Verteidigung des mutmaßlichen IS-Chefs in Deutschland, Abu Walaa, bringt einen LKA-V-Mann als Anstifter ins Spiel.

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat heute der Prozess gegen den Fundamentalisten Abu Walaa begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. vor, die zentrale Führungsfigur der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland zu sein. Daneben sind vier weitere, mutmaßlich führende Fundamentalisten angeklagt.

Wichtigster Zeuge ist in dem Verfahren ein „Aussteiger“ aus der djihadistischen Szene, der nach Syrien gereist, jedoch zurückgekehrt war. Die Verteidigung Abu Walaas bezeichnete den Kronzeugen als „Hochstapler“. Der Anwalt Peter Krieger stellte jedoch eine noch brisantere These auf: So sprach er von „Aussagen in unserer Akte, nach denen [der V-Mann] VP01 Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidtplatz, mehrfach aufgefordert hatte, Attentate in Deutschland zu begehen. Wenn sich das bestätigen würde, wäre das etwas, was für das Verfahren von hoher Bedeutung wäre.“ Die Bundesanwaltschaft sieht bisher Abu Walaa als Anstifter von Anis Amri. Die „Vertauensperson 01“ (VP-01) war ein V-Mann – also ein bezahlter Spitzel – des LKA NRW, der Anis Amri mindestens einmal mit dem Auto nach Berlin gefahren haben soll.

Die Aufklärung des Falls Anis Amri erinnert mehr und mehr an den Prozess gegen die RechtsterroristInnen des NSU. Diese waren den Behörden jahrelang bekannt und ihr Umfeld war von V-Leuten durchsetzt. Auch Anis Amri war sieben Mal Thema im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ und erst kurz vor dem Anschlag massiv im Drogengeschäft aufgefallen. Des Weiteren hatte es so massive Manipulationen von Schriftstücken gegeben, dass selbst der Innensenator Berlins, Andreas Geisel (SPD), Strafanzeige gegen 5 Polizisten stellte. Er beklagt „kriminelle Machenschaften“ im LKA Berlin und „Strafvereitelung zu Gunsten Anis Amris“.

Anis Amri war am 19. Dezember 2016 in Berlin in eine Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz gerast. Insgesamt starben zwölf Unschuldige, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Im Zuge dessen wurden zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Bereich des Asylrechts und der demokratischen Grundrechte durchgesetzt.