gibt es immer mehr Stimmen, welche eine Nachprüfung der Geschehnisse fordern.

Der Berliner Sozialforscher Dieter Rucht fordert dazu eine unabhängige Untersuchungskommission. „Man muss aus diesem Fall Hamburg Konsequenzen ziehen, aber nicht nur durch weitere Diskussionen ohne konkretes Ergebnis. Sondern indem man eine Kommission einrichtet, die die Ereignisse zum einen gründlich untersucht und recherchiert, was genau abgelaufen ist“, so Rucht der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Zum zweiten sollte diese Kommission Lehren ziehen: besonders für die Politik und für die Polizeiführung; aber auch für die friedlichen Demonstranten und deren Praxis.“

Als Mitglieder einer solchen Kommission sieht Rucht unabhängige Fachleute, darunter WissenschaftlerInnen, AugenzeugInnen und Vertreter der Polizei.

Polizei richtet SoKo „Schwarzer Block“ ein

Rund 170 Beamte sollen 100 Stunden Videomaterial der Polizei und mehr als 2000 Foto- und Videodateien, welche über ein extra eingerichtetes Portal der Polizei eingereicht wurden, auswerten und dadurch Straftäter während der G20-Proteste identifizieren. Dabei soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) mit rund 40-60 Beamten beteiligt sein.

Die Hamburger rot-grüne Regierungskoalition möchte zudem einen Sonderausschuss einsetzen, der die Arbeit der Polizei bewerten soll und um zu klären, „wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist“. Die Hamburger Linken fordern hingegen den Einsatz eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Aufgrund der massiven Rechtsverletzungen und der Gewalt durch Polizisten gegen DemonstrantInnen und PassantInnen wurde auch ein Portal zur Dokumentation von Polizeigewalt während des G20-Gipfels geschaffen. Es ist unter g20-doku.org erreichbar.