Es sind zumeist private Seenotretter, die Geflüchtete aus den Booten der Schlepper holen und zur rettenden Küste transportieren. Dabei sind sie bisher an internationales Recht gebunden. Die italienische Regierung legt nun einen ergänzenden Verhaltenskodex für diese NGOs vor, ein Großteil verweigert die Unterzeichnung.

Der Kodex ist eine Maßnahme, die dem italienischen Staat ermöglichen soll, mehr Einfluss auf Rettungsmaßnahmen zu nehmen. So sollen bewaffnete Polizisten an Bord der Rettungsschiffe sein, und die Position der Schiffe soll dauerhaft von den Behörden überwacht werden. Jede aus Seenot rettende Organisation müsste danach Geflüchtete auch selbst in den Hafen bringen, anstatt sie auf See an größere Schiffe zu übergeben – ein Aufwand, der für kleinere Organisationen rein logistisch nicht zu bewältigen ist. Einige Organisationen, darunter „Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS), „Save the Children“ und „Proactiva Open Arms“ akzeptierten den Kodex. Andere, wie „Sea Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Jugend Rettet“ äußerten sich öffentlich zu Beweggründen, den Kodex nicht zu unterzeichnen.

Unvereinbar mit humanitären Prinzipien

Die meisten privaten Rettungsorganisationen legen großen Wert auf ihre Unabhängigkeit von Regierungen, auch weil sie die Flüchtlingspolitik eben dieser kritisieren. In Italien kam es bereits zu Ermittlungen gegen NGOs, von der Regierung veranlasst. Die Arbeit vor der italienischen Küste ist seitdem strenger überwacht. In einem Brief der „Ärzte ohne Grenzen“ an Innenminister Marco Minniti heißt es, dass ein Großteil der Regelungen ohnehin eingehalten würde, die Unterzeichnung dieses Kodex jedoch nicht mit ihren humanitären Prinzipien der Unabhängigkeit vereinbar sei. Auch „Jugend Rettet“ sieht den Kodex unvereinbar mit den Prinzipien seiner Organisation.

Ausschluss von organisierter Seerettung

Nun gibt das Innenministerium bekannt, dass jene Organisationen, die nicht unterzeichnet haben, nicht weiterhin Teil des „Systems organisierter Rettung auf See“ seien, die Sicherheit ihrer Boote sei nicht mehr gewährleistet. Rund 95.000 Geflüchtete sind seit Jahresbeginn von der libyschen Küste nach Italien gekommen, die Arbeit der NGOs erwies sich dabei als überlebensnotwendig. Welche Konsequenzen der Kodex und die Nichtunterzeichnung zukünftig haben werden, ist unklar.