Außenminister Gabriel hält Rede zur Abrüstung. – Die realen Ausgaben für das Militär sprechen eine andere Sprache.

Als Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern eine internationale Konferenz zur Rüstungskontrolle eröffnete, wählte er große Worte: In seiner Eröffnungsrede sprach Gabriel von der „Gefahr eines neuen Wettrüstens, diesmal übrigens nicht nur zwischen Russland und der NATO, sondern weltweit. Wo immer Sie hinschauen wird über Aufrüstung geredet: in China, in Indien, im pazifischen Raum, in Amerika, in Teilen Afrikas, in Europa.“ Es benötige eine „intensive und auch weit kritischere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema Abrüstung, denn letztlich ist es wieder eine Frage von Krieg und Frieden geworden“. In der Frage der Abrüstung richtete er sich vor allem an die USA und Russland, die über 90% der weltweiten Nuklearwaffen besitzen. Nur so könne verhindert werden, „dass viele Kleine sich bewaffnen wollen“.

Abrüstung – aus einer „militärisch gesicherten Position“

Laut Gabriel müsse es „immer um friedliche Konfliktlösung gehen“, jedoch „auch durchaus aus einer militärisch gesicherten Position heraus.“ Natürlich könne man in der gegenwärtig schwierigen Situation, in der wir nicht nur die Sicherheit Europas bedroht sähen, nicht einfach sagen: „Give peace a chance“.

Das zeigt sich auch in den wirklichen Militärausgaben der BRD: Allein im Jahr 2016 wurden die Rüstungsausgaben um mehr als 10% erhöht. Der gesamte Wehretat wurde um 5,5% gesteigert.  Offiziell soll der deutsche Wehretat bis 2020 gegenüber früheren Planungen um insgesamt 10,6 Milliarden Euro auf dann 39,2 Milliarden Euro wachsen. Dabei hatte sich die Bundesregierung schon auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales und erneut auf dem Gipfel in Warschau 2016 dazu verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt 60 Mrd € – für Verteidigung auszugeben.

Einen Widerspruch zur Friedensrhetorik sieht Gabriel dabei nicht – denn „Ausrüstung“ sei „etwas anderes als Aufrüstung“.